AfD im Bundestag Wie der Rechtsruck herbeigetalkt wurde

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.

Deutsche TV-Talkrunden
ARD; ZDF; imago; DPA

Deutsche TV-Talkrunden

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An diesem Sonntag wird eine rechtspopulistische Partei mit in Teilen rechtsradikalen Mitgliedern in den Bundestag gewählt werden. Es ist ein Bruch im Selbstverständnis dieses Landes. Und die seltsame Stille, ja Apathie vor diesem Geschichtsbeben ist bedrückend.

Es geht der AfD ja um nicht weniger als ein anderes Land, eine andere Sicht auf die Geschichte, die Verbrechen, die Schuld der Deutschen, es geht darum, die "Leistungen" deutscher Soldaten zu würdigen und damit ein künstliches Selbstbewusstsein zu konstruieren, das an einen kranken Nationalismus appelliert, der millionenfachen Tod und den Mord an den Juden Europas verursacht hat.

Es geht darum, die Wut, die in der Gesellschaft ist, gegen die zu richten, die die Schwächsten sind, die Geflüchteten, die zu uns kommen, weil sie Hilfe suchen. Es geht, wie immer in der Geschichte, darum, einen Hass zu erzeugen, der einen Zusammenhalt schafft, der sonst nicht existent ist. Es geht darum, die freie und tolerante Gesellschaft zu bekämpfen.

In vielem ähnelt dieser traurige Triumph damit den politischen Verschiebungen, wie sie fast überall in Europa und in weiten Teilen der Welt zu beobachten sind - die liberale Demokratie und die liberalen Kräfte und Ideen sind unter Druck, sind bedroht, die autoritären und freiheitsfeindlichen Kräfte gewinnen.

Und doch ist manches anders. Es gibt deutliche Unterschiede zu dem, was man sonst etwas ausweichend "Populismus" nennt - tatsächlich handelt es sich eben um demokratiefeindliche Kräfte, die die Ungerechtigkeit, die sich in diesem politischen und wirtschaftlichen System eingerichtet hat, nutzen, um einen destruktiven Rollback zu inszenieren.

Der Hass der Verallgemeinerung und der Vereinfachung

Diese Unterschiede, so würde ich das sehen, sind vor allem die Geschichte von Nazideutschland und damit die Verantwortung vor dem Holocaust, ein gesellschaftlicher Grundkonsens, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch einmal mit dem Holocaustmahnmal in der Mitte von Berlin groß inszeniert wurde, aber in den vergangenen Jahren mehr und mehr an Selbstverständlichkeit verloren hat.

Der Rassismus und das Ressentiment, die dahinter zum Vorschein kommen, sind immer neu erschreckend, vor allem, weil ja doch die Grundannahme des vernunftgesteuerten Wesens ist, dass die Dinge besser werden, je länger sie dauern, dass also Fortschritt möglich ist; eine Vermutung, die oft wider die historische Evidenz geht, aber die schrecklichen Beispiele, auch das scheint in der menschlichen Natur zu liegen, tendieren dazu, vergessen zu werden.

Der Elitenhass etwa, den man jakobinisch nennen kann, hat seine Vorläufer in gewisser Weise in der Französischen Revolution oder dem Blutrausch von Pol Pot oder auch in der Vernichtung von Geist und Schönheit durch die Kunst-Scharfrichter von '33 bis '45. Dieser Hass richtet sich fast immer gegen Komplexität und Raffinesse, gegen Unterschiede und Genauigkeit, es ist ein Hass der Verallgemeinerung und der Vereinfachung, und das macht ihn so gefährlich.

Es ist genauso das Muster des radikalen Islamismus, wie er sich im Terror weltweit und auch in europäischen Städten zeigt, es ist aber eben auch das Muster des Rechtsextremismus, wie er seine politische Form in der AfD gefunden hat - das Muster, wohlgemerkt, nicht die Ausprägung. Aber wenn man verstehen will, wo die Ursachen liegen, ist es sinnvoll, sich diese gemeinsamen Muster anzusehen.

Leider, und das ist das bittere Fazit dieser vergangenen zwei Jahre mit der AfD, war es vor allem die Gefährlichkeit der einen Seite, des islamistischen Terrors, die wieder und wieder thematisiert wurde von den Medien und besonders von den immer noch stimmungsprägenden Talkshows, eine Verstärkung latenter Ängste, die zum Teil fast beabsichtigt wirkte und der anderen illiberalen Kraft, den rechtsextremen Homogenitätsfanatikern, Auftrieb und Munition gab.

Es gab eine Unfähigkeit und Unsicherheit, wie man mit dieser destruktiven Kraft umgehen sollte. Erst war im Zuge der Aufnahme von Hunderttausenden von Geflüchteten die Rede davon, dass man "die Nöte und Sorgen" der Menschen ernst nehmen wollte, was man tat, indem man fremdenfeindliche Hetzer in die Sendungen einlud. Und dann fanden die Redaktionen, dass bei jedem weiteren Tabubruch Gesprächsbedarf bestand.

