AfD, CSU, Bayern Demokratie ohne demokratische Werte

Ist der Hass dem Menschen eigen? Die CSU behandelt in ihrem Gesetzesvorhaben psychisch Kranke wie Kriminelle. Und die AfD will wissen, wie sich die Zahl der Schwerstbehinderten seit der Einwanderung verändert hat.

Handschellen
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Die Frage, wie eine Gesellschaft mit Schwachen, Armen, Kranken, Geflüchteten umgeht, ist zentral dafür, wie menschlich, human, zivilisiert, fortschrittlich und letztlich demokratisch diese Gesellschaft ist.

Eine demokratische Gesellschaft basiert auf dem Respekt vor dem Anderen, wenn es nicht eine Schrumpfform von Demokratie sein soll, die auf das reine Mehrheitsprinzip gegründet ist.

Wenn also die Wahlen die Werte ersetzen, dann ist das Ende einer Gesellschaft erreicht, die auf das Gute zielt; es ist der Übergang zu einer Gesellschaft, die das Böse will, und man kann sehr gut definieren, was Gut und Böse in diesem Fall sind.

Gut ist es, Menschen zu helfen; böse ist es, Menschen pauschal zu verurteilen, sie auszugrenzen, sie zu stigmatisieren, sie zu kategorisieren, sie auf Listen zusammenzuschreiben, Feindbilder zu schaffen, Angst zu verbreiten.

Listen sind der Anfang des Übergangs von einem demokratischen Regime zu einem totalitären, autoritären oder faschistischen bis hin zu einem exterminatorisch-faschistischen Regime - Listen standen am Anfang aller Auslöschungs- und also Mordtaten, etwa der Deutschen von 1933 bis 1945.

Und es ist seltsam und traurig und offensichtlich notwendig, diese Sätze zu schreiben, weil die Vergangenheit einerseits wiederkehrt und das Übel andererseits neu beginnt und der Hass, so scheint es leider, dem Menschen eigen ist.

Asperger, der Nazi

Da ist zum einen die Geschichte von Hans Asperger, der Mann, dessen Name mit einem Syndrom verbunden ist, ähnlich wie Autismus, das Menschen beschreibt, deren soziale Interaktion und Kommunikation eingeschränkt ist - und der ein überzeugter Nazi war, der Kinder in den Tod geschickt hat.

Das hat jetzt der österreichische Historiker Herwig Czech herausgefunden. Es waren Ärzte, die darüber entschieden, was lebenswerte und was lebensunwerte Menschen waren, das ist eine direkte Konsequenz des inhumanen Weltbildes der Nationalsozialisten, und Asperger schickte, das zeigen die Akten, zahlreiche Kinder in die Klinik der Stadt Wien Am Spiegelgrund, was für ein Name, die weniger eine Klinik war: Fast 800 Kinder starben hier zwischen 1940 und 1945.

In einer gemeinsamen Erklärung von Autismus-Experten wird betont, dass 1981, als der Name Asperger für das Syndrom verwendet wurde, nichts bekannt gewesen sei von der Verbindung des Arztes zu den Sterilisations- und Euthanasieprojekten der Nazis - Czech kritisiert allerdings explizit die Wissenschaftlerin Uta Frith, die in ihrem Buch von 1991 die Verbindung von Asperger zu den Nationalsozialisten kaum erwähnt habe.

Czech beschreibt auch, wie Asperger oft sexuell missbrauchte Kinder für den eigenen Missbrauch mitverantwortlich machte, und er schildert weiter, wie antisemitische Stereotypen seine Schilderungen der Diagnosen von Patienten beeinflussten.

In den Dokumenten finden sich auch Belege dafür, so Czech, dass der von Asperger selbst erklärte "pädagogische Optimismus" nur vorgeschoben war: Tatsächlich litten Patienten noch lange unter der Diagnose, noch Jahre nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes.

