NSA-Skandal: 32 Autoren fordern Klarheit von Merkel

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Soziologe Ulrich Beck: "Wir können uns nicht wehren"

Seit Wochen hält sich Angela Merkel bei Fragen zum Prism-Abhörskandal bedeckt. 32 deutsche Schriftsteller haben jetzt die Nase voll. In einem offenen Brief fordern sie die Kanzlerin auf, endlich zu sagen, was sie weiß.

Berlin/Hamburg - Sie können die passive Haltung der Kanzlerin zum Prism-Abhörskandal nicht mehr länger ertragen. In der Freitagsausgabe der "FAZ" machen 32 deutsche Autoren ihrem Ärger Luft und fordern von Angela Merkel (CDU) Aufklärung in der Spähaffäre.

"Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schreiben die Schriftsteller laut einer Vorabmeldung der "FAZ" vom Donnerstag in dem offenen Brief. Die Autoren mahnen, dass der Eindruck erwachse, das millionenfache Ausspähen elektronischer Kommunikation durch amerikanische und britische Behörden sei von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen worden. Die Unterzeichner fordern die Kanzlerin auf, "die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen" und zu erklären, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenke.

"Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat", warnen die Unterzeichner. Das Prinzip der Unschuldsvermutung werde hin zu einem millionenfachen Generalverdacht gedreht. Zu den Schriftstellern, die das Pamphlet unterzeichneten, gehören unter anderem Juli Zeh, Moritz Rinke, Ingo Schulze, Tanja Dückers und Ulrich Beck.

Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sorgen vor allem in Deutschland seit Wochen für Diskussionen. Die NSA soll großflächig auch in Deutschland die Daten von Bürgern ausspähen. In ihrer Sommerpressekonferenz zeigte sich Kanzlerin Merkel zum Thema NSA wortkarg und ging kaum auf Nachfragen ein.

Der für Geheimdienstangelegenheiten zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bestritt zuletzt vehement, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützen und versprach eine vollständige Aufklärung der Affäre.

seh/AFP/Reuters

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Omnia
h.vonbun 25.07.2013
Mit Rechtsstaat und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun, aber sehr viel mit unserer BRD-GmbH. Gebt uns unser Grundgesetz und unsere Souveränität zurück. Endlich wachen einige unserer Bürger auf! Es ist höchste Zeit!!
2. Generation Facebook
a.wiedenroth 25.07.2013
Eine breite Mehrheit nimmt den NSA - Skandal gar nicht zur Kenntnis. Kein Wunder. Wenn sich so viele über alle ihre Tätigkeiten und Gedanken, dokumentiert mit Bildern oder Video - Clips in den Netzwerken verbreiten, dann ist es doch eh Wurst, wer noch mitliest. Der neue "Exhibitionismus" macht stumpf gegen massenhaftes Ausspähen. Was für uns "Alten" noch das Briefgeheimnis ist, und wie verbrecherisch dagegen in Überwachungsstaaten (Drittes Reich, DDR, ...) verstoßen wurde, löst bei vielen "Jungen" nur die Bemerkung aus: "Eh Alter, hab Dich nicht so" . Was da insgesamt verloren gegangen ist, wird erst deutlich werden, wenn es nicht mehr zurückzuholen ist. Post verschlüsseln müssen, weil der Staat das Briefgeheimnis nicht schützen kann oder will, versetzt uns in die Zeit der Postmonopole von Thurn und Taxis zurück.
3. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht
netx 25.07.2013
Unausgesprochen dürfte doch wohl auch in der Vergangenheit klar gewesen sein, dess weltweit Spionage betrieben wird. Die Chinesen tuns, die Russen tuns, - ja und die Amis auch! Snowden hat es nur ausgesprochen, was sonst gerne totgeschwiegen wird. - Wir leben schon seit Jahrzehnten (und länger) mit dieser Tatsache! Übrigens: Nicht unser Rechtsstaat, sondern unsere Wirtschaft ist durch Spionage in Gefahr! Frau Merkel billigt das ganz sicher nicht. - Was soll sie also tun, James Bond losschicken?
4. Der
woodeye 25.07.2013
wobei sich das polit-neurotische Deutschland, in dem Pressezensur und gleichgeschaltetes Political-Correctness-Denken laengst zur Tagesordnung gehoeren, bezeichnenderweise am aufgeregtesten gibt. Fungieren jene 32 Autoren als ideologie-konforme Saalwaechter, sind es literarische Promotions-Trommler oder wieder einmal "tief Betroffene", die sich mit noch "tieferer Verantwortung" profilieren wollen? Ich kann den kuenstlich entfachten Publicity-Zirkus um NSA kaum noch ertragen. Vorallem traue ich jenen nicht, die so "selbstlos" auf die politischen Barrikaden gehen.
5. Ich glaube, es ist noch schlimmer -
tsitsinotis 26.07.2013
Zitat von a.wiedenrothEine breite Mehrheit nimmt den NSA - Skandal gar nicht zur Kenntnis. Kein Wunder. Wenn sich so viele über alle ihre Tätigkeiten und Gedanken, dokumentiert mit Bildern oder Video - Clips in den Netzwerken verbreiten, dann ist es doch eh Wurst, wer noch mitliest. Der neue "Exhibitionismus" macht stumpf gegen massenhaftes Ausspähen. Was für uns "Alten" noch das Briefgeheimnis ist, und wie verbrecherisch dagegen in Überwachungsstaaten (Drittes Reich, DDR, ...) verstoßen wurde, löst bei vielen "Jungen" nur die Bemerkung aus: "Eh Alter, hab Dich nicht so" . Was da insgesamt verloren gegangen ist, wird erst deutlich werden, wenn es nicht mehr zurückzuholen ist. Post verschlüsseln müssen, weil der Staat das Briefgeheimnis nicht schützen kann oder will, versetzt uns in die Zeit der Postmonopole von Thurn und Taxis zurück.
ist es nicht die Sehnsucht, dass endlich mal jemand auf sie aufpasst? Geheimdienste als Elternersatz - eine komplette Bankrotterklärung der eigenen Gefühle und Wahrnehmungen.
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