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20.01.2010

Für Humor, Ironie und grenzenlose "Witzischkeit" ist Oskar Lafontaines Linkspartei nicht unbedingt berühmt. Diesmal aber hat sie einen kleinen, feinen Treffer gelandet. "Mövenpick-Partei" nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Linken" im Bundestag, Gesine Lötzsch, jene FDP, die sich bis dahin noch als glückliche Empfängerin einer Millionenspende von August von Finck wähnen durfte.

Mit dem Glück ist es nun vorbei. Warum? Weil da einfach zu viel des schönen Zufalls im Spiel ist. Auch wer dem populistischen Gerede von der "gekauften Republik" (SPD-Mann Joachim Poß) oder einer "in Teilen käuflichen Regierung" (SPD-Chef Gabriel) nicht folgen mag und anerkennt, dass die Parteispende legal war, muss doch die Nase rümpfen. Und zwar kräftig.

Denn Finck, milliardenschwerer Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels, spendete just im politischen Umfeld der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro. Und als eine der ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelben Koalition ausgerechnet die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent mehr als halbiert.

Es hat ein Gschmäckle

Honi soit qui mal y pense sagt da der Franzose: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der redliche Schwabe kennt für diesen ästhetisch-moralischen Riechvorgang nur ein Wort: Gschmäckle. Und kein Zweifel: Die Sache hat ein Gschmäckle, einen mehr als faulen Beigeschmack, den auch die forsche Entrüstung von Guido Westerwelle nicht aus der Welt schafft.

Gewiss sind politische Entscheidungsprozesse in der parlamentarischen Demokratie komplexer als ein physikalischer Vorgang à la "Oben rein, unten raus", und auch zehn Milliardäre können nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland bestimmen.

Aber sie können sie beeinflussen. Und da reicht manchmal auch ein einziges Exemplar dieser Sorte.

Dazu braucht es freilich einen freundlich gestimmten Geschäftspartner. Die FDP kam da gerade recht. Mit ihrem manischen Mantra von der Steuersenkung hat sie sich derart verrannt, dass das wunderbare Geschenk für die Hotelbranche als leicht realisierbare Aktion geradezu auf der für einschlägige Großspenden empfänglichen Hand lag.

Es hilft nichts - die Selbstverteidigung der auf ihre liberale Bürgerlichkeit so stolzen Partei hat trotz aller demokratietheoretischer und legalistischer Argumente einen Todfeind: den bürgerlichen Anstand. Wer will: Sitte und Moral. Jenseits aller Debatten über die Begrenzung und Transparenz von Parteispenden gilt: Diese Spende ist sittenwidrig.

Die FDP wird es noch begreifen. Solange bleibt sie zu Recht die "Mövenpick-Partei".