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Antisemitismus-Streit: Publizist Broder obsiegt vor Gericht

Der Publizist Henryk M. Broder hat sich im sogenannten Antisemitismus-Streit vor einem Kölner Gericht durchgesetzt. Sein Vorwurf, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab, sei durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Köln/Hamburg - Der Publizist Henryk M. Broder, SPIEGEL- und SPIEGEL-ONLINE-Autor, darf im Zusammenhang mit Diskussionen über israelkritische Äußerungen weiter behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am Dienstag.

Publizist Broder: Hinreichend sachlicher Bezug in seiner Kritik an Hecht-Galinski
DPA

Publizist Broder: Hinreichend sachlicher Bezug in seiner Kritik an Hecht-Galinski

Der Senat hob damit ein Urteil des Landgerichts Köln auf, das eine entsprechende Äußerung Broders per einstweiliger Verfügung verboten hatte. Allerdings ist der Rechtsstreit noch nicht beendet: Beim Landgericht Köln ist bereits das Hauptsacheverfahren anhängig. Am 18. Februar soll eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Broder hatte im Mai 2008 auf einer Internet-Seite einen offenen Brief an WDR-Intendantin Monika Piel und deren Antwort veröffentlicht.

Der Publizist kritisierte, dass Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, in eine WDR-Radiosendung zum Thema "Reden über Israel" eingeladen war. Unter anderem schrieb er, Hecht-Galinski spreche für niemanden außer sich selbst und gebe dabei nur Unsinn von sich: "Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Statements, die zurzeit mal wieder eine kurze Konjunktur haben."

Bezogen auf das Attribut "antisemitisch" erwirkte Hecht-Galinski eine einstweilige Verfügung gegen Broder. Eben diese hob das Oberlandesgericht Köln nun auf: Der 15. Zivilsenat sah Broders Antisemitismus-Vorwurf durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und bewertete ihn nicht als unzulässige Schmähkritik.

Zwar spreche alles dafür, dass Broder eine "überzogene bis ausfällige Kritik" geäußert habe, erklärte das Gericht. Doch könne von einer Schmähung erst dann die Rede sein, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehe, sondern allein die Diffamierung der Person.

Die Äußerung Broders lasse aber einen hinreichend sachlichen Bezug zur Diskussion über die Regierungspolitik Israels und zur Einordnung der unter anderem von deutschen Juden hierzu geäußerten Kritik erkennen. Da Hecht-Galinski sich gegen die konkrete Veröffentlichung auf einer Web-Seite gewandt habe, muss laut Gericht maßgeblich berücksichtigt werden, dass dort auch der Antwortbrief der WDR-Intendantin mitveröffentlicht wurde. Daraus gehe klar hervor, auf welchen sachlichen Anlass Broders Äußerung Bezug nehme.

tdo/AP

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