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Abschaltung des TV-Senders TWS: "Ein Schlag gegen Russland und seine Bürger"

Von Uwe Klußmann, Moskau

Die Abschaltung des letzten unabhängigen TV-Senders TWS erschüttert die russische Medienlandschaft. Der Kanal, bei dem Journalisten unzensiert über Korruption, gescheiterte Reformen und den Tschetschenien-Konflikt berichteten, war der wahlkämpfenden Staatsmacht offenbar zu unbequem geworden.

Durchsuchung der Gussinski-Firma Media-MOST (im Mai 2000): Die Abschaltung von TWS ist nur noch ein Nachhutgefecht einer Schlacht, die vor drei Jahren Moskau erschütterte
AP

Durchsuchung der Gussinski-Firma Media-MOST (im Mai 2000): Die Abschaltung von TWS ist nur noch ein Nachhutgefecht einer Schlacht, die vor drei Jahren Moskau erschütterte

Das Fernsehen ist in Russland für einen Grossteil der Bürger die Hauptinformationsquelle, ja oft die einzige Quelle dessen, was im Lande und der Welt geschieht. Denn vor allem in der Provinz sind Moskauer Zeitungen vielerorts nicht erhältlich und örtliche Blätter meist schlecht gemachte Verlautbarungsorgane des Verwaltungschefs oder dubioser "Businessmen". Umso mehr Interesse bringt die zentrale Staatsmacht dafür auf, was in Bild und Ton durch den Äther gelangt.

"Nicht schön" nennt selbst die Kreml-nahe "Iswestija", was mit dem privaten Fernsehsender TWS geschah. Das ist vorsichtig formuliert: den Sender gibt es nicht mehr, er wurde zum Wochenanfang abgeschaltet, auf Beschluss des Informationsministeriums, wie es heißt "im Interesse der Zuschauer". Die dürfen stattdessen nun einen Sportkanal sehen. Zeitgemäß, wo derzeit übergewichtige Staatsbeamte unermüdlich dem Volk zu einer gesunden Lebensweise raten.

Sportlich freilich ging es nicht zu bei der Ausschaltung des letzten Kreml-kritischen TV-Senders in Moskau. Der Sender befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Rede ist von 100 Millionen Dollar Bankschulden - doch defizitär ist auch das staatliche Fernsehen. Dass sich zwei Hauptinvestoren, der Chef des Stromkonzerns RAO JES Anatolij Tschubais und der Metall-Unternehmer Oleg Deripaska, beide im Kreml wohlgelitten, nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten und den Sender TWS so an den Rand des Ruins trieben, schien die Staatsmacht nicht zu stören. Auch andere Großunternehmer, die finanziell in der Lage gewesen wären, den Sender zu retten, rührten sich nicht.

Wahlkämpfer Putin: Mobilisierung "administrativer Ressourcen"
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Wahlkämpfer Putin: Mobilisierung "administrativer Ressourcen"

Deripaska war zunächst im Kreml zu einer Investition bei TWS ermuntert worden - als der Staatsmacht ein unabhängiger TV-Kanal aus Imagegründen noch nützlich schien. Doch jetzt stehen Wahlen vor der Tür, im Dezember soll ein neues Parlament, die Duma gewählt werden, im März kommenden Jahres der Präsident. Und die Umgebung des Amtsinhabers Wladimir Putin, der sich noch ein wenig ziert, seine erneute Kandidatur bekannt zu geben, träumt von einer Zweidrittelmehrheit der Putinisten in der Duma und einem Ergebnis für den Präsidenten, das oberhalb der 52 Prozent liegt, die er im März 2000 erhalten hatte.

Das geht nur unter voller Mobilisierung dessen, was man in Russland "administrative Ressourcen" nennt: Staatstreue Medien, Jubelperser aus der Beamtenschaft und, wie böse Zungen behaupten, auch schwarze Kassen für den Wahlkampf der staatsnahen Partei "Einiges Russland". Da stört ein TV-Sender wie TWS, dessen Journalisten über Korruption, gescheiterte Reformen und den fortdauernden Krieg in Tschetschenien berichten. Da nervt ein Kanal, der sich das Satireprogramm von Wiktor Schenderowitsch unter der Bezeichnung "Kostenloser Käse - über Russland und die, welche es sich wählt" leistet. Einen "Schlag gegen Russland und seine Bürger" nennt der liberale Politiker Boris Nemzow die Stilllegung von TWS. Für viele Fernsehjournalisten, die sich in dem Sender profiliert haben, sei die Abschaltung "eine menschliche Tragödie" und käme "einem Berufsverbot gleich", sagt TWS-Nachrichtensprecherin Marianna Maximowskaja.

Ex-Ministerpräsident Primakow: Machtloser Schirmherr
AP

Ex-Ministerpräsident Primakow: Machtloser Schirmherr

Dabei ist die Abschaltung von TWS nur noch ein Nachhutgefecht einer Schlacht, die vor drei Jahren Moskau erschütterte. Damals entriss die Staatsmacht dem Medienunternehmer Wladimir Gussinski den Fernsehsender NTW und überführte ihn in das Eigentum des staatlich dominierten Konzerns Gasprom. Eine unrühmliche Rolle spielte damals wie heute der Informationsminister Michail Lessin. Der hatte im Juli 2000 seinen Namen unter ein Protokoll gesetzt, dass dem zeitweilig inhaftierten Gussinski freies Geleit gegen den Verkauf seiner Medien zusicherte.

Freilich war auch Gussinski mehr ein politisch ambitionierter Lobbyist als nur ein hehrer Förderer des freien Wortes. 1996 hatten Gussinskis Medien massiv und manipulativ Wahlkampf für den damaligen Präsidenten Boris Jelzin gemacht, von einer fairen Behandlung der linken Opposition, vor allem der KP, konnte keine Rede sein. Kritik an den USA suchte man im Gussinski-TV vergeblich und die Nahostberichterstattung war von israelischen Darstellungen kaum zu unterscheiden. Gussinski, der die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, siedelte nach dem Eklat mit der Moskauer Staatsmacht nach Israel über, wo er Anteile an Medien besitzt.

Dem früheren NTW-Chefredakteur Jewgenij Kisseljow gelang es derweil, den Kern seiner Journalistentruppe in den vom Finanzmagnaten Boris Beresowski finanzierten Kanal TW 6 zu überführen. Doch auch dort schlug die Staatsmacht mit wirtschaftlichen und juristischen Tricks bald zu. Letzter rettender Hafen für die früheren NTW-Kollegen war der Sender TWS, für den ein Aufsichtsgremium einstand, das der frühere Ministerpräsident Jewgenij Primakow anführte. Doch auch dieser Schirmherr, vom KGB-Oberst a.D. Putin als erfahrener früherer Chef der Auslandsaufklärung geschätzt, konnte jetzt für seine Schützlinge nichts mehr tun. Primakow ließ hilflos verlauten, er "bedauere" das Ende des Senders.

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