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19.02.2010

Wohin es mit der SPD künftig gehen könnte, deutet sich bei den sogenannten Netzwerkern in der SPD an. Das "Netzwerk junger Abgeordneter Berlin" - wie es offiziell heißt - ist die dritte, jüngste und derzeit kleinste fraktionelle Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr zentrales Debattenorgan, die Zeitschrift "Berliner Republik", feiert in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum. Offiziell gegründet wurde das Netzwerk im Januar 1999, als mehrere junge Abgeordnete nach dem stattlichen Wahlsieg der SPD 1998 in das Parlament zogen, sich aber weder bei der "Parlamentarischen Linken" noch beim eher rechten "Seeheimer Kreis" gut aufgehoben fühlten. Beide wirkten auf die Newcomer wie Traditionskompanien der achtziger Jahre, mit festgezurrten Strukturen und zu Konventionen geronnenen Ritualen.

Auffällig waren bei diesem Fraktionsflügel einige charakteristische Züge. Vor allem der Kern der Gründergruppe hatte das Licht der Welt in den sechziger Jahren erblickt. Die politisch einflussreiche Vorgängergeneration der Schröders, Scharpings, Lafontaines, die als "Enkel" oder zuweilen auch als "68er" firmierten, entstammten nahezu durchweg den vierziger Geburtsjahrgängen. Das große Defizit der SPD war und blieb das Jahrzehnt dazwischen, die fünfziger Jahre, in dem die Ministerpräsidenten der CDU und vor allem die Zugehörigen der ersten Grünen-Generation geboren worden waren.

Mit der Kohorte Schröder/Scharping war in erster Generation und oft über einen mühseligen zweiten Bildungsweg die Akademisierung in die SPD hineingedrungen. Mit den Netzwerkern verfestigte sich die akademische Dominanz zumindest unter den Mandatsträgern der Partei. Das Gros der Netzwerker hatte Eltern, die bereits über einen akademischen Grad verfügten. Die Netzwerker selbst hatten zu über 90 Prozent das Abitur und ein Hochschulstudium hinter sich gebracht; nicht ganz wenige trugen den Doktortitel. Und markant für diese neue Generation und Gruppe in der SPD war, dass eine große Anzahl gleich nach dem Studium, ohne weitere Berufserfahrung, den Sprung in den Bundestag schaffte, früh und ohne gesicherten Rückzugsraum die Karriere als Berufspolitiker startete. Ihre existentielle Abhängigkeit von der Politik, vom Erfolg ihrer Partei war evident. Darin mochte einer der Gründe liegen, warum Netzwerker den Beobachtern des Berliner Politikbetriebs als angepasst und willfährig gegenüber ihrer Fraktions- und Parteileitung erschienen.

Beträchtliche Berater- und Expertengläubigkeit

Gerade weil den jungen sozialdemokratischen Abgeordneten so etwas wie eine gewachsene gesellschaftliche Erdung fehlte, mussten sie den Bezug zur sozialen Umwelt über gezielte Vernetzungen erst herstellen, also dort Netzwerke konstruieren, wo die alte SPD noch Teil, Gestalter und Zentrum solcher lebensweltlicher Geflechte war. Aber die eher artifizielle Vernetzungsabsicht reichte nicht sehr weit. Die Kontaktkreise der jungen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zentrierten sich im wesentlichen auf die Hauptstadt, auf das Regierungs-, Medien- und Lobbyistenviertel in Berlin. Von dort kamen die meisten Referenten auf Netzwerk-Veranstaltungen. Besonders eng kooperierte das Netzwerk mit Vertretern der zahlreichen Think Tanks und Beratungsfirmen, die sich in Berlin nach 1999 in üppiger Fülle neu angesiedelt hatten. Die Berater- und Expertengläubigkeit der berufsunerfahrenen Jungabgeordneten war in der Tat beträchtlich.

Über diese, oft geradezu kritiklose Affinität sickerten in den Jahren 2000 bis 2005 etliche der seinerzeit modischen, oft ganz oberflächlich rezipierten Versatzstücke eines Wirtschafts- und sozialpolitischen Privatisierungs-, Deregulierungs- und Individualisierungsnarrativs in das Vokabular und den Forderungskatalog der Netzwerker hinein. "Wir sollten wegkommen von einem Staat", tat etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende und Netzwerkerin Ute Vogt im Oktober 2003 in der "Süddeutschen Zeitung" kund, "der die Bürger rundum versorgen will".

Der Vorwurf der staatlichen Rundumversorgung und damit die Kritik am bisherigen sozialdemokratischen Wohlfahrtsverständnis galt bis Ende der neunziger Jahre noch als Alleinstellungsmerkmal des Neu - und Altliberalismus in FDP und CDU. Das Gros der Netzwerker in der SPD gebrauchte nun das gleiche Vokabular wie etwa Otto Graf Lambsdorff oder Kurt Biedenkopf und Lothar Späth in ihren früheren Attacken gegen die Sozialdemokratie. Wettbewerb, Liberalisierung, Bürokratieabbau, schlanker Staat, Studiengebühren, kapitalgedeckte Altersvorsorge, das Einfordern von individueller Leistungsbereitschaft bei Androhung von Sozialkürzungen - das alles kam Netzwerkern unbekümmert und flott über die Lippen. Ihr Initiator und Anführer, Hubertus Heil, machte sich sogar für die sogenannte Kopfpauschale stark - das gesundheitspolitische Konzept von Union und Freidemokraten.

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• 1. Teil: Feiern, bis der Wähler kommt
• 2. Teil: Unbefangener Umgang mit Unternehmern, Distanz zu Gewerkschaftern