Bayerische Diktatur

Und hier schließt sich der Kreis zu zwei politischen Initiativen, die zeigen, wie eng bereits die ideologische Nähe von AfD und CSU ist, die Bayern immer mehr zum Ungarn Deutschlands verwandeln will, ein reaktionäres Renegaten-Regime, das gesetzgeberische Alleingänge unternimmt und an der Praxis einer polizeistaatlichen Überwachungsherrschaft arbeitet.

Schritt für Schritt nutzt die CSU die Formen des Rechtsstaats, um sie zu pervertieren und, wie es Bernard Harcourt nennt, zum Krieg gegen die eigenen Bürger einzusetzen: Erst war es eine Art "Unendlichkeitshaft", wie es Heribert Prantl nannte, mit der vorbeugend Menschen eingesperrt werden können.

Dann war es ein neues Polizeigesetz, das die Militarisierung der Zivilgesellschaft mit Maßnahmen vorantreibt, die aus Diktaturen bekannt sind, weil unter dem Signum der Sicherheit etwa die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei verschwimmen und quasi rechtsfreie Räume entstehen.

Und nun ist es ein Gesetzesvorhaben mit dem Namen "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", das Christian Geyer in der "Frankfurter Allgemeinen" zum Schäumen brachte, er sprach von "Propaganda" und schilderte das Entsetzen in der Fachwelt, weil aus psychisch Kranken (und wie man Krankheit definiert, ist hier eine andere, wichtige Frage) künftig wie Straftäter behandelt.

Von Ärzten, die zu "Erfüllungsgehilfen staatlicher Willkür" würden, sprach dabei Thomas Kallert, Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken - alles in allem ist das, was in Bayern gerade geschieht, etwas grundsätzlich anderes als ein Politikwechsel oder eine konservative Verschärfung bisheriger Praxis, es ist etwas anderes als die Normalität im Meinungsstreit in einer Demokratie zwischen links und rechts: Es ist die Einführung eines anderen Menschenbildes, es ist die Institutionalisierung von Verdacht, es ist die Aufrüstung der Argumente und Stigmatisierung als Strategie der Spaltung.

Demokratie ohne demokratische Werte

Dazu passt zum einen die Diskussion um Inklusion, also die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, wie sie derzeit an einem Bremer Gymnasium geführt wird. Und zum anderen gibt es eine direkte Verbindung zu einer Bundestagsanfrage der AfD, die man nun mit richterlicher Unterstützung rechtsextrem nennen darf, wobei die Partei immer mehr ihr faschistoides Fundament freilegt.

Es geht in der Anfrage um die Zahl von Schwerstbehinderten in Deutschland und darum, wie sich diese Zahl zwischen 2012 und 2017, mit besonderer Berücksichtigung der Einwanderung verändert habe - wobei Einwanderung direkt mit Inzucht in Verbindung gebracht wird und die wiederum mit Behinderung (pdf - Kleine Anfrage der AfD).

Die Reaktionen kamen prompt, und sie waren so erwartbar wie eingeübt, was sie nicht weniger relevant macht und nur das Dilemma zeigt, das sich für eine Öffentlichkeit stellt, die zwischen Schulterzucken, Schmerzensschrei und Diskursverschiebung hin und her pendelt: Der Rassismus der AfD sei "unchristlich", sagte Thomas Rachel vom Evangelischen Arbeitskreis der Union, kritisiert wurde weiter die "nationalistisch-völkische Ideologie" hinter dieser Anfrage.

Die AfD machte darauf den Asperger und sprach von der besonderen Verantwortlichkeit ihrer Anfrage, die nicht "außerordentlich bedenklich" ist, wie Bischof Heinrich Bedford-Strohm findet, sondern eben das Weltbild des Metzgers offenbart, kurz vor der Schlachtung.

Ist das alles also auch wieder nur ein Stöckchen, das die AfD den Medien hinhält, damit sie darüberspringen? Oder haben diese einzelnen Schritte, von AfD im Gleichschritt mit den Brüdern von der CSU, nicht vielmehr das Ziel, eine Demokratie ohne demokratische Werte zu schaffen, die autokratisch bevorzugte Regierungsform des frühen 21. Jahrhunderts?

