Gleichberechtigung von Behinderten Warum Klaus Winkel nicht wählen darf

Mindestens zehntausend Deutsche sind nach Schätzungen der Caritas vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie betreut werden. Sozialverbände kämpfen um Gleichberechtigung - und wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Von Anna Stommel und Lukas Ondreka

Betroffener Winkel: Bundestagswahl 2013 angefochten
Lukas Ondreka

Betroffener Winkel: Bundestagswahl 2013 angefochten


Bei der Europawahl darf Klaus Winkel kein Kreuzchen machen. "Es ist bedrückend, nicht wählen zu dürfen - alle dürfen das, auch die anderen Menschen mit Behinderung aus meiner Wohngemeinschaft", sagt er. Klaus Winkel sitzt in einem Café in seinem westfälischen Heimatort. Er ist 44 Jahre alt und geistig behindert. Er ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil er, seit er volljährig ist, unter sogenannter "Betreuung in allen Angelegenheiten" steht.

Genau dieser Sammelbegriff ist es, der Winkel im Gegensatz zu den meisten seiner Wohngenossen die Teilnahme an Wahlen unmöglich macht. Wären Betreuungsangelegenheiten wie Finanzen oder Arztbesuche vom Gericht einzeln aufgezählt, dürfte er wählen. Mitunter ist es ein Glücksfall, wie ein Richter den Betreuungsbedarf formuliert. Wie Winkel ergeht es nach Schätzungen der Caritas mindestens zehntausend Menschen in der Bundesrepublik. Darunter auch solchen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig und im psychiatrischen Maßregelvollzug sind. Sie alle werden von einem fundamentalen demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Sozialverbände fordern deshalb die Streichung der entsprechenden Passagen im Wahlrecht, weil sie aus ihrer Sicht gegen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.

Winkel kämpft mittlerweile selbst für sein Wahlrecht. Denn seine Behinderung behindert ihn nicht am Politisch-Sein. Mithilfe einer Betreuerin schafft er sich Analogien: An dem Sommertag vor der Europawahl vergleicht er die Parteien mit Pizza und Pommes. So wie er sich beim Essen Belag und Soße nach seinem Geschmack aussucht, so wählt er in der Politik Inhalte, die ihm gefallen. Damit seine Wahl beim nächsten Mal auch zählt, hat Winkel gemeinsam mit vier anderen Betroffenen und der Berliner Anwältin Anna Luczak die Bundestagswahl 2013 angefochten. Nicht, um sie für ungültig erklären zu lassen, sagt Luczak: "Unser Ziel ist die Änderung des Wahlrechts. Wir wollen Anstoß geben für Veränderung." Und dafür will die Gruppe notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Thema der Koalitionsverhandlungen

In Berlin sei man längst dran an diesem Thema, sagt Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Regelung ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, das war es uns auch in den Koalitionsverhandlungen. Wir haben vor, das zu ändern." Im Auftrag der Bundesregierung und im Rahmen des sogenannten "Nationalen Aktionsplans" für Inklusion arbeiten Wissenschaftler unterschiedlicher Fachbereiche an einer Studie. Die Ergebnisse daraus sollen abgewartet werden und als Grundlage für eine Neuregelung dienen. Das passiert spätestens 2016, erste Zwischenergebnisse erwartet Tack bereits Ende des Jahres.

Gerd Strohmeier, Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, ist Teil des von der Regierung beauftragten Forscherteams. Um Reformen durchführen zu können, müsse man sich erst intensiv mit den ausgeschlossenen Gruppen auseinandersetzen - auch bezüglich ihrer Entscheidungsfähigkeit, sagt er. Kann ein Mensch wie Winkel selbstbestimmt wählen? Und wie steht es gar um Wachkomapatienten? Ergebnisse soll auch ein Rechtsvergleich mit anderen europäischen Staaten liefern, in denen es keine Ausschlüsse gibt. Eine sofortige Streichung der entsprechenden Passagen im deutschen Gesetz jedenfalls hält Strohmeier nicht für sinnvoll: "Missbrauch ist nur schwer entgegenzuwirken."

"Auf der Missbrauchsebene muss man andere Vorkehrungen treffen. Das ist nicht Sache des Grundgesetzes", sagt dagegen Luczak. Genau das sieht sie aber verletzt, wenn Menschen wie Winkel nicht wählen dürfen. Leander Palleit vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin unterstützt diese Sicht. "Dass ein Recht missbraucht werden kann, ist kein Grund, es generell vorzuenthalten", so Palleit. Und auch dem Argument, den Betroffenen fehle die nötige Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit, um wählen zu können, widersprechen Anwältin, Menschenrechtler und Verbände vehement. Niemand müsse prüfen lassen, ob seine Wahlentscheidung "vernünftig" sei - immer bestehe auch die Möglichkeit, beispielsweise gar nicht oder Protest zu wählen. Auch das sei Freiheit der Wahl.



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Seite 1
officerex777 23.05.2014
1. Lieber Herr Winkel......
Ich überlasse Ihnen gerne meine Stimme, denn ich gehe nicht hin. Wen oder was soll ich auch wählen?? Irgendeinen, dessen Tun und Streben nur darauf ausgerichtet ist, in seiner aktiven Europazeit das dicke Gehalt und andere Annehmlichkeiten abzugreifen incl. einer Pension, von der Sie bestenfalls nach 500 eingezahlten Jahren träumen dürfen....???? Woe sagte schon Hans A. Pestalozzi.... Wenn Wahlen in einer Demokratie etwas ändern würden, dann hätte die Demokratie die Demokratie schon abgeschafft. Na denn.....
viwaldi 23.05.2014
2. Warum?
Zitat von sysopLukas OndrekaMindestens 10.000 Deutsche sind nach Schätzungen der Caritas vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie betreut werden. Sozialverbände kämpfen um Gleichberechtigung - und wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/behinderte-und-europawahl-bei-betreuung-kein-wahlrecht-a-971231.html
Wäre es nicht einfacher, er würde seinen "Betreuungs-Status" ändern lassen, wie im Artikel schon beschrieben? Wenn er so fit ist, wäre das doch die Lösung. Ich möchte jedenfalls nicht, dass eine Heimleitung mal eben für ihre 200 Patienten die Briefwahlunterlagen im Hinterzimmer ausfüllt - soll heissen: wer unter Pflegschaft in allen Angelegenheiten steht (früher: entmündigt), hat kein Wahlrecht mehr, das finde ich korrekt. Kinder dürfen ja auch nicht wählen.
hj.binder@t-online.de 23.05.2014
3. Es ist schon erstaunlich
was sich manche Zeitgenossen so rausnehmen. ("viwaldi") Schon mal was von der Würde des Menschen gehört oder dem GG ??? Die Befürchtung, die Heimleitung könnte mal schnell 200 Briefwahlunterlagen fertigmachen ist unbegründet - das macht schon der CDU-Ortsverein ...
n-knatterton 23.05.2014
4.
Wenn es so ist, dass "Betreute in allen Angelegenheiten" nicht persönlich bzw. autonom ihre Kreuzchen machen dürfen, liefe es doch zwangsläufig, dass der/die Betreuer/in diese `Angelegenheit´für sie erledigen. Im Ernst: den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte im Strafrecht, hat man vor Jahrzehnten abgeschafft. Betreute werden also noch immer wie damalige Schwerstkriminelle `gehandhabt´. Für mein Demokratieverständnis eine unglaubliche Frechheit und Schweinerei.
tadamtadam 23.05.2014
5. öhm...
... also unterhalb eines gewissen intelligenzquotienten ist die teilnahme an wahlen vollkommen zweckbefreit, da der behinderte gar nicht versteht, worum es geht, da helfen auch keine pommes-analogien. wir lassen ja 12jährige auch nicht wählen, weil ihnen die geistige und sittliche reife zur politischen willensbildung fehlt.
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