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Nach Schließung des Staatsrundfunks: Griechenlands Journalisten geeint im Streik

Athen schließt Staatsrundfunk ERT: "Das ist illegal" Fotos
DPA

Über Nacht wurden die Bildschirme schwarz: Die Regierung in Athen hat die Ausstrahlung des geschlossenen Staatsrundfunks ERT beendet. Griechenlands Journalisten protestieren - und traten aus Solidarität in den Streik.

Athen/Hamburg - Die Empörung ist groß. Am Dienstag hat die Regierung in Athen überraschend beschlossen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen. Aus Solidarität sind am Mittwochmorgen nun alle griechischen Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten.

In allen griechischen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6 Uhr Ortszeit keine Nachrichten mehr. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Kurz nach 23 Uhr Ortszeit am Dienstag wurde die Ausstrahlung der Programme beendet, die Bildschirme wurden schwarz. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere.

"Hinrichtung wegen der Troika"

Die Polizei habe die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen ausgeschaltet, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. "Das ist illegal", sagte der Präsident der wichtigsten Gewerkschaft der Fernsehmitarbeiter, Panagiotis Kalfagianis.

Die bisherigen Angestellten des Staatsfernsehens stellen sich quer. Die Journalisten blieben am Mittwochmorgen in einem Studio des Zentralgebäudes bei Athen und sendeten via Internet: Dabei übten sie scharfe Kritik an dem Beschluss, den Sender ERT zu schließen. Nach Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit.

Auch innerhalb der Regierungskoalition führt der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, die ERT zu schließen, zu Turbulenzen. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht mittragen. Samaras schloss die ERT mit einem Ministerialerlass. Dieser hat sofortige Wirkung. Er muss aber später vom Parlament gebilligt werden.

Als Grund hinter der Entscheidung von Samaras vermuten griechische Medien Druck von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Die Regierung in Athen soll bis Ende Juni dieses Jahres 2000 Staatsbedienstete entlassen. "Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika", kommentierte daher die linksliberale Athener Zeitung "Eleftherotypia" den Beschluss von Samaras.

Neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt soll Nerit heißen

Die EU-Kommission hat die Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen; sie habe keinesfalls im Rahmen der Sparmaßnahmen auf die Schließung des Staatsrundfunks ERT gedrängt, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Darüber hinaus äußerte sich die EU-Kommission nur zurückhaltend zur Einstellung des staatlichen griechischen Rundfunks. Die EU-Kommission nehme die in "vollkommener Unabhängigkeit" getroffene Entscheidung der Regierung in Athen "zur Kenntnis", steht in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Öffentlich rechtliche Rundfunksender seien wichtig für Medienvielfalt, Meinungsfreiheit, die Qualität der Medien und kulturelle Vielfalt, erklärte die Brüsseler Institution. "Die Kommission unterstützt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", hieß es, dieser sei ein wichtiger Teil der europäischen Demokratie.

Nach Angaben der griechischen Regierung ist geplant, in den kommenden Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender auszuarbeiten. Vorbild sollten die modernen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Europa sein.

Der erneuerte griechische Staatsrundfunk ERT solle Ende August nach einer Sanierung den Sendebetrieb wieder aufnehmen. Dies erklärte am Mittwoch der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen. "Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein in Schieflage geratenes und auf faule Fundamente gebautes 'Bauwerk'", sagte er. Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1200 Angestellte haben - statt bislang rund 2600 - und Nerit heißen.

bos/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Stell Dir vor, es ist Streik und keiner merkt's!
kantundco 12.06.2013
Die Journalisten erweisen sich einen Bärendienst. Man wird merken wie entbehrlich sie sind. Und die Blogger nehmen ihren Platz ein.
2. Warum nur dort?
peterderkleine 12.06.2013
Sollte man nicht die staatlichen Sender in Deutschland schliessen und dem Buerger fuer die dann gesparten GEZ Gebuehren selbst entscheiden lassen was er sich ansehen will? Ausserdem wuerde man damit auch ein Zeichen setzen wie man der oeffentlichen Verschwendung entgegenwirkt...
3. ------------
brux 12.06.2013
Mit so wenig Information im Artikel klingt die Schliessung nach einem extremen Akt. Aber man darf schon wissen, dass - die ERT Belegschaft alle Reformversuche in der Vergangenheit pauschal abgelehnt hat, - der ERT etwa 7 mal so viele Angestellte hat wie vergleichbare Sender, - offenbar kaum ein Mitarbeiter nach Qualifikation eingestellt wurde, - die Einschaltquote bei 2.5% liegt.
4. Vorbild moderne Anstalten Europas?
klingklangklong 12.06.2013
Da muss ich ja mal lauthals lachen! Der Rundfunk in Deutschland wird mit 8 Mrd. Eu im Jahr durch die Bürger zwangsernährt, 30.000 Leute arbeiten da es gibt 14 Sendeanstalten von öffentlichen Sendern, das soll Vorbild sein? Dazu kommt, dass keiner genau weis wohin das Geld genau geht.
5. Griechenlands Journalisten geschlossen im Streik
ottohuebner 12.06.2013
Zitat von kantundcoDie Journalisten erweisen sich einen Bärendienst. Man wird merken wie entbehrlich sie sind. Und die Blogger nehmen ihren Platz ein.
haben die denn vorher gearbeiter ?
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Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.


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