"Mein Kampf" Adolf Hitlers Pamphlet bleibt in Deutschland verboten

Im Jahr 2015 laufen die Urheberrechte für Adolf Hitlers "Mein Kampf" aus, aufgrund derer bislang der Nachdruck verhindert wurde. Jetzt haben die Justizminister entschieden: Das Buch darf auch danach nicht verbreitet werden.

"Mein Kampf": "Die Welt beobachtet, wie wir mit dieser Schrift umgehen."
DPA

"Mein Kampf": "Die Welt beobachtet, wie wir mit dieser Schrift umgehen."


Hannover/Binz - Es ist das vorläufige Ende einer langen Kontroverse: Die Verbreitung von Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" soll auch nach 2015 in Deutschland verboten bleiben - dann läuft der gesetzliche Urheberschutz für das Werk aus. Darauf verständigten sich die Justizminister der Bundesländer bei einem Treffen in Binz.

Es soll jedoch kein Sondergesetz auf den Weg gebracht werden, um die Entscheidung rechtlich abzusichern. Man sei zuversichtlich, dass die geltende Rechtslage ausreiche, so ein Sprecher der mecklenburgischen Justizministerin Uta-Maria Kuder zur dpa. Die Politikerin ist derzeit turnusgemäß Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte, man sei sich einig gewesen, dass eine unkommentierte Verbreitung auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist verhindert werden soll. Ob es eine kommentierte Veröffentlichung geben wird, blieb zunächst offen.

Bausback zufolge verständigten sich die Minister auch darauf, die strafrechtlichen Fragen des Themas an die Generalstaatsanwälte zu übergeben, die im November mit dem Generalbundesanwalt tagen. Er betonte: "Die vorhandenen Mittel des Strafrechts wollen wir konsequent ausschöpfen - das sind wir den Opfern des Holocausts und ihren Angehörigen schuldig." Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung, der man gerecht werden müsse. "Die Weltöffentlichkeit beobachtet genau, wie wir mit dieser menschenverachtenden Schrift umgehen."

"Eine fast unerträgliche Vorstellung"

Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte zuvor gewarnt, ein Verbot der Hetzschrift sei nicht länger durchzusetzen. Sie schlug vor, ab 2016 eine Veröffentlichung mit wissenschaftlicher Kommentierung zu erlauben. Dann könne Hitlers Hetzschrift unter Umständen "präventive Wirkung entfalten", sagte sie der dpa. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet seit Jahren an einer kommentierten Ausgabe, die nach dem Auslaufen der Urheberrechte veröffentlicht werden soll.

Eine Sprecherin des CSU-Politikers Bausback erklärte, dass eine nicht-strafbare Veröffentlichung der Hetzschrift unter Umständen möglich sei - wenn es sich um eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe handele, die sich klar vom Inhalt des Buches abgrenze. Das müsse jedoch im Einzelfall und anhand des konkreten Textes von Gerichten beurteilt werden.

Die grüne Ministerin Niewisch-Lennartz sagte, sie könne gut verstehen, dass es etwa für jüdische Verbände "eine fast unerträgliche Vorstellung" sei, dass das Buch wieder in Deutschland zu kaufen wäre. "Ich glaube aber nicht, dass man ein Sondergesetz machen kann, das nur auf das Verbot eines Buches ausgerichtet ist." Zudem sei eine solche Maßnahme wenig erfolgversprechend, da das Buch bereits jetzt im Ausland und im Internet erhältlich sei.

Millionen-Auflage und Übersetzungen in 16 Sprachen

Daher ergebe es Sinn, eine gezielte Veröffentlichung samt Kommentierung zu unterstützen. Denn "eine aktive, kritische Auseinandersetzung" mit dem Text sei zurzeit nicht möglich. Diesen Vorstoß unterstützt auch der Historikerverband: Die Veröffentlichung einer kritischen Edition sei am besten geeignet, der gefährlichen Mythisierung von Hitlers "Mein Kampf" entgegenzuwirken, sagte eine Sprecherin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hitler hatte das zweibändige Buch 1924 in der Gefängnis-Festung Landsberg geschrieben, wo er wegen seines Putschversuches von 1923 inhaftiert war. 1943 waren in Deutschland nahezu zehn Millionen Exemplare der Schrift verbreitet, die der Staat unter anderem Paaren zur Hochzeit schenkte. "Mein Kampf" wurde in sechzehn Sprachen übersetzt und auch nach 1945 im Ausland mehrfach neuaufgelegt.

Am 31. Dezember 2015, gut 70 Jahre nach Hitlers Tod, erlöschen die Urheberrechte an dem Buch. Dann kann der Freistaat Bayern, auf den die Rechte als Erbe des NS-Verlages Franz Eher übergegangen waren, den Nachdruck in Deutschland nicht mehr unter Berufung auf das Urheberrecht verhindern.

mxw/dpa

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