Ranking der Pressefreiheit Reporter-Organisation beklagt Obamas Repressionspolitik

In den USA gehen Behörden immer härter gegen investigative Journalisten vor. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht von "Reporter ohne Grenzen". Die Organisation spricht von einem "nie gekannten Ausmaß" an Verfolgung in den Vereinigten Staaten.

Pressekonferenz im Weißen Haus: Harte Kritik von Reporter ohne Grenzen
DPA

Pressekonferenz im Weißen Haus: Harte Kritik von Reporter ohne Grenzen


Berlin/Hamburg - Haftbefehl gegen Whistleblower Edward Snowden, WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning zu 35 Jahren verurteilt, Telefone der Nachrichtenagentur Associated Press angezapft: Wegen des wachsenden Drucks auf Journalisten und ihre Hinweisgeber in den USA hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Obama-Regierung im aktuellen Ranking der Pressefreiheit um 13 Plätze herabgestuft. Die USA liegen nun auf Rang 46 - hinter El Salvador und Rumänien.

"In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht", berichtete ein Sprecher der Journalisten-Organisation in Berlin. "Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich." Vor allem die Jagd auf Whistleblower Snowden solle offenkundig davor abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zu zuspielen.

"2013 wird als das schlimmste Jahr für die Pressefreiheit in den USA in die Geschichte eingehen", sagte "New York Times"-Journalist James Risen in Washington, wo die ROG-Liste ebenfalls vorgestellt wurde. Obamas Bemühungen, Informationen zurückzuhalten, sei beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA, sagte der Pulitzer-Preisträger. Die aggressive Anti-Presse-Regierung würde Journalisten und Hinweisgeber abschrecken. Der Begriff "nationale Sicherheit" - etwa in der Debatte über die NSA-Affäre - sei ein einfacher Weg, Diskussionen zu umgehen, sagte Risen.

Auch in Großbritannien werde die Arbeit von Journalisten durch Sicherheitsbehörden erschwert. Dort würden investigative Journalisten - ebenso wie in den USA - in die Nähe des Terrorismus gerückt, heißt es in dem Bericht weiter. Vor allem der britische "Guardian" sah sich im vergangenen Jahr staatlichen Drangsalierungen ausgesetzt. So setzte Premier David Cameron die Redaktion offen unter Druck, kein weiteres Snowden-Material mehr zu veröffentlichen. Zuvor war die Redaktion gezwungen worden, Festplatten mit Informationen des Whistleblowers zu zerstören. Im ROG-Ranking sanken die Briten deshalb um drei Plätze auf Rang 33 von 180.

Drohungen von Neonazis, Salafisten und Kriminellen

Deutschland kann seinen Listenplatz von Rang 17 auf Rang 14 etwas verbessern, schafft es aber das zehnte Jahr in Folge nicht in die Top Ten. "Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen", so der ROG-Sprecher. Ein Beispiel sei die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Abgesehen davon erhielten Reporter zudem mehrmals Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, wies in einem Statement auf die abgeschlagen platzierten Länder wie Russland (Rang 148) und Türkei (Rang 154) hin. Dort müsse die Situation von Medien und Journalisten dringend verbessert werden. Der ROG-Indikator sei ein "Appell an alle Regierungen, in ihrem Land die Freiheit der Presse sowie den Schutz von Journalisten zu gewährleisten", teilte Strässer weiter mit.

Für die Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit hat die Journalisten-Organisation ROG die Situation von Medien und Journalisten in 180 Staaten und Regionen zwischen Dezember 2012 und Oktober 2013 verglichen. An der Spitze stehen west- und nordeuropäische Länder - angeführt von Finnland, der Niederlande und Norwegen. Auf den hinteren Rängen sind wie in den Jahren zuvor Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan vertreten.

Das Ranking wird nach ROG-Angaben anhand von Fragebögen ermittelt, die durch ein Netz aus Korrespondenten und Partnerorganisationen weltweit an Journalisten verteilt werden. Die Fragen darin beziehen sich auf massive Verletzungen der Medienfreiheit, denen sich Journalisten ausgesetzt sehen, dazu gehören Morde, Verhaftungen und Drohungen. Auch wird von der Organisation ermittelt, ob in einem Land Zensur ausgeübt wird. Fragen zu Recherchefreiheit und finanziellem Druck werden den Journalisten ebenso gestellt. ROG weist darauf hin, dass nicht nur Verletzungen der Medienfreiheit durch den Staat, sondern auch Bedrohungen seitens bewaffneter Milizen, Untergrundorganisationen oder anderer Interessengruppen berücksichtigt würden.

vks/dpa

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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
B.Buchholz 12.02.2014
1.
Zitat von sysopDPAIn den USA gehen Behörden immer härter gegen investigative Journalisten vor. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht von "Reporter ohne Grenzen". Die Organisation spricht von einem "nie gekanntem Ausmaß" an Verfolgung in den Vereinigten Staaten. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bericht-von-reporter-ohne-grenzen-usa-erhoehen-druck-auf-journalisten-a-952872.html
Na ja. Da trägt jemand illegal Daten aus einer Geheimdienstzentrale und streut sie in der Welt herum. Welches Land sieht sowas als "investigativen Journalismus"?
bertholdalfredrosswag 12.02.2014
2. Reporter-Organisation beklagt Obamas Repressionspolitik
Bedenklich muss man das schon nennen. In den USA, das Musterland der freien Demokratie war es vermutlich schon immer nicht anders als jetzt, es wird nur mehr an der Maske gekratzt und das ist für sie iunerträglich.. Passt aber zunm System, mit Sanktionen die Welt zu formen nach ihren Vorstellungen. Die globale elektronische Vernetzung dient hier einem guten Zweck. Aber er wäre umsonst wenn es keine mutigen Journalisten gäbe. Gibt es einen Preis für investigativen Journalismus? Sollte es geben. .
11severinus 12.02.2014
3. Ach was - 1984 -
unter Obama beginnt 1984 tatsächlich, 30 Jahre später als geplant - die schärfsten Beobachter des Überwachungsstaats Nr.1 "WW" unter Zensur der schärferen Gangart? Was tun wir dagegen - bedarf es einer erneuerten Gewaltenteilung?
kilroy-was-here 12.02.2014
4. Wirklich schlimm was das Obama Regime macht!
und sie höhlen damit die Demokratie aus. Dieses anhaltende Benehmen ist extrem demokratiefeindlich!
Binar 12.02.2014
5. For the land of the free war einmal ...
verwundern tut mich das nicht. Ein Land, das den Patriot Act einführt, der seine eigenen Mitbürger jeglicher Menschenrechte beraubt, ein Land das seine Mitbürger bespitzelt, wo es nur geht, wird doch erst recht nicht vor Journalisten haltmachen. Amerika ist keine Demokratie mehr. Jeder, der nicht konform mit der Regierung geht, wird zum Feind des Systems erklärt. Leute, die die Wahrheit aufzeigen, zu Verrätern deklariert. Unterdrückung der freien Meinungsäusserung wird in China, Russland, Nordkorea usw angeprangert. Aber wo ist der Unterschied? Eben, es gibt keinen. So etwas nennt man Diktatur. Und Diktaturen greifen immer die Interlektuellen, Freidenker, Journalisten an. Die könnten ja das dumm gehaltene Volk aufklären. Wie gesagt, das Land der Freien war einmal ....
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