Arbeitsverbot gegen Korrespondenten in der Türkei "Verunsichern und kaltstellen"

Präsident Erdogan hat die Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft. Jetzt wurde drei deutschen Korrespondenten die Arbeitserlaubnis entzogen - das zeigt auch: Die Normalisierungsstrategie der Bundesregierung ist gescheitert.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

Von , Istanbul


Als Thomas Seibert in den Neunzigerjahren in die Türkei zog, wurde das Land noch vom Militär beherrscht. Recep Tayyip Erdogan, später Premier und Präsident, war ein Lokalpolitiker. Die Regierungspartei AKP war noch nicht gegründet.

Seit 22 Jahren schreibt Seibert über die Türkei, unter anderem für den "Tagesspiegel" - so lange wie kaum ein anderer europäischer Journalist. Er hat Putschversuche miterlebt, Aufstände, Wirtschaftskrisen. Nun will ihn die Regierung in Ankara zwingen, seine Arbeit einzustellen. Das Präsidialamt entzog ihm am vergangenen Freitag per Mail die Pressekarte. Laut Gesetz darf Seibert nun nicht länger aus der Türkei berichten - ebenso wenig wie ZDF-Korrespondent Jörg Brase und NDR-Reporter Halil Gülbeyaz, deren Akkreditierung für 2019 ebenfalls nicht verlängert wurde.

Die Medienhäuser haben angekündigt, gegen den Rauswurf ihrer Korrespondenten Einspruch einzulegen. "Wir sind erschüttert über die Entscheidung des türkischen Präsidialamts. Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Solche Methoden kennen wir sonst nur aus Staaten wie Venezuela und Libyen", sagt "Tagesspiegel"-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Entscheidung der türkischen Regierung als "nicht nachvollziehbar".

Erdogan hat die Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft. Fast sämtliche großen Medienhäuser befinden sich im Besitz von Verwandten oder Freunden des Präsidenten. Mehr als hundert türkische Journalisten sitzen im Gefängnis. Nun weitet die Regierung auch gegen ausländische Reporter die Repressionen aus.

Bereits 2016 und 2017 mussten die Korrespondenten von SPIEGEL ONLINE und "Stern", Hasnain Kazim und Raphael Geiger die Türkei verlassen, nachdem ihnen die Akkreditierung verweigert wurde. "Welt"-Journalist Deniz Yücel saß ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Seit Anfang diesen Jahres warten mehr als 60 internationale Journalisten auf eine Akkreditierung, darunter auch der Autor dieses Beitrags.

"Es schadet dem Ansehen der Türkei"

Erdogan hat nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2018 sein Team neu geordnet. Er hat unter anderem Fahrettin Altun, einen Soziologen, der für den regierungsnahen Think Tank "Seta" gearbeitet hat, zu seinem Mediendirektor ernannt.

Altun ist ein Vertrauter von Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak und steht wie dieser im Ruf, ein Hardliner zu sein. Aus seiner Verachtung für westliche Medien hat Altun nie einen Hehl gemacht. "Westliche Medien müssen sich korrekten Informationen und Nachrichtenquellen aus der Türkei zuwenden", schrieb er nach den Wahlen 2018 in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Sabah". "Um das zu tun, müssen sie ihre ideologische Haltung gegenüber der Türkei und Erdogan aufgeben."

Nun ist Altun offenbar überzeugt, als Erdogans Mediendirektor ausländische Journalisten zu einer regierungsfreundlichen Berichterstattung zwingen zu können - unter anderem durch Arbeitsverbote. Ankara wolle Korrespondenten "verunsichern und kaltstellen", kommentiert Christian Mihr, Deutschland-Chef von "Reporter ohne Grenzen" auf Facebook. "In den deutsch-türkischen Beziehungen gibt es leider weiter keine Normalität, wenn es um das Thema Pressefreiheit geht!"

Altuns Kurs ist selbst innerhalb der AKP umstritten. Er könne die Entscheidung, deutschen Korrespondenten die Akkreditierung zu verweigern, "weder nachvollziehen noch gutheißen", sagte der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu gegenüber der ARD. "Es schadet dem Ansehen der Türkei."

Die Bundesregierung hatte sich im Verhältnis zur Türkei nach Jahren der Krise zuletzt um Normalisierung bemüht. Ihre Vertreter verkniffen sich fast jede Kritik am Erdogan-Regime. Man könne mehr für die Demokratie in der Türkei erreichen, wenn man im Stillen auf die Regierung einwirke, hieß es aus Berlin. Das Arbeitsverbot gegen die Journalisten von "Tagesspiegel", ZDF und NDR beweist einmal mehr, dass diese Strategie gescheitert ist.



insgesamt 2 Beiträge
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claus7447 04.03.2019
1. Mich wundert nur
Das die Buchungszahlen für die Türkei so nach oben geschossen sind. Geiz ist geil übertrifft Moral.
House_of_Sobryansky 05.03.2019
2. Erschlafft ist, was gefällt
Zitat von claus7447Das die Buchungszahlen für die Türkei so nach oben geschossen sind. Geiz ist geil übertrifft Moral.
Den meisten ist alles egal. Es ist ein sicherer Indikator für den zivilisatorischen Status einer Kultur, wenn sie Gleichgültigkeit aus Bequemlichkeit toleriert. Macron verwendet, wie von Ihnen berichtet, heute das Wort von der Erschlaffung.
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