Das sind alles auch Fragen an all die Bequemen, die Werte für relativ halten und sich in den Neunzigerjahren so wohl gefühlt haben, dass sie gar nicht mehr aus dem warmen Bauch dieser Zeit herauszufinden scheinen, und die immer noch munter twittern: "There is no such thing as society" (M. Thatcher).

Wirklich?

Nun, dann hat es auch keinen Sinn, sich gegen die AfD zu stellen.

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s.pam 22.04.2018
1. Regierungspartei
Die CSU ist aktuelle Regierungspartei- und erlaubt sich, aus der Panik vor Wahlverlusten im Oktober, an die fehlgeleiteten Eugenischen Gesetzte der Faschisten anzuknüpfen. Und nur, um den ‚Rechten‘ Boden zu nehmen, werden sie selbst Ultra-Rechts. Was für eine dyskopische Aussicht! Ist unser Rechtsstaatliches System so anfällig, dass es solche Auswüchse nicht stoppen kann??? Sollte das Land Bayern und seine Bevölkerung dieses Gesetz zulassen, kann es sich auch gern abspalten und Deutschland direkt verlassen! Dann wären wir diesen Innenminister in Lederhos‘n auch gleich los!
Thomas_3477 22.04.2018
2. Vorwurf der Inzucht stammt von Thilo Sarrazin
Es ist u. a. im Buch "Deutschland schafft sich ab" nachzulesen. Bis jetzt ist mir nicht bekannt, dass auch nur eine einzige Zahl, eine einzige Information oder eine einzige Schlussforderung sachlich widerlegt werden konnte. Über die islambasierte Problematik, zumindest unter Türken, ist auch in mindestens einem Artikel der "Zeit" erschienen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/inzest-migranten-ehe/seite-2 Insofern liegt es nahe, zu untersuchen, welche Art von Bevölkerung in unser Land einwandert.
achnee! 22.04.2018
3. Leider demokratisch mit christlich verwechselt
>>Die Frage, wie eine Gesellschaft mit Schwachen, Armen, Kranken, Geflüchteten umgeht, ist zentral dafür, wie menschlich, human, zivilisiert, fortschrittlich und letztlich demokratisch diese Gesellschaft ist.
lupo62 22.04.2018
4. Argumente sind durch nichts zu ersetzen
Herr Asperger und die CSU, die AFD und Inzucht unter Flüchtlingen, psyhisch Kranke und der Knast - und die Inklusion nicht zu vergessen. Herrn Diez passt jeweils die ganze Richtung der Diskussion nicht, soweit ist klar. Aber hätte er seinen Beitrag nicht etwas besser strukturieren können? So bleibt es bei einem Aufheulen. Das ist zu wenig.
China 22.04.2018
5. Keiner weiß nix und will es auch nicht wissen
" .....Trotz des offensichtlichen Ausmaßes der Problematik gibt es in Deutschland kaum jemanden, der sich zuständig fühlt: Weder die psychischen Folgen der Zwangsehen noch die gesundheitlichen Folgen der Verwandtenehen scheinen bundesdeutsche oder Berliner Institutionen zu interessieren. ...." (https://www.tagesspiegel.de/berlin/wenn-cousins-cousinen-heiraten/416332.html) Ich fände es wichtig, zu diesem Thema verlässliche Daten zu erheben. Denn nur wenn ein Problem erkannt ist, kann man etwas dagegen unternehmen. Wenn Heirat innerhalb der Familie zu einem Anstieg behindert geborener Kinder führen sollte, dann könnte man dem mit sachlicher Aufklärung sicherlich entgegensteuern. Aber stop ... das geht ja nicht, denn sollte herauskommen, dass dies ein Problem unter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist, dann wäre schon das Ansprechen auf jeden Fall voll 1933 - 1945.
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