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05.12.2009

Berlin - Für deutlichen Protest in der Politik sorgt die Aussage von ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling, Nachrichten seien für den TV-Konzern ein Zuschussgeschäft - daher würden jetzt alle Optionen bis hin zum Ausstieg beim Kanal N24 geprüft. Nachrichten seien zwar "für das Image bei Politikern wichtig, aber nicht unbedingt bei allen Zuschauern".

Einer solchen Aussage liege ein "völliges Missverständnis des dualen Rundfunksystems zugrunde, in dem es auch für den privaten Rundfunk eine klare Verantwortung gibt", sagt nun Kulturstaatsminister Bernd Neumann dem SPIEGEL. Die Verpflichtung der Sender zur Information sei "kein Privatvergnügen von Politikern. Sie ist geltendes Recht und war eine Voraussetzung für die Zulassung der Privaten".

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will den Sender im Zweifel stärker verpflichten: "Ein Rundfunkstaatsvertrag ist notfalls schnell geändert", sagt der CDU-Politiker. Besser sei ein Signal vom Sender selbst. "Und das heißt, man muss es am Programm erkennen können."

Mitte Dezember soll über mögliche gesetzliche Änderungen in der Rundfunkkommission der Länder debattiert werden. Ebeling hatte auf einer N24-Betriebsversammlung und im Gespräch mit Vertretern des Redaktionsausschusses erkennen lassen, eine Entscheidung über den Kurs bei N24 falle nicht vor Februar und hänge auch von politischen Reaktionen ab. Im Sender und in der Politik wurde dies als Versuch gelesen, Zugeständnisse der Politik herauszuschlagen, etwa bei der teuren Verpflichtung der TV-Gruppe zu Regionalfenstern oder Sendeplätzen für Dritte. Rund 200 Mitarbeiter des Fernsehsenders hatten sich daraufhin in einem offenen Brief vehement gegen die angekündigte Abkehr vom Nachrichtengeschäft ausgesprochen.

"Wenn Herr Ebeling damit eine Einladung zum Gespräch übermitteln wollte, dann war das außerordentlich ungeschickt", sagt Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid. Es sei "erheblich intelligenter, der Politik zu sagen: Wir machen gern Nachrichten, möchten dafür aber einen Bonus, etwa bei Chancen im digitalen Fernsehen. Es ist aber sicher nicht hilfreich, wenn man erst mal mit dem großen Megafon verkündet, dass man am liebsten gar keine Nachrichten mehr machen würde".

Auch Neumann sieht wenig Spielraum: "Regionalfenster und Drittsendeplätze sind essentielle Elemente der Vielfaltssicherung durch das Medienrecht, die nicht in Frage zu stellen sind." Reden könne man aber über Einschränkungen der Werbung bei ARD und ZDF. Klaus Wowereit, Regierender Berliner SPD-Bürgermeister, sagt: "Ich glaube nicht, dass die wirtschaftlichen Probleme von ProSiebenSat.1 in erster Linie daher kommen, dass die Sendergruppe Nachrichten produziert."

Der Redaktionsausschuss hat inzwischen das Zahlenwerk intern aufgeschlüsselt: 2009 hatte N24 danach Programm- und Verbreitungskosten von 75 Millionen Euro. Dem stünden 30 Millionen Euro Werbe- und sonstige Erlöse gegenüber sowie 65 Millionen Euro, die die anderen Konzernsender für die Nachrichtenlieferung überweisen. Der Kanal selbst sei damit profitabel. Von 65 Millionen Euro, die die Gruppe laut Ebeling angeblich pro Jahr ins gesamte Nachrichtengeschäft investieren müsse, könne keine Rede sein.