Steuerstreit: Chinas Justiz lehnt Berufung von Ai Weiwei ab

Der chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit seinem Einspruch in einem Berufungsprozess wegen angeblicher Steuervergehen gescheitert. Teilnehmen durfte der Regimekritiker an dem Verfahren nicht. Er sagt: "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt."

Chinesischer Regierungskritiker Ai Weiwei: Anwalt übermittelt Justiz-Entscheidung per Telefon Zur Großansicht
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Chinesischer Regierungskritiker Ai Weiwei: Anwalt übermittelt Justiz-Entscheidung per Telefon

Peking - Von dem Regime, das er kritisiert, wird ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen: Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuervergehen gegen den Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen ab, wie seine Anwälte mitteilten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu Zhiqiang, einer der Rechtsbeistände.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd. wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn angesichts seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen.

An der abschließenden Verhandlung durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu dem Prozess gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.

Im April 2011 war Ai zunächst ohne Anklage drei Monate lang von Sicherheitskräften an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er wurde am 22. Juni 2011 entlassen, allerdings unter der Auflage, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen.

Ai beklagte in dem Verfahren, dass seine Anwälte keinen Einblick in das gegen ihn angeblich vorliegende Beweismaterial hätten. Und dass die Anklage, die zu einem Bußgeld in Höhe von 15,2 Millionen Yuan führte, von der Polizei selbst gegenüber den Steuerbehörden unter Verschluss gehalten werde. Die chinesischen Behörden arbeiteten "nicht professionell" und hätten auch nicht diesen Anspruch - "sie wollen mich einfach nur vernichten", sagte der Künstler im Juni.

wit/AFP/AP

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Ai Weiwei hat meine volle Unterstützung gegen die Justiz
mischpot 20.07.2012
aber wir brauchen gar nicht nach China zu schauen. Die Deutsche Justiz ist voll von Fehlurteilen, weil die Justiz Ihr eigenes Süppchen kocht und darüber entscheidet was Recht und Unrecht ist. Das hat mit den tatsächlichen Begebenheiten in vielen Fällen nichts zu tun. Die Urteile werden dann im Namen des Deutschen Volkes ausgesprochen, was für schlechte Arbeit der Richter am allerwenigsten kann. Recht ist das was ein Richter im Einzelfall für Recht hält. Wenn dann das Urteil da ist, ist es fast unmöglich in Berufung zu gehen. Da für die Berufung nur noch die Falschangaben des Gerichts zulässig sind. Soviel zum Deutschen Recht dem es jeden Richter ermöglicht aus einem X ein U zu machen. Wir brauchen wahrlich nicht nach China schauen.
2. ...........
janne2109 20.07.2012
Zitat von mischpotaber wir brauchen gar nicht nach China zu schauen. Die Deutsche Justiz ist voll von Fehlurteilen, weil die Justiz Ihr eigenes Süppchen kocht und darüber entscheidet was Recht und Unrecht ist. Das hat mit den tatsächlichen Begebenheiten in vielen Fällen nichts zu tun. Die Urteile werden dann im Namen des Deutschen Volkes ausgesprochen, was für schlechte Arbeit der Richter am allerwenigsten kann. Recht ist das was ein Richter im Einzelfall für Recht hält. Wenn dann das Urteil da ist, ist es fast unmöglich in Berufung zu gehen. Da für die Berufung nur noch die Falschangaben des Gerichts zulässig sind. Soviel zum Deutschen Recht dem es jeden Richter ermöglicht aus einem X ein U zu machen. Wir brauchen wahrlich nicht nach China schauen.
hier wirft wieder einmal jemand Äppel und Birnen in eine Kiste.
3. Wer ist denn Gesellschafter?
Litajao 20.07.2012
Zitat von sysopAPDer chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit seinem Einspruch in einem Berufungsprozess wegen angeblicher Steuervergehen gescheitert. Teilnehmen durfte der Regimekritiker an dem Verfahren nicht. Er sagt: "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt." http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,845427,00.html
Nach meinen unmaßgeblichen Informationen ist Ai Weiwei weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Firma " Fake Cultural Development Ltd." der vorgeworfen wird 15 Millionen Yuan an Steuern hinterzogen zu haben. Was hat Ai deshalb mit dieser Firma zu tun. Wie wäre denn die Rechtslage in Deutschland, wenn sich Einer zu einem Steuerstreit äußert, mit dem er offiziell nichts zu tun hat Auch sagt Ai: "Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert." sagt aber mir keinem Wort, ob die Firma "Fake Cultural Development Ltd." tatsächlich diese Steuern schuldet. Fazit: WEi bringt keine Fakten. Viel Lärm um nichts und Wei kommt mal wieder in die Medien. Ist doch alles was er will.
4. Zeit für einen Umbruch
spon-facebook-10000216039 08.08.2012
Im Zeitalter der Globalisierung, zum Voranschreiten der Demokratie, sowie bei der Wahrnehmung vom Schutz der Menschenrechte verhält sich Chinas Regime wie ein altes Eisen, dass am Boden durchrostet und deren Inhalt in absehbarer Zeit durchfällt. Es ist eine Schande Menschenrechte bewusst und in voller gewaltbereiter Absicht zu unterwandern. Dies auch noch vertuschen zu wollen zeigt deren Schwäche und bestätigt immer mehr, dass solche Regimekritiker wie Ai Weiwei deren Ast am grünen Baum der Machtpolitik durchsägen. An alle demokratischen Mitbürger dieser Welt, kauft euch mehr Sägen und Mut:)
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