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Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land

Ein Kommentar von

Roland Koch hat sich durchgesetzt, der missliebige Nikolaus Brender wird als ZDF-Chefredakteur abgesetzt. Damit hat die Politik dem Sender das Rückgrat gebrochen. Nicht nur der CDU-Ministerpräsident ist schuld - sondern alle, die ihn hätten aufhalten können.

DDP

Nun hat er also gesiegt, Roland Koch, der Westentaschen-Berlusconi aus Hessen. Im Handstreich hat er einen unbequemen Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nur den Rückhalt seines Intendanten hatte, sondern die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit. Koch, seine schwarzen Ministerpräsidentenkollegen und ein paar auf Unionsticket reisende "Gremiengremlins" (Günther Jauch) dürfen sich nun als die wahren Herren im ZDF fühlen. Zustände wie im italienischen Staatsfernsehen.

Immerhin. Zwei Verwaltungsräte, die dem Unionslager zugerechnet werden, stellten sich Koch in den Weg. Sie wählten Brender, trotz immensen politischen Drucks. Das ist ein Hoffnungsschimmer, ändert aber nichts am grundsätzlichen Befund.

Das ZDF ist mit dem heutigen Tag für jeden sichtbar ein Staatssender. Und es ist es nicht mehr nur der Möglichkeit nach, sondern ganz praktisch. Fast so, wie es sich Konrad Adenauer einst gewünscht hat. Was der Alte aus Köln damals plante, wäre glatter Verfassungsbruch gewesen. Was Koch und die Seinen heute taten, ist zumindest Verfassungsbeugung.

Dem ZDF ist das Rückgrat gebrochen. Von jetzt an wird ein ZDF-Zuschauer, der sich nicht veralbern lassen will, nicht mehr davon ausgehen können, dass ein ZDF-Journalist unabhängig ist. Wo so offensichtlich Politiker aus Parteitaktik hineinregieren können, da muss der Zuschauer bei jedem Journalisten erst einmal argwöhnen, er sei irgendeiner Partei zu Diensten. Oder sein Kollege. Oder sein Chef.

Das ist keine Sache, die nur ein paar Medienethiker interessiert. Journalismus, der vom Staat redigiert wird oder auch nur diesen Anschein hat, schadet der politischen Kultur. In den USA verloren Fernsehen und Zeitungen dramatisch das Vertrauen der Zuschauer, als sie einseitig regierungsfreundlich über den Irak-Krieg berichteten. Will irgendjemand ernsthaft, dass ARD und ZDF in diese Falle geraten?

Doch das ist nicht allein die Schuld von Roland Koch. Er allein war nie das Problem, sondern die, die ihm nicht in den Arm fielen und es doch hätten tun können.

Wo waren denn die Politiker der Union, die für die Unabhängigkeit des Journalismus eintraten? Selbst die großen Alten der Partei, die keine Karriere riskiert hätten, die Richard von Weizsäckers und Kurt Biedenkopfs, schwiegen.

Wo waren die Sozialdemokraten, die den Fall Brender nicht nur parteitaktisch ausnutzten, sondern den Mut aufbrachten, das ganze System per Verfassungsklage auf den Prüfstand zu stellen? Laut war nur ihre Anklage gegen die Union. Leise wurden die Klaus Wowereits und Kurt Becks, sobald auch ihr eigener Einfluss zur Debatte stand.

Und wo war in dieser Debatte ZDF-Intendant Markus Schächter? Er hat nicht einmal versucht, die schon mobilisierte Öffentlichkeit für sich und seinen Chefredakteur zu nutzen. Immerhin: Er hat zu Brender gestanden, bis zum Schluss. Ein Intendant Hasenfuß ist er nicht. Aber auch keiner mit besonderem Mut.

Der 27. November ist ein schwarzer Tag nicht nur fürs ZDF. Das wachsende Misstrauen der Zuschauer und Wähler trifft nicht nur den öffentlich-rechtlichen Sender, sondern die ganze politische Kultur, die nicht in der Lage war, einen Ministerpräsidenten außer Rand und Band aufzuhalten. Deutschland ist von heute an Berlusconi-Land.

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Forum - Öffentlich-rechtliche Medien - zu viel Einflussnahme der Politik?
insgesamt 1002 Beiträge
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1. Das
saul7 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
2. Den falschen Einfluss.
fintenklecks 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
haltetdendieb 27.11.2009
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
4. Das ist alles völlig in Ordnung
JensDD 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
5. ach auf einmal?
DerBlicker 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).
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ZDF-Verwaltungsrat: Die Mitglieder des Kontrollgremiums


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