So machte man Gauland, Petry, Weidel groß, das ist die Mitverantwortung speziell der mit öffentlicher Unterstützung finanzierten Fernsehsender an diesem Wahlergebnis, das sie wiederum eifrig beklagen werden - es ist ein widersprüchlicher Kreislauf, wie er auch in den USA zu besichtigen war, wo es speziell der Sender CNN war, der Zugleich von Trump angefeindet wurde und von Trump profitierte, durch Quote und damit Werbeeinnahmen.

Die amerikanischen Medien, das war die Erkenntnis und die Katerstimmung in der Branche nach dem Trump-Triumph, hatten einen entscheidenden Anteil an diesem Sieg, es war ein massives Versagen dieser Demokratiekraft, die sich die falschen Themen aufdrücken ließ, die falsche Prioritäten setzte und sich dem Sog der Stimmungen hingab, eine Scheu, das Böse beim Namen zu nennen, und eine letztlich fatale Vorstellung von Objektivität, die keine war.

Falsch verstandene Demokratie

Die Rechte setzte die Themen, so wie sie es auch im deutschen Fernsehwahlkampf tat, sie trieb die anderen politischen Kräfte und auch die Medien vor sich her, sie demonstrierte, dass die Regeln des demokratischen Diskurses gebrochen sind, wenn antidemokratische Kräfte ins Spiel kommen. Verstärkt wurde das, in den USA wie in Deutschland, noch durch ein Gefühl von Schwäche aufseiten der krisengeplagten und sinnsuchenden Medien und durch das Internet und die sozialen Medien, durch Filterblasen, die nur noch das zeigten, was man eh glaubte, und durch Echokammern des eigenen Gebrülls.

Die öffentlich-rechtlichen Medien, so angefeindet von den Kräften des Anti-Establishments, hätten dagegen halten müssen, hätten einen Weg finden müssen, sich diesem Sog zu entziehen. Stattdessen haben sie, die Plasbergs dieser Welt, den Einzug der AfD ins Parlament mitzuverantworten, weil sie so früh den reaktionären Kräften eine Bühne geboten haben.

Es war falsch verstandene Demokratie: Indem sie eine dissidente Stimme, die extremen Rechten, anderen dissidenten Stimmen vorgezogen haben, haben die Fernsehsender eine Stimmung erzeugt, in der es normal erschien, dass der Stumpfsinn und der Hass eine Stimme im Bundestag werden.

Man kann und darf am Tag nach der Wahl nicht einfach zum Alltag übergehen.

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insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
joejoejoe 24.09.2017
1.
Zitat "... So machte man Gauland, Petry, Weidel groß, das ist die Mitverantwortung speziell der mit öffentlicher Unterstützung finanzierten Fernsehsender an diesem Wahlergebnis, das sie wiederum eifrig beklagen werden - ...." Dem ist nichts hinzu zu fügen!!! Die Intendanten der öffentlich rechtlichen Sender sind zwar sehr hoch bezahlt, aber anscheinend ihrer Veranrwortung nicht gewachsen.
josho 24.09.2017
2. Ich finde es total richtig...
...dass die eingeladen wurden. Wie hieß/heißt es doch so schön : "Man muss sie stellen und entlarven"! Wie weit das gelungen ist, werden wir ja sehen heute Abend....
spmc-12355639674612 24.09.2017
3. Sehr gute Analyse!
Leider werden viele Wähler nicht dazu in der Lage sein, die Konsequenzen zu Ende zu denken, und ihre Stimme aus purem Trotz gegen die "Etablierten" denen geben, die versuchen werden, ihren antidemokratischen, autoritären und freiheitsverachtenden Kurs wieder hoffähig zu machen. So etwas hatten wir in Deutschland schon einmal. Aber ich bin sicher, dass es die Mehrheit nicht noch einmal erleben will!
NoBrainNoPain 24.09.2017
4. Genau so ist das,
aber auch das regelmäßige Herbeischreiben und Reden, dass die AfD voraussichtlich drittstärkste Partei wird, gleicht fast einer Beschwörung und gibt dem Wähler das Gefühl Teil einer etablierten Bewegung zu sein...
Listkaefer 24.09.2017
5. 100 % einverstanden!
Man kann es einfach nicht mehr ertragen - diese 11 % Partei wurde journalistisch hochgejazzt, indem man jeden ihrer Tabubrüche sensationslüstern und auflagensteigernd mit exzessivem Eifer skandalisierte. Das war die totale Überhöhung eines gefährlich irren Haufens. So etwas erleben wir leider immer wieder: Da wurde ein Blender wie Guttenberg zum potentiellen Merkelnachfolger hochgeschrieben - nun passiert Vergleichbares mit Posterboy Lindner... Das authentisch dauerhaft Gute und moralisch Starke hat in dieser verflachten, von Sensation zu Sensation hetzenden Medienwelt leider keine Chance. Das Ergebnis sind dann die Trumps, Berlusconis, Höckes dieser Welt.
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