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Beschlagnahme bei der "Augsburger Allgemeinen": Anordnung der Durchsuchung war rechtswidrig

Beleidigung im Internet ist kein Grund für eine Durchsuchung: Weil ein CSU-Referent sich von einem Nutzer im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt fühlte, ordnete das Amtsgericht an, seine Daten zu beschlagnahmen. Zu Unrecht.

Augsburg/Hamburg - Dieses Urteil stärkt die Meinungsfreiheit im Internet: Eine Durchsuchungsanordnung für die Räume der "Augsburger Allgemeinen" war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren.

Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt. Hintergrund war eine Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), der sich beleidigt sah. Journalistenverbände hatten die Aktion scharf kritisiert und von einem überzogenen Vorgehen gesprochen.

Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, fühlte sich Ullrich, selbst Volljurist, durch folgenden Forenkommentar verunglimpft: "Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!" Der Zeitung zufolge hatte der Forennutzer mit diesen Worten kritisiert, dass Ordnungsreferent Ullrich gegen den Verkauf von Alkohol an Tankstellen nach 20 Uhr vorgegangen war.

Zu einer Durchsuchung der Redaktion war es zwar nicht gekommen, weil die Zeitung die Daten der Polizei übergab, um die drohende Durchsuchung zu verhindern. Die Richter bemängelten nun aber, dass das Amtsgericht gar keine Anordnung zur Durchsuchung der Räume und Beschlagnahme der Daten hätte erlassen dürfen. Denn die Äußerungen des Users, durch die sich der Referent beleidigt fühlte, seien bei einer Gesamtbetrachtung als nicht strafbar anzusehen, teilte das Landgericht am Mittwoch mit.

Die Kritik an Ullrich "stelle lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten dar", erklärte das Gericht - "auch wenn diese Bewertung in herabwürdigender Form erfolgte". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei bei Äußerungen zu politischen Themen in der Öffentlichkeit der straffreie Bereich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit weiter zu fassen als bei Äußerungen in der Privatsphäre.

bos/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Applaus
noalk 20.03.2013
Gutes Urteil. Nicht, dass ich das Pöbeln in öffentlichen Foren gutheiße, aber der Vorwurf der Rechtsbeugung, zumal von einem juristischen Laien erhoben, ist in einem solchen Fall nicht mehr als zorniges Stammtischgeschwätz. Hier mit Durchsuchungskanonen auf Wortspatzen zu schießen, ist wirklich mehr als übertrieben.
2. optional
guteronkel 20.03.2013
Wenn man außer Betracht lässt, dass Augsburg eine Sterbe-Stadt ist, fragt man sich natürlich schon, welcher Richter damals die Durchsuchung genehmigte und welcher Vorgesetzte bei der Polizei damals die Einsatzführung hatte. Es ist für den interessierten Leser wichtig zu erfahren, wer an dieser kriminellen Sache alles beteiligt war und wie gegen die entsprechenden Herren vorgegangen wird. Die Augsburger Allgemeine als unabhängige, überparteiliche Zeitung ist die restriktive Verfolgung dieser Sache im Namen der Demokratie und des Rechtsstaates nicht zuzutrauen. Hier sollten seriöse und ernstzunehmende Zeitungen wie die Süddeutsche das Zepter in die Hand nehmen und bis zur Anklage und Verurteilung des Haupt- (Ulrich) und der Mittäter nehmen. Aber wie in Augsburg üblich, wird die Sache in Vergessenheit gelangen und sich bei der nächsten Wahl hoffentlich von selbst erledigen.
3. Deswegen...
marcel2101 21.03.2013
...wollte man die Redaktionsräume durchsuchen? Im Ernst?! Verglichen damit müssten Hundertausende Internetblogger und Kommentatoren als Schwerstkriminelle behandelt werden. Eine mehr als lächerliche Darbietung, die einmal mehr anschaulich zeigt, dass es schon lange nicht mehr nötig ist, in ein Flugzeug zu steigen, um Urlaub in einer Bananenrepublik zu machen...
4. wie konnte das passieren?
keinschwabe 21.03.2013
Zitat von sysopBeleidigung im Internet ist kein Grund für eine Durchsuchung: Weil ein CSU-Referent sich von einem Nutzer im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt fühlte, ordnete das Amtsgericht an, seine Daten zu beschlagnahmen. Zu Unrecht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/augsburger-allgemeine-anordnung-der-durchsuchung-war-rechtswidrig-a-890047.html
Wie konnte das passieren? Eine Hand schmiert die andere..... Seilschaften? Vielleicht....?
5.
cs01 21.03.2013
Auch wenn es im Ergebnis richtig ist, dass wegen einer solchen Kleinigkeit nicht durchsucht wird, so ist in meinen Augen doch eine Straftat möglich. Auch als Laie weiß man, dass eine Bedrohung strafbar ist. Wenn man jemanden ein solches Verhalten wissentlich fälschlicherweise vorwirft, so ist dies in meinen Augen Verleumndung.
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