Überwachung von Journalisten: ARD kritisiert Polizei in Thüringen

Bei den Ermittlungen geht es um eine undichte Stelle: Die Polizei in Thüringen hat den Facebook-Account eines verdächtigten Beamten ausgeforscht - und dessen Kontakte zu zwei MDR-Journalisten ausführlich analysiert. Die ARD reagiert empört - und fürchtet eine "grundsätzliche Ausspähung".

Thüringer Justizminister Poppenhäger (im Mai): "Auslesen" sei rechtlich zulässig gewesen Zur Großansicht
dapd

Thüringer Justizminister Poppenhäger (im Mai): "Auslesen" sei rechtlich zulässig gewesen

Erfurt/Hamburg - Der Fall schlägt hohe Wellen: Die Thüringer Polizei soll unzulässig zwei MDR-Journalisten ausgespäht haben. Das bemängelt ein Gremium der Hörfunk-Chefredakteure der ARD. In einem Brief an Thüringens Innenministerium kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Information der Hörfunk-Chefredakteure einen "gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit".

Es gebe Grund zur Sorge, dass die Ermittler den Schutz journalistischer Berichterstattung aus den Augen verloren hätten. Die Berliner Tageszeitung "taz" hatte über das Schreiben des Gremiums berichtet, das nach eigenen Angaben auch der deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Die thüringische Polizei hatte nach einem Leck in den eigenen Reihen gesucht, aus dem Informationen über das Sicherheitskonzept zum Papstbesuch im vergangenen Jahr an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gelangt waren. Dazu hatten sie den Facebook-Account eines verdächtigten Beamten ausgeforscht und seine Kontakte zu den Journalisten ausführlich analysiert.

Polizisten beschlagnahmen Smartphone ihres Kollegen

Laut der Zeitung richteten sich die Ermittlungen gegen einen Saalfelder Polizisten und Polizeigewerkschafter. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, den Einsatzbefehl zum Papstbesuch an die Journalisten weitergegeben zu haben. Allerdings lägen bislang noch keine Beweise vor, dass der Beschuldigte die Informationen tatsächlich an den MDR weitergegeben habe. Auf den Einsatzbefehl zum Papstbesuch hätten zudem mehr als 500 Beamte in Thüringen Zugriff gehabt.

Im Brief der ARD ist von "tiefer Sorge" über eine "grundsätzliche Ausspähung" der Journalisten und ihrer Recherchewege die Rede. Der "taz" zufolge wolle WDR-Hörfunk-Chefredakteurin Angelica Netz darin wissen, ob die Polizei ohne Richterbeschluss in dem sozialen Netzwerk recherchiert habe. Dabei gehe es konkret um zwei Nachrichten, die nur deshalb von den Polizisten sichergestellt werden konnten, weil sie das Smartphone ihres beschuldigten Kollegen beschlagnahmten.

Sie loggten sich in dessen Facebook-Account ein und luden Nachrichten von dort herunter. Das, so heißt es, könnte man als Form von Überwachung werten, die - wenn kein richterlicher Beschluss vorgelegen habe - bei der Aufklärung eines Geheimnisverrats rechtlich nicht zulässig sei.

Der Fall macht in Thüringen bereits Schlagzeilen. Vor allem, weil auch eine Nachricht einer Linken-Landtagsabgeordneten in dem Material des Polizisten enthalten war. Das "Auslesen" der Kommunikation sei rein rechtlich zulässig gewesen, weil es bei der Aktion nicht "zielgerichtet um Abgeordnetenkontakte" ging, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) im Landtag nach Bekanntwerden des Vorgangs.

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bos/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Was ist rechtens?
wungfu 01.11.2012
Ist es jetzt in Ordnung, dass Polizisten unkontrolliert Informationen an die Presse weitergeben oder nicht? Ein klares Bekenntnis zum geltenden Recht von Seiten der Presse fehlt hier im Artikel!
2.
belphegor1 01.11.2012
Die Tendenzen zur Politdiktatur und einem Polizeistaat sind immer offensichtlicher. "Strafe einen und erziehe hundert". Mit dieser Devise werden doch heutzutage ganze Karrieren und Leben zerstört,dieser Fall gehört in die selbe Kathegorie ,wer sich kritisch äussert ist sofort verdächtig...
3.
Maulwurf_Hans 01.11.2012
Dazu gab es vor ein paar Wochen einen ausführlicheren Artikel im Spiegel. Da hat sich die Polizei generell nicht mit Ruhm bekleckert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringer-lka-ermittelte-gegen-linken-politiker-wegen-geheimnisverrats-a-861240.html
4. An der Sache vorbei
renzodohm 01.11.2012
Zitat von wungfuIst es jetzt in Ordnung, dass Polizisten unkontrolliert Informationen an die Presse weitergeben oder nicht? Ein klares Bekenntnis zum geltenden Recht von Seiten der Presse fehlt hier im Artikel!
Davon abgesehen, dass der Presse hier kein Vergehen vorgeworfen wird: Um sie geht es hier nicht. Selbst wenn tatsächlich ein Vergehen des verdächtigten Polizisten vorläge (was aus dem Artikel nicht hervorgeht), darf die Polizei zur Bekämpfung von Vergehen und Verbrechen selbst keine begehen.
5. Die Pressefreiheit
jayram 02.11.2012
einzuschränken ist doch seit längerem ein Punkt auf der Agenda der "staatstragenden" Parteien. Da wird fleissig ermittelt wegen einer Lapalie, bei den NSU Ermittlungen wäre das wohl eher angebracht gewesen. Aber da ging es ja nicht um das eigene Nest sondern nur um "ein paar tote Mitmenschen" die auch noch Imigranten waren, das schert doch keine Behörde, da werden ein paar Krokodilstränchen des Bedauerns vergossen und weiter geht es wie gehabt.
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