Ablösung von Brender 35 Verfassungsrechtler warnen Koch

Es ist ein beispielloser Appell: In einem offenen Brief wenden sich 35 renommierte Staatsrechtler gegen den Versuch der Union unter Führung von Hessens Ministerpräsident Koch, ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt zu drängen. Sie sehen die Rundfunkfreiheit in Gefahr.

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Hessens Ministerpräsident Koch: Rundfunkfreiheit in Gefahr?
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Hessens Ministerpräsident Koch: Rundfunkfreiheit in Gefahr?


Hamburg - Seit Monaten beschäftigt der Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, die Öffentlichkeit. Nun bekommt die Debatte eine neue Fallhöhe.

In einem offenen Brief wenden sich 35 renommierte Staatsrechtler gegen den Versuch der Union, Brender aus dem Amt zu drängen. Sie sehen in der "beabsichtigten staatlichen Einflussnahme" die Rundfunkfreiheit in Gefahr und erklären "die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall".

In dem Text, der dem SPIEGEL vorliegt, und den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" abdruckt, wählen die Juristen deutliche Worte:"Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schreiben sie. "Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF."

Die Verfassungsjuristen - unter ihnen bekannte Professoren wie Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk - wenden sich in ihrem Text direkt an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF, der am kommenden Freitag über die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender abstimmen wird: "Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs."

Die Rundfunkfreiheit "ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens", heißt es in dem Text. "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF." Die Top-Juristen warnen: "Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt."

Markus Brauck

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 205 Beiträge
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gus78 20.11.2009
1. Koch
Dieser Fall steht stellvertretend für Kochs Politikstil! Vielleicht sollte man dem selbsternannten Sonnenkönig mitteilen, dass die Monarchie in Deutschland vor 90 Jahren abgeschafft wurde. Insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter! Daran darf man nicht rütteln! Seine eigentlichen Aufgaben nimmt Koch dagegen nur mangelhaft war – dem Land Hessen geht es schlecht (Bildungspolitik, 58 Mrd. Euro Schulden)!
Rainer Daeschler, 20.11.2009
2. Gemeinschaftskundeversager
Was muss eigentlich noch aufgeboten werden, um einem demokratischen Nachhilfeschüler Einhalt zu gebieten?
wahrheit29 20.11.2009
3. Koch will Demokratie beschädigen
Eigentlich würde ich von Angela Merkel erwarten, daß sie Koch zurück pfeift um erstens Schaden für die Demokratie abzuwenden und zweites die CDU nicht zu beschädigen. Auch von unserem Bundespräsidenten Köhler würde ich hier erwarten, daß er sich einmischt und sein Amt wahrnimmt.
backtoblack 20.11.2009
4. Zyniker der Macht...
Zitat von gus78Dieser Fall steht stellvertretend für Kochs Politikstil! Vielleicht sollte man dem selbsternannten Sonnenkönig mitteilen, dass die Monarchie in Deutschland vor 90 Jahren abgeschafft wurde. Insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter! Daran darf man nicht rütteln! Seine eigentlichen Aufgaben nimmt Koch dagegen nur mangelhaft war – dem Land Hessen geht es schlecht (Bildungspolitik, 58 Mrd. Euro Schulden)!
...sind deswegen so stark, weil die Opposition, namentlich in Hessen, so erschreckend schwach ist. Den Vorstoß der Verfassungsrechtler kann man daher nicht hoch genug bewerten. Journalisten und Zeitungsredaktionen sollten sich anschließen. Es geht um ein verteidigenswertes Prinzip. Koch darf nicht durchkommen. No pasaran!
Uli123 20.11.2009
5. Traurig...
wie Politiker wie Koch die Demokratie mit Füßen treten - oder? Ach ne, schließlich hat das Volk ihn gewählt. Zu dumm, das zu viel Volk dumm ist...
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