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Alt-Linke Jutta Ditfurth: "Grünen-Wähler wollen getäuscht werden"

Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.

Grünen-Kritikerin Ditfurth: Eine Ex rechnet ab Fotos
Kurt Steinhausen

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche erscheint Ihr Buch "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen". Vor zehn Jahren haben Sie bereits in einem Buch mit Ihrer ehemaligen Partei abgerechnet. Warum jetzt noch mal?

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen - das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt...

Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen agieren in Stuttgart in bewusster Täuschungsabsicht?

Ditfurth: Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.

SPIEGEL ONLINE: Und damit haben die Grünen den Protesten die Schärfe genommen?

Ditfurth: Ja. Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf's Sofa gesetzt: "So, jetzt guckt mal Fernsehen." Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren - das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre die Alternative zum Runden Tisch gewesen?

Ditfurth: Solche Schlichtungsangebote kommen immer erst dann, wenn die staatstragenden Einrichtungen nicht mehr wissen, wie sie den Widerstand in den Griff kriegen sollen. Also in genau dem Moment der Stärke, in dem man solche Befriedungsangebote ablehnen muss. Diese Erfahrung haben wir mit der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung der Siebziger gemacht: Man kann aus eigener Kraft Erfolg haben. Es sind damals eben nicht, wie geplant, zwischen neunzig und fünfhundert Atomkraftwerke gebaut worden, sondern um die zwanzig.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber Ende der Siebziger doch selbst bei der Metamorphose der Ökobewegung in eine Partei mitgewirkt und gehörten jahrelang dem Grünen-Vorstand an.

Ditfurth: Nach dem deutschen Herbst 1977 und den Polizeistaatsverhältnissen bei den Anti-AKW-Demonstrationen von Brokdorf, Grohnde und Kalkar haben wir eine Partei quasi aus Notwehr ins Auge gefasst. Die große Ausrede für die Repression gegen die Linke war damals die RAF - die wir undogmatische Linke ja scharf kritisierten.

SPIEGEL ONLINE: Eine Partei als Wehrdorf sozusagen?

Ditfurth: Wir wussten natürlich, dass eine Partei auch ein Integrationsangebot an den Staat ist. Deshalb wollten wir es Polit-Karrieristen bei uns möglichst schwer machen. Wir haben das Rotationsprinzip eingeführt, die Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wir haben beschlossen: kein Abgeordneter soll mehr verdienen als ein Facharbeiter.

SPIEGEL ONLINE: Was in der Öffentlichkeit zum Ruf der Grünen als wenig politikfähiger Partei beigetragen hat.

Ditfurth: Aber es hat gewirkt. Diese Regeln haben den Anpassungskurs eine zeitlang aufgehalten. Deshalb haben die Realos sie auch so heftig bekämpft.

SPIEGEL ONLINE: Die sogenannten Realos bei den Grünen waren unter anderem Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit, die aus der Frankfurter Sponti-Szene kamen. In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie die Gruppe Anfang der Achtziger zu den Grünen stieß. Wenn man Ihrer Version folgt, haben Fischer und Co. schon damals vorgehabt, die Grünen zu übernehmen.

Ditfurth: In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: "Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema." Sie antworteten: "Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben." Das war im Oktober 1982 - und im März 1983 war er drin. Weil wir nicht mitbekommen hatten, dass die Frankfurter Spontis sich mit rassistischen grünen Spießern in ländlichen Kreisverbänden verbündet hatten - gegen das böse, linke Frankfurt, das wir symbolisierten.

SPIEGEL ONLINE: Und gegen diese angeblich abgehalfterten Gockel konnten sich die Grünen in ihrer Gründungsphase nicht wehren?

Ditfurth: Wir waren ganz schön naiv. Wir haben die Kultur der Anti-AKW-Bürgerinitiativen auf eine Partei übertragen. In einer Bürgerinitiative damaligen Typs war ja materiell nichts zu ernten - da ging niemand rein, der politisch Karriere machen und reich werden wollte. Wir haben nicht begriffen, dass die Realo-Spontis die basisdemokratischen Strukturen als offenes Scheunentor für die Übernahme der hessischen Grünen nutzen konnten und wollten.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum waren die Grünen denn überhaupt für Ex-Spontis plötzlich interessant?

Ditfurth: Sie beobachteten misstrauisch unseren allmählichen Erfolg. Der konkrete Anlass kam im September 1982. Es standen Neuwahlen bevor - und Willy Brandt erklärte in einer TV-Elefantenrunde, man müsse jetzt über Mehrheiten links von der CDU nachdenken. In dem Moment ist Fischer, Cohn-Bendit und Co. klar geworden, dass hier eine einmalige historische Chance besteht, an die "Pfründe" zu kommen. So diskutierten sie es ganz offen im "Pflasterstrand", den wir nicht lasen. Die haben sofort begriffen, dass dieses grüne Projekt, auf das sie so verächtlich geblickt haben, ihr Vehikel dafür sein konnte.

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insgesamt 527 Beiträge
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1. Nüchtern betrachtet
rempfi, 20.02.2011
hat Jutta Dittfurth recht. Realistisch betrachtet bleiben Zugeständnisse unumgehbar. Trotzdem, der Part zu S21 war interessant und Frau Dittfurth hat Recht. Was wäre wohl geschehen, wenn Kretschmann das Zugeständnis nicht gemacht hätte ? Eigentlich sind wir Bürger doch riegeldoof, daß wir uns von Politikern vorführen lassen.
2. Treffene Analyse
reinhard_m, 20.02.2011
Zitat von sysopDie Grünen - eine Protestpartei?*Nicht für*Jutta Ditfurth. Die*Ex-Bundesvorsitzende greift ihre*früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an:*Sie seien zu neokonservativen*Weichspül-Ökos und Meister in der Kunst des Verrats verkommen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943,00.html
Das hat Frau Ditfurth gut erkannt und treffend benannt. Die heutigen Grünen unterscheiden sich von den FDP-Neoliberalen nur dadurch, daß sie noch gerissener und gewissenloser sind und daß sie ihre Mitläufer noch besser im Griff haben und für dumm verkaufen können. Die naiven mittelalterlichen kleinbürglichen Muttchen, die heute "grün" wählen, weil sie "modern" sein wollen laufen nur ihrer längst verflogenen Jugend nach und fallen auf die Sprüche der raffinierten jetzt-grünen Politniks ebenso leichtgläubig herein wie auf die Heilsreklame-Versprechen nutzloser Faltencremes.
3. Liebe Jutta!
Friedelmaus 20.02.2011
Zitat von sysopDie Grünen - eine Protestpartei?*Nicht für*Jutta Ditfurth. Die*Ex-Bundesvorsitzende greift ihre*früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an:*Sie seien zu neokonservativen*Weichspül-Ökos und Meister in der Kunst des Verrats verkommen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943,00.html
J. Ditfurth hat nie wahrhaben wollen, dass Politik die Kunst des Möglichen und des Kompromisses ist. Sie hat sich mit ihrer UnbedingtHeit, die ja irgendwie bewundernswert ist, leider in eine Isolation begeben. Das aber kann gefährlich werden; wenn sie weitere Enttäuschte um sich sammelt, die aus Frust zur Radikalisierung tendieren. "Wir haben nur das Beste für Alle gewollt!" Man kennt Beispiele. Friedelmaus
4. ...
felisconcolor 20.02.2011
Serh Interessant was Frau Ditfurth da von sich gibt. nur nicht wirklich neues. Wer als engagierter Bürger die Grünen ausgiebig beobachtet, wer ist schon wirklich gegen ökologisch sinnvolle Ideen, haben die Grünen keine wirklichen Ideen umgesetzt. (Wir erinnern uns: die unsägliche Einführung des Kat, nach der dann tausende von Fahrzeugen von jetzt auf nun zu unverkäuflichem Schrott wurden, verdanken wir Frau Merkel als Umweltministerin um nur mal ein Beispiel zu nennen) Das Wischi Waschi Gehabe eines Herrn Trittin war nichts wirklich umwerfendes. Ein Herr Gabriel musste Die Asse auf sich nehmen. Und und und. In sofern bestätigt sie nur meine Meinung. Aber "anpolitisierte" Mitbürger, wollen weiterhin an das Grüne Heilsversprechen glauben. Und sind doch nur Stimmvieh. Auch dieses Buch wird das wohl leider nicht richten.
5. Lange ersehnt...
Der Pinscher 20.02.2011
Zitat von sysopDie Grünen - eine Protestpartei?*Nicht für*Jutta Ditfurth. Die*Ex-Bundesvorsitzende greift ihre*früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an:*Sie seien zu neokonservativen*Weichspül-Ökos und Meister in der Kunst des Verrats verkommen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943,00.html
... und heiß erwartet! Die "dicke Frau" und ihre Sprechblasen.
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Buchtipp

Jutta Ditfurth:
Krieg, Atom, Armut
Was sie reden, was sie tun: Die Grünen.

Rotbuch Verlag; 288 Seiten; 14,95 Euro.

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Hamburg-Wahl 2011
Was und wie wurde gewählt?
Am 20. Februar wählten die Hamburger eine neue Bürgerschaft und in den sieben Hamburger Bezirken neue Bezirksversammlungen. Die Wahlen wurden nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht durchgeführt. Deshalb erhielt jeder Wahlberechtigte vier Stimmzettel: einen gelben und einen roten Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl und einen grünen und einen blauen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Bezirksversammlung. Auf jedem Stimmzettel konnten die Wähler maximal fünf Stimmen abgeben – kumuliert (angehäuft auf eine Partei oder einen Kandidaten) oder panaschiert (verteilt).
Die Wahllokale waren am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Wahl der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft besteht in der Regel aus 121 gewählten Abgeordneten. Über deren Zusammensetzung wurde mit dem gelben und dem roten Stimmzettel entschieden: Der gelbe Landeslistenzettel führte die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen samt den von ihnen aufgestellten Kandidaten auf. Mit seinen fünf Stimmen auf dem gelben Wahlzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der Bürgerschaft bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten der Gesamtliste der Partei oder Wählervereinigung in die Bürgerschaft einziehen. Wer hier sein Kreuzchen bei einer Partei allgemein machte, statt konkret einen Kandidaten zu wählen, votierte dafür, die auf die Partei entfallenden Mandate in der Reihenfolge zu vergeben, wie sie die Partei bei ihrer Kandidierendenliste aufgestellt hatte.
Mit dem roten Stimmzettel, auf dem die Kandidaten der verschiedenen Parteien sowie die Einzelbewerber für die Bürgerschaft stehen, bestimmte der Wähler mit, wer seinen Wahlkreis in der Bürgerschaft vertritt. 71 der 121 Abgeordneten wurden so direkt aus den 17 Hamburger Wahlkreisen in die Bürgerschaft gewählt; 50 Abgeordnete über die Landeslisten auf den gelben Wahlzetteln.
Wahl der Bezirksversammlungen
Hamburg ist in sieben Bezirke eingeteilt: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek, die je eine eigene Bezirksversammlung haben. Die Stimmzettel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen waren grün und blau.
Mit den fünf Stimmen auf dem grünen Stimmzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der jeweiligen Bezirksversammlung bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten einer Partei dort einziehen.
Mit dem blauen Zettel wählten die Wähler ihre Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.
Warum gibt es zwei Wahlzettel pro Wahl?
Mit dem neuen Wahlrecht konnten die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg einen unmittelbareren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen nehmen. Mit dem einen Wahlzettel wählten die Bürger ihre Kandidaten über Listen: Der gelbe Zettel für die Bürgerschaft enthielt die Landesliste, der grüne für die Bezirksversammlung die Bezirksliste. Auf diesen Stimmzetteln bestimmten die Wähler wie früher, wie stark welche Partei oder Wählervereinigung wird. In Hamburg bestand aber auch die Möglichkeit, Stimmen auf einer Landes- bzw. Bezirksliste auf bestimmte Kandidaten zu verteilen – unabhängig von deren Platz auf der Liste der Partei.
Auf dem zweiten Wahlzettel mit den Wahlkreislisten (rot für die Bürgerschaft, blau für die Bezirksversammlung) vergaben die Wähler ihre fünf Stimmen nur noch an Personen und nicht mehr an Gesamtlisten von Parteien. Diese Stimmzettel entscheiden darüber, welche Kandidaten einen Wahlkreis als Abgeordnete in der Bürgerschaft bzw. in der Bezirksversammlung direkt vertreten. In der Hamburgischen Bürgerschaft besetzen diese direkt gewählten Vertreter der 17 Wahlkreise 71 von 121 Sitzen.

Mehr zum Wahlsystem auf der überparteilichen Info-Website zur Hamburg-Wahl
Interaktive Grafik
Die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl


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