Berliner Demo-Kultur: Die Fuckparade klagt gegen den Senat

Von Holger Kulick

Mit einem Eilantrag klagen die Macher der so genannten Fuckparade gegen ihr erstmaliges Verbot durch die Berliner Polizei. Die hält ihnen vor, dass Technomusik unpolitisch sei und ausgelassene Tänzer keine Masse im Sinne einer Versammlung bilden.

Werden Techno-Raver jetzt politischer als sie je waren? Oder waren sie es schon immer, nur die Polizei hat's nicht gemerkt?
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Werden Techno-Raver jetzt politischer als sie je waren? Oder waren sie es schon immer, nur die Polizei hat's nicht gemerkt?

Berlin - Ihren Eilantrag "auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Land Berlin" haben die Organisatoren der Fuckparade beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll die Versammlungsbehörde verpflichtet werden, die Fuckparade als Demonstration anzuerkennen und Kooperationsgespräche wieder aufzunehmen. "Hilfsweise wurde beantragt, die Anordnung des sofortigen Vollzugs auszusetzen und somit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederherzustellen", teilte der Frankfurter Organisator der jährlichen Demonstration, Martin Kliehm, in einem E-Mail-Rundschreiben mit.

Die zuständige Polizeibehörde hatte der Fuckparade vor rund einer Woche das Demonstrationsrecht nach dem Versammlungsgesetz verwehrt. Ihrer Meinung nach überwiege der "Spaßcharakter der Veranstaltung", es könne keine "innere Verbindung zwischen den Tänzern" gesehen und durch die Musik auch keine solche geschaffen werden.

Musik als gemeinschaftliche Meinungsäußerung?

SPIEGEL ONLINE hatte Auszüge der kuriosen Polizeibegründung zitiert, die deutlich macht, dass inzwischen ein Generationenkonflikt in der Sichtweise von Demonstrationen ausgebrochen ist. Die alte Schule der Innenverwaltung scheint vor der unlösbaren Aufgabe zu stehen, Musik als gemeinschaftliche Meinungsäußerung aufzufassen. Augenscheinlich geht es aber auch darum, auf Gleichbehandlung mit der Love Parade zu drängen, der ebenfalls in diesem Jahr erstmals das Demonstrationsrecht verwehrt werden soll, um sich zu einer kommerziellen Veranstaltung zu bekennen, die der Senat dann, am 21. Juli im Berliner Tiergarten, unterstützen will.

Die Fuckparade verteidigt ihren Status als politische Kundgebung

Fuckparade-Sprecher Kliehm legt deshalb nochmals Wert darauf, den Charakter seines Umzugs nicht mit der Love Parade gleichzusetzen. "Anders als bei Love Parade stehen bei der Fuckparade seit 1997 Inhalte aus dem politischen Party-Umfeld im Vordergrund: Das Eintreten für eine gesunde Subkultur und lebenswerte Innenstädte, gegen die Zerstörung des Öffentlichen Raums und gegen Stadtplanung nur für finanzstarke Zielgruppen", heißt es in der Begründung.

Als traditonelle Gegendemonstration zum kommerziellen Techno-Umzug fordere die Fuckparade ferner "Love Parade raus aus dem Tiergarten, und die Veranstaltung des millionenschweren Konzerns Love Parade nicht mehr als Demonstration durchzuführen und keinesfalls mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen". Die Musik bei der Fuckparade sei "kollektive Meinungskundgabe, innere Verbindung der Teilnehmenden und künstlerischer Ausdruck von DJs, MCs, Live-Acts und der bedrohten Subkultur zugleich, und nicht bloßer Techno-Pop".

Der 14. Juli wird Demotag, so oder so...

Die Fuckparade sollte ursprünglich am 14. Juli als Sternmarsch zum Berliner Alexanderplatz stattfinden, ausgehend vom "Bunker" in der Reinhardtstraße (Mitte