ARD-Tagung Große Sitzung, wenig Schlichtung

Gebührenerhöhung, Parallelübertragung von Großereignissen, Kampfprogrammierung, Altersversorgung: Die ARD plagen viele Probleme. Der Sendervorsitzende Thomas Gruber und Programmchef Günter Struve hatten heute zu allen Themen eine Erklärung - aber nicht immer eine Lösung.


ARD-Vorsitzender Gruber: Aufgeschoben, nicht aufgehoben
DDP

ARD-Vorsitzender Gruber: Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Frankfurt/Main - 88 Cent Gebührenerhöhung, das klingt lapidar. Hinter dem seit 1. April gültigen Anstieg der monatlichen Rundfunkgebühr auf 17,03 Euro verbergen sich aber ganz andere Zahlen: Rund 60 Millionen Euro haben die öffentlich-rechtlichen Sender nun im Monat zur Verfügung, ihr Jahresbudget steigt auf mehr als sieben Milliarden Euro.

1. Streitpunkt Gebührenerhöhung: ARD und ZDF hatten jedoch andere Vorstellungen und forderten eine Erhöhung von zwei Euro monatlich. Die politisch unabhängige Gebührenkommission KEF hatte sich für eine Anhebung von 1,09 Euro ausgesprochen, immerhin noch so viel, dass die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen protestierten - und ihr Veto durchsetzten.

Daraufhin kündigte die ARD den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Der aber wurde jetzt vertagt, wie der Sender-Vorsitzende Thomas Gruber heute nach einer Sitzung der Gremien des Senderverbunds in Frankfurt bekannt gab. Die Intendanten würden sich erst auf einer Sitzung im Juni in Bremen mit der Frage befassen wollen, ob Karlsruhe eingeschaltet werden soll.

2. Streitpunkt Transparenz: Auch die von der EU-Kommission Deutschland geforderte Transparenz bei der Gebührenverwendung und den kommerziellen Aktivitäten kam zur Sprache. In einem Brief hatte das Gremium Anfang März Deutschland ermahnt, den Auftrag der gebührenfinanzierten Programme der Öffentlich-Rechtlichen zu präzisieren.

Die EU-Beamten beanstandeten, ARD und ZDF würden ihre privilegierte Stellung missbrauchen und private Konkurrenten schädigen. Bis zum 3. Mai muss die Bundesregierung der EU- Kommission nun eine Antwort vorlegen. Hierzu erklärte Gruber, die ARD werde notfalls in dieser Frage den Europäischen Gerichtshof einschalten. Eine Stellungnahme gehe noch heute an die Ministerpräsidenten der Länder, die für die Medienpolitik zuständig sind.

3. Streitpunkt Parellelübertragung: Auch im Programmstreit mit dem ZDF bekräftigte die ARD ihre Position. "Rainier wird im Ersten zu Grabe getragen", erklärte Programmchef Günter Struve heute entschlossen. Das ZDF, das ebenfalls live von dem Begräbnis berichten will, hatte die ARD zu einem freiwilligen Verzicht aufgefordert. Struve betonte dagegen, es sei nichts Schlimmes dabei, wenn beide öffentlich-rechtlichen Sender parallel vom selben Ereignis berichteten. Die jüngste Aufregung darüber sei unverständlich, so der Programmverantwortliche der ARD. Schließlich gebe es bereits aus Kostengründen an jedem Werktag mit dreieinhalb Stunden Morgenmagazin und einer Stunde Mittagsmagazin ein identisches Programm bei ARD und ZDF. Bei Großereignissen seien zudem verschiedene Ansätze wünschenswert. "Jeder sollte seine journalistischen Duftmarken setzen dürfen", so Struve. Das Papst-Begräbnis, über das beide Anstalten "völlig unterschiedlich" berichtet hätten, sei dafür "exemplarisch".

Zudem seien ähnliche Ereignisse "relativ selten". "Die ein, zwei Male, wenn's passiert, kann man den Zuschauern auch die Auswahl überlassen." Es wäre sicher unsinnig, Parallel-Übertragungen künftig zur Regel zu machen. Es auszuschließen, wäre allerdings auch nicht ideal.

4. Streitpunkt Kampfprogrammierung: Struve bestritt, dass es eine Zuspitzung im Verhältnis zum ZDF gebe. Zwischen beiden Anstalten gehe vieles "völlig reibungslos". Als Beispiel verwies er darauf, dass die ARD am vergangenen Samstag auf die Übertragung von der Beerdigung von Harald Juhnke verzichtet habe. Im Gegenzug habe das ZDF nicht live von der Hochzeit von Prinz Charles und Camilla Parker-Bowles berichtet. "Das war ein Idealsamstag", sagte Struve.

Von "Kampfprogrammierungen", die sein ZDF-Kollege Thomas Bellut der ARD vorgeworfen hatte, könne also nicht die Rede sein. Das Vorziehen der ARD-Tagesthemen auf 22.15 Uhr sei schließlich keine Überschneidung mit dem "ZDF-Heute-Journal".

5. Streitpunkt Alterversorgung: Die ARD hat sich mit den Gewerkschaften auf einen Kompromiss bei der Altersversorgung geeinigt. Die Rundfunkanstalten müssten durch den Gesetzgeber hervorgerufene Verschlechterungen bei den Betriebsrenten nicht mehr ausgleichen, teilte der Sender heute mit. Die Vereinbarung bezieht sich auf einen Anfang der neunziger Jahre geschlossenen Vertrag für alle im Jahr 1992 beschäftigten Mitarbeiter oder Betriebsrentner.

Damit sei nach jahrelanger Auseinandersetzung eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften Verdi, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Orchestervereinigung (DOV) getroffen worden, die Gruber zufolge "eine erhebliche Entlastung der Gebührenzahler darstellt". Im Gegenzug sei der Bestand der seit 1993 geltenden Vereinbarung zur Altersversorgung, die unterhalb des Abschlusses im öffentlichen Dienst liege, bis 2015 verlängert worden und eine Beschäftigungssicherung vereinbart worden.

Daniel Haas



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