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13.07.2010

Hamburg - Vergangenen Dienstag bekamen der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und ZDF-Chef Markus Schächter hohen Besuch: Der Chef des iranischen Staatsrundfunks (Irib) Ezzatollah Zarghami kam zum Gedankenaustausch nach Stuttgart, am Mittwoch ging es weiter zur ZDF-Zentrale auf dem Lerchenberg.

Ein wenig über Technik fachsimpeln, Studios angucken, von den Chefs persönlich empfangen werden, über eine engere Zusammenarbeit nachdenken. Eigentlich nichts Besonderes. Stünde Ezzatollah Zarghami als Mitglied der iranischen Revolutionsgarden nicht stellvertretend für das Zwangsregime von Mahmud Ahmadinedschad und die blutige Niederschlagung der demokratischen Opposition. Der staatliche Sender wirkt an der Unterdrückung mit, kritische Berichterstattung findet nicht statt. Stattdessen werden Demonstranten gezeigt, die vor laufender Kamera falsche Geständnisse aufsagen.

"Das ist kein konservatives Fernsehen, sondern eines der Geheimdienstes und des Zwangsapparats", kritisiert der iranische Exilpolitiker Mehran Barati die Einladung des einflussreichen Hardliners. "Es muss doch eine Schamgrenze da sein, auch gegenüber den Amerikanern." Zarghami, so der Vorwurf verschiedener Oppositionsgruppen, soll gewesen an einer spektakulären Geiselnahme der Mullahs beteiligt gewesen sein. Diese hatten 1979 für mehr als ein Jahr mehr als 50 US-Diplomaten gefangengenommen.

Iranisches Fernsehen bejubelt das Treffen

Seit 2004 ist Zarghami Chef des Staatsfernsehens, eine Schlüsselposition des Regimes und ein Beleg dafür, wie sehr die Revolutionsgarden politischen Einfluss ausüben. Im vergangenen Jahr wurde er von Revolutionsführer Ajatollah Chamenei erneut für fünf Jahre eingesetzt - Zarghami soll den Rundfunk auf Linie bringen und zu höchsten religiösen und ethischen Werten führen. Man könnte auch sagen: Die öffentliche Meinung manipulieren und die letzten kritischen Journalisten einfangen.

Der Besuch Zarghamis in Deutschland kommt nicht von ungefähr. ARD und ZDF sind auf die Unterstützung des iranischen Staatsrundfunks angewiesen, wenn sie mit eigenen Korrespondenten aus dem Land berichten wollen. Die ARD möchte ein Hörfunkstudio in dem Land einrichten, das ZDF ein Fernsehstudio. "Nur dann können wir unabhängig aus Iran berichten", sagt Wolfgang Utz vom SWR. Man habe Zarghami mit dem Treffen keinesfalls eine Bühne bieten wollen - und auch keine konkreten Verabredungen getroffen.

Ähnlich äußert sich ZDF-Sprecher Alexander Stock. "Es handelte sich um ein Routinetreffen ohne große Agenda." So sei Zarghami das virtuelle "Heute"-Studio vorgeführt worden. Man sei sich bewusst, dass Zarghami ein problematischer Gast sei. "Aber wir brauchen Kontakte überall auf der Welt, um dort arbeiten zu können."

Diese Kontaktpflege hat Nebenwirkungen: Der Besuch des Irib-Chefs bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wird von Iran für eigene Zwecke genutzt. Auf den deutschsprachigen Seiten des iranischen Staatsfernsehens findet sich eine Jubelmeldung, wonach Verantwortliche ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, "insbesondere auf dem Gebiet der Nachrichten enger mit Iran zu kooperieren". Ein Kamerateam hatte Zarghami begleitet, filmte ihn beim Rundgang und Händeschütteln mit den mächtigen Herren des Öffentlich-Rechtlichen.

"Propaganda, Manipulation und Repression"

"Solche Treffen sind nichts ungewöhnliches", sagt Ausland-Korrespondent Ulrich Tilgner. Er berichtet regelmäßig aus Teheran, bis 2008 auch für das ZDF. Ausländische Sender seien eben auf das Wohlwollen des Regimes angewiesen, deswegen gäbe es Kooperationsverträge. Wenn dann mal der Irib-Chef durch Europa reise, "kann man ihm schlecht einen Besuch verwehren".

Man müsse sich aber auch über die Arbeitsbedingungen in Iran im Klaren sein. "Das ist nicht so toll", sagt Tilgner. "Zum Beispiel werden Journalisten der Deutschen Welle arg behindert, die Ausstrahlung des Programms unterbunden." Man könne sich fragen, ob es nicht eine Solidarität deutscher Sender untereinander geben sollte - und man bei Kooperationen den freien Empfang der Deutschen Welle in dem Land zur Bedingung mache.

ARD und ZDF stecken in einem Dilemma, das wissen auch die Kritiker des Treffens. Die Kungelei mit undemokratischen Machthabern auf der ganzen Welt gehört zum Geschäft. Auch aus Ländern wie China kann kaum ohne Rückgriff auf die oft staatliche Infrastruktur berichtet werden. Dass aber ausgerechnet Zarghami von Boudgoust und Schächter persönlich empfangen werden muss, sorgt nun doch für Empörung.

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" begrüßt grundsätzlich den Versuch, Voraussetzungen für eine unabhängige Berichterstattung aus Iran herzustellen. Der Empfang des wichtigsten Repräsentanten des iranischen staatlichen Rundfunks sei jedoch der falsche Weg. "Der staatliche Rundfunk ist ein Instrument der Propaganda, Manipulation und Repression ersten Ranges. Nach einem Jahr massiver Zensur und Verfolgung im Iran geht von dem Treffen ein falsches Signal an die Opfer staatlicher Repression aus", sagte Christian Rickerts, Geschäftsführer der Vereinigung.

Am Ende bestimmt das Regime

Der Ausgang der öffentlich-rechtlichen Charme-Offensive ist ungewiss. Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 wurde ZDF-Korrespondent Halim Hosny zeitweise verboten, aus dem Land zu berichten. Der ARD-Korrespondent Peter Mezger konnte zwar berichten, sich jedoch nicht frei in Teheran bewegen. Die Demonstrationen von Oppositionellen sind tabu. Iraner, die mit ausländischen Journalisten zusammenarbeiten, sehen sich staatlichen Repressionen ausgesetzt.

Dass ARD und ZDF künftig frei aus Iran berichten können, glaubt Mehran Barati nicht: Die BBC versuche schon seit mehr als einem Jahr, eine Sendegenehmigung für Iran zu bekommen. "Deswegen hat die BBC über die Oppositionsbewegung nur moderat berichtet", sagt Barati. Doch auch das habe "zu nichts geführt". ARD und ZDF sollten sich darüber klar sein, dass Kooperation auch immer bedeute, leise zu treten.

Am Ende würde immer noch das Regime bestimmen, worüber ausländische Korrespondenten berichten dürfen. Barati sieht das kritisch: "Ich weiß nicht, ob die Öffentlich-Rechtlichen diesen Preis zahlen sollten."