Antisemitismus Phantasmen der Nation

Jetzt, wo die Überlebenden des Holocaust weniger werden, nutzen rechte Kräfte den Moment - zu einer Zeit, in der die Demokratie in Deutschland geschwächt und Polen seiner liberalen Elemente beraubt ist.

Demonstration für das polnische Holocaust-Gesetz (in Warschau)
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Demonstration für das polnische Holocaust-Gesetz (in Warschau)

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Der Holocaust wird wieder politisiert. Was wenig überraschend ist, denn er wurde immer politisiert, auf die eine oder andere Art. Er ist Teil der Staatsräson und der Identität der Bundesrepublik Deutschland, er ist Teil der Staatsräson und der Identität von Israel. Der Antisemitismus wiederum war nie weg, selbst wenn sich viele Deutsche das einreden wollten, die sich im Gedenken fühlten wie Weltmeister.

Aber schon das war ein Trugschluss, und der Narzissmus, der im deutschen Trauer-Triumph immer mitschwang, entkleidete die Schuld auf seltsame Weise ihrer Substanz. Es ging wieder einmal mehr um deutsche Befindlichkeiten, so schien es oft, als um die ermordeten oder gar die überlebenden Juden: Feuilletonistisches Fanal war dabei die kollektive Selbstbemitleidungsserie "Unsere Mütter, unsere Väter".

Es ging also wieder um "uns", das zeigte schon der Titel, und dieses "Uns" ist der Anfang aller reaktionären Politik, weil es Menschen ausgrenzt, weil es Gruppen bildet, die sich durch Erinnerung herausbilden, was fast immer die Gefahr der Lüge birgt, denn allzu groß ist die Versuchung, die Erinnerung zu manipulieren und zu benutzen, um den Zusammenhalt der Gruppe zu stärken, wobei die Gruppe in diesem Fall, in diesen Zeiten fast immer die Nation ist.

Kriminalisierung der Wahrheit

Und so sind auch die aktuellen Auseinandersetzungen um den Holocaust, um die Erinnerung und den Umgang, nur vor dem Hintergrund eines aggressiven Nationalismus zu verstehen, wie er von rechten oder rassistischen Parteien wie der AfD in Deutschland oder der PiS in Polen propagiert wird - etwa das so dumme wie gefährliche Gesetz, das es verbieten soll, über den Holocaust in einer Art und Weise zu reden oder zu schreiben, die dem polnischen Staat schaden könnte.

Drei Jahre Haft drohen damit denjenigen, die weiter von "polnischen Konzentrationslagern" sprechen - Barack Obama etwa, was von ihm sicher nicht so gemeint war, dass er die Schuld von den Deutschen ablenken wollte. Das Gesetz richtet sich offiziell nicht gegen Wissenschaftler und Künstler, aber gegen Journalisten, Lehrer, eine freie Öffentlichkeit - und wer Wissenschaftler und Künstler ist, darüber entscheidet ein von der Regierungspartei PiS dominiertes Institut der Nationalen Erinnerung.

Es ist, wenn es nicht schon fast ein Klischee wäre, tatsächlich wie eine Geschichte von George Orwell: Von einer "Kriminalisierung der Wahrheit" etwa spricht der Historiker Jan Gross, ein Pole, der in Princeton lehrt und den Zorn der nationalistischen Sauberkeitsfanatiker auf sich zog, als er in seinen Büchern die Beteiligung der polnischen Bevölkerung am Judenmord beschrieb.

Eine homogene Geschichte für ein homogenes Volk

Das polnische Holocaust-Gesetz, so Gross, soll die Polen, die, wie er belegt, während des Krieges mehr Juden als Deutsche töteten, als Volk der Opfer darstellen, es ist gerichtet gegen eine "Pädagogik der Schande", wie es die PiS formuliert, die gleichen Gedanken also, wie sie etwa aus der AfD geäußert werden, die ja auch beim Gedenkakt im Bundestag gezeigt hat, wie fremd ihr das Nachdenken über deutsche Schuld ist.

Gross stellt auch die Verbindung her zwischen einer kriminalisierten Geschichtsschreibung, einer manipulierten Vergangenheit und einer Gegenwart, in der es darum geht, die Konfrontation von "uns" und "denen" mit ideologischer Gewalt aufzuladen - es ist die Hetze gegen Flüchtlinge und all das, was als fremd wahrgenommen oder stigmatisiert wird, die den Hinter- und den Vordergrund bilden für die Versuche, am Beispiel des Holocaust eine homogene Geschichte für ein homogenes Volk zu schaffen.

Und das sieht man ja auch in Deutschland, wo die Lage logischerweise ungleich verworrener ist. Da gibt es einerseits die ganz klare geschichtspolitische Revisionsstimmung der AfD, die ein ordentliches und moralisch ungeschwächtes Volk braucht, um gegen unordentliche und moralisch verwerfliche Fremde vorzugehen, die dann als Kameltreiber bezeichnet werden, oder Flüchtlinge, die man, so hat es der österreichische Innenminister Kickl von der FPÖ ausgedrückt, künftig "konzentriert" unterbringen wolle.

Plötzliche Diskussion über Antisemitismus

Und andererseits gibt es in der Mitte der Gesellschaft, die sich eher als liberal sehen würde, eine relativ neue und fast plötzliche Diskussion über Antisemitismus in Deutschland, die vor allem dadurch angeschoben wird, so scheint es, dass man über den Antisemitismus der anderen reden kann, in diesem Fall der Muslime - es ist ein wenig wie mit der Aufregung nach den Silvestervorfällen von 2015, als auf einmal all die zu Feministen wurden, die sich eher nicht zu diesem Thema äußern, wenn sich der Verdacht nicht gegen Menschen mit einer anderen Religion oder einer anderen Hautfarbe richtet.

Aber es ist eben immer noch das Selbstverständnis dieses Landes, dass man zwar den Krieg verloren, aber den Antisemitismus besiegt hat. Nun, 1453 antisemitische Straftaten wurden 2017 von der Polizei registriert, das entspricht vier Straftaten pro Tag - davon wurden 1377 von Tätern aus dem rechten Spektrum begangen, das sind 95 Prozent. Das bedeutet nicht, dass es keinen Antisemitismus unter Muslimen gibt. Das bedeutet nur, dass jemand wie Jens Spahn sich als Superheuchler outet, wenn er twittert: "Der Davidstern brennt 250m vom Bundestag entfernt. Wehret den Anfängen."

Um antisemitisch zu sein, brauchen Deutsche keine Muslime

Spahn verwendet auch immer gern die Formulierung vom "importierten Antisemitismus", was einerseits auf ihn zurückfällt, weil man auch sagen kann, dass die Exportnation Deutschland im Zweiten Weltkrieg besonders eifrig dabei war, den Antisemitismus in die Welt zu bringen - und andererseits suggeriert diese Formulierung eben fälschlich, dass es sich um ein Problem handelt, das von außen kommt; aber um antisemitisch zu sein, brauchen Deutsche keine Muslime.

Das Problem der gegenwärtigen Politisierung des Holocaust ist damit, dass sie in einer Zeit stattfindet, in der die Demokratie in Deutschland geschwächt und in Polen ihrer liberalen Elemente beraubt ist; einer Zeit, in der sich die Phantasmen der Nation wieder heftig melden; einer Zeit, in der der Holocaust und die Schuld daran auf schamvolle Weise in Stellung gebracht wurden, als sich 2015 viele Deutsche besonders offen zeigten gegenüber Flüchtlingen, was dann grob verzerrt als eine Art Ablasshandel wegen Schuldkomplex diskreditiert wurde.

Es geht gegen die Demokratie

Dabei ist es umgekehrt: Jetzt, wo die Zeugen, die Überlebenden des Holocaust immer weniger werden, nutzen die, die im Volk die Bedeutung und Rettung sehen, diesen Moment, um durch die Manipulation, die Entfremdung, die Erfindung der Erinnerung ihre politischen Ziele voranzutreiben. Es geht, wie Jan Gross sagte, gegen die Wahrheit, wie sie lange und langsam und literarisch und wissenschaftlich hergestellt wurde und zum Fundament wurde einer funktionierenden Demokratie. Es geht damit auch gegen diese Demokratie.

In diesem Sinn ist etwa auch der Vorschlag zu verstehen, wonach ein Besuch in einem Konzentrationslager künftig für Schüler verpflichtend sein sollte: Nicht als Zwang, sondern als demokratische und speziell deutsche Selbstverständlichkeit - das Lager als Ground Zero der Menschlichkeit, das Lager als gedanklicher Ausgangspunkt dafür, was es heißt, Verantwortung für sich in seiner Zeit zu übernehmen.

Denn das ist die Dramatik dieses Moments, und jeder und jede, die gerade wegen irgendwelcher übermalter Gedichte oder wegen #MeToo über die Kunstfreiheit oder eine Meinungsdiktatur schwadroniert, sollte vielleicht mal den Kopf heben und sich umschauen und erwachsen werden, denn die Gefahren sind andere, sie sind real und sie kommen von rechts.

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
fottesfott 18.02.2018
1. Ich verstehe nicht ganz...
... woran Sie festmachen, dass wir in Deutschland gerade eine "geschwächte" Demokratie haben. Wir haben zwei geschwächte zukünftige Ex-Volksparteien, der Demokratie als solcher scheint es besser zu gehen als in manchen Jahren zuvor, siehe der letzte SPD-Sonderparteitag. Wir haben einen gewählten Bundestag, und jeder Vertreter ist frei darin, sich gegen antisemitische Übergriffe klar und eindeutig zu äußern. Die entsprechenden Gesetze zur Verfolgung antisemitischer Straftaten sind ebenfalls vorhanden. Wenn dies eine versteckter Appell an abstimmungsberechtigte SPD-Mitglieder sein soll "Wählt Groko gegen den Antisemitismus", dann ist dieser absurd. Ansonsten gibt das Verhalten der polnischen PiS-Regierung ohne Frage Anlass zur Besorgnis, das der aktuellen israelischen Regierung in ihrem Umgang mit den Palästinensern ebenso. Wenn die zukünftige Bundesregierung - Groko oder Minderheitenregierung - den Besuch von Schulklassen in einem geeigneten Altersfenster in Auschwitz subventionieren würde, dann wären dies sinnvoll investierte Steuermittel.
andrzej123 18.02.2018
2. Kein Bezug zum tatsächlichen Gesetzestext
Der ganze Artikel von H. Dietz nimmt nirgendwo transparent Bezug auf den tatsächlichen Wortlaut des polnischen Gesetzes. Vielleicht kann Herr Dietz beim nächsten Anlauf anhand des Gesetzstextes erläutern, worin er genau das Problem sehen möchte. Wikipedia: Am 26. Januar 2018 verabschiedete der Sejm ein Änderungsgesetz zum Gesetz über das Institut für nationales Gedenken. Unter anderem werden Artikel 55a und 55b eingefügt: „Art. 55a. 1. Wer öffentlich und faktenwidrig der polnischen Nation oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung zuschreibt für die durch das Dritte Reich begangenen nationalsozialistischen Verbrechen nach Art. 6 der Charta des Internationalen Militärtribunals, Annex zum Internationalen Gesetz über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse, das am 8. August 1945 in London unterzeichnet wurde (Gesetzblatt von 1947 Artikel 367), oder für andere Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, oder wer auf andere Weise die Verantwortung der wirklichen Täter dieser Verbrechen massiv herabmindert, unterliegt einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. 2. Wenn der Täter im Sinn von Absatz 1 unabsichtlich handelt, unterliegt er einer Geld- oder Freiheitsstrafe. 3. Keine Straftat nach Absatz 1 und 2 wird begangen, wenn die Tat Teil einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit war. Art. 55b. Ungeachtet der geltenden Vorschriften am Ort des Begehens der verbotenen Handlung gilt dieses Gesetz für einen polnischen Staatsbürger sowie einen Ausländer im Fall einer Straftat nach Art. 55 und 55a.[1][27]“
klappermaus 18.02.2018
3. Geschwächter Blödsinn
Warum bitte sehr soll in der BRD derzeit die Demokratie mehr "geschwächt" sein als zu anderen Zeiten? Weil die Regierungsbildung etwas länger dauert als wir es in diesem verwöhnten Land kennen? Dann schau doch mal in einigen unserer Nachbarländer. Dort hat die Regierungsbildung mitunter sehr viel länger gedauert, ohne das auch nur eine einzige Partei auf der Idee kam, von einer "geschwächten Demokratie" zu faseln. In Belgien vor nicht all zu langer Zeit sogar über ein Jahr. Na und? Funktioniert die Demokratie in einer solchen Zeit nicht, wie es sich gehört? Arbeitet die Polizei nicht? Urteilen die Gerichte nicht? Haben wir keine geschäftsführende Regierung? Ist der Bundestag nicht beschlussfähig? Können Parteien und Öffentlichkeit ihre demokratischen Rechte nicht ausüben? Oder etwa weil die bislang größten Parteien sich in einer Periode des inhaltlichen Umbruchs befinden und deshalb bei der letzten Bundestagswahl weniger Stimmen als bisher bekamen? Ist nicht etwa die Veränderung der politischen Landschaft gerade eines der elementaren Zeichen einer funktionierenden Demokratie? Weil eine Partei mit teils undemokratischer Programmatik ausreichend Stimmen bekam um im Bundestag hin und wieder Schwachsinn reden zu dürfen? Na und? Das macht Wilders mit seiner Partei in den Niederlanden seit Jahren und kein Mensch kommt auf der Idee, dass das der Demokratie schadet. In Gegenteil: Gerade weil diese undemokratische Stimmen eine parlamentarische Öffentlichkeit bekommen, kann das Land sich für jedermann sichtbar mit diesen Positionen offen auseinandersetzen. Wissen Sie was die Demokratie in diesem Land tatsächlich schadet, Herr Dietz? Wenn solche Leute wie Sie solch hysterisches Geschreibsel in die Welt setzen, das den Leuten glauben lassen soll, die Demokratie sei in Gefahr und so in voller Absicht bei der Bevölkerung des Landes Zweifel an der Kraft und der Wirksamkeit der Demokratie sähen. Nicht die Demokratie ist in diesem Land geschwächt, sondern die politische Verantwortung jener Gruppe Schreiberlinge, die die Medien nur für ihre billige Effekthascherei zwecks Auflagensteigerung und Selbstinszenierung benutzen. Und - wie mir scheint - auch deren Denkvermögen.
zimond 18.02.2018
4. Im Alltag seh ich ihn wirklich nicht.
Mir begegnet im Alltag aber wirklich kein Antisemitismus. Und ich mein das gar nicht beschönigend oder nicht wahr haben wollend. Hass gegen Moslems und Ausländer, der ist allgegenwärtig. Da stößt man häufig im Alltag auf entsprechende Sprüche gegen diese. Aber über Juden höre ich nie jemanden sprechen, egal in welcher Weise.
aggro_aggro 18.02.2018
5. Antisemitismus
Ich begreife nicht wie man zum Antisemiten werden kann. Jüdisches Leben ist in Deutschland fast nicht sichtbar, und selbst wenn... merkwürdige religiöse Riten haben auch andere, vom Christentum bis zu New-Age-Schamanen. Wenn 95% der antisemitischen Straftaten von rechts kommen, dann fallen mir als Täter nur besoffene Jugendliche ein, die eine Mutprobe für ihre Nazi-Peer-Group bestehen wollen, ohne Hirn und ohne Sinn. Muslime können natürlich auf Grund jüngerer Politik negative Gefühle gegenüber Israel hegen, und das nach Deutschland importieren... aber sind nur für 5% der Straftaten verantwortlich? Sind die weniger gewaltbereit als die besoffenen Nazis? Auch die libanesischen Schlägertypen aus den Rap-Videos? Ich habe schon mit palästinensischen Flüchtlingen gesprochen, die nach 20 Jahren im besetzten Gebiet in den Religionskrieg nach Syrien geraten sind... ich habe Antisemitismus erwartet. Aber die machten - ziemlich hasserfüllt - eher den Iran verantwortlich für alles was im nahen Osten schief läuft. Wobei Israel und die USA natürlich auch nicht gut wegkommen. Einen jüdischen Mitschüler bepöbeln würde aber keiner von denen... wobei ich auch keinen ostdeutschen Nazi kenne, der das nüchtern tun würde. Wer sind die Leute, die sich strafbar machen nur um etwas zu hassen, dass sie nicht betrifft, nicht bedroht, nichts kostet?
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