Gebührenstreit mit Kommunen: ARD und ZDF beschwichtigen

Die Aussicht, dass deutsche Kommunen ihre Zahlungen des neuen Rundfunkbeitrags einstellen könnten, hat die öffentlich-rechtlichen Sender aufgeschreckt. Die ARD bietet nun sogar ihre Hilfe an.

Übertragungswagen des ZDF: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten melden sich zu Wort Zur Großansicht
dapd

Übertragungswagen des ZDF: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten melden sich zu Wort

Hamburg - Der überraschende Zahlungsstopp der Stadt Köln und die Kritik des Städte- und Gemeindebundes am neuen Rundfunkbeitrag haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten aufgescheucht - zumindest ein bisschen. Laut Nachrichtenagentur AFP erklärten ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die Bedenken der Gemeinden ernst nähmen und signalisierten Gesprächsbereitschaft.

SWR-Justitiar Hermann Eicher versicherte: "Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt." Sollten Gemeinden unverhältnismäßig höhere Gebühren zahlen müssen, sehe das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.

Entbrannt ist der Streit über die Berechnungsgrundlagen für die neue Gebühr. Bei Kommunen richtet sich die Beitragshöhe - ebenso wie bei Unternehmen - ab 2013 nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Viele Gemeinden sehen nun wesentlich höhere Kosten auf sich zukommen.

In Bezug auf den bürokratischen Mehraufwand der Kommunen bot Eicher Hilfe an. Die Sender würden bei Fragen "gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort" zur Seite stehen. Die Kölner Stadtverwaltung hatte unter anderem darüber geklagt, dass manche der neuen Regelungen zur Berechnung der Gebühr viel zu unklar seien.

sbr/afp

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Warum eigentlich nicht Haushaltsabgabe Anmeldung im Büro je Nutzer
trelane72 30.01.2013
Verstehe nicht warum man nicht die alte Regel im gewerblichen Bereich beibehält. Lediglich im Privaten eine Haushaltsabgabe fordert.
2. Aha
Silvester72 30.01.2013
Da werden also Kommunen besser gestellt als Menschen, die zahlen müssen, auch wenn Sie keine Geräte besitzen um ARD, ZDF und DF zu empfangen. Das ist ja dann eine Ungerechtigkeit die keiner verstehen wird.
3. dienstliches radiohören?
WernerS 30.01.2013
wenn jemand im büro radio hört - so er darf - dann ist das privat und dafür hat er schon gezahlt. aber unseren öffentlich rechtlichen ist jeder vorwand recht uns für ihr unbezahlbares programm in die tasche zu greifen.
4. örr
rdsch 30.01.2013
Wann wachen die ÖRR auf? Der Mehrfach-Rundfunk-Beitrag ist rechts- und verfassungswidrig und muss zurückgenommen werden! Jede Person kann nur einmal am Empfang teilnehmen.
5. Gebührenstreit
alibaba2011 30.01.2013
sa müssen die Kommunen, die Städte usw halt Sozialhilfe oder GEMA-Befreiung von der GEZ beantragen. Menschenskinder, wenn die Städte etc. schon nicht zahlen wollen, was soll der Bürger von den Beutelschneidern erst erwarten dürfen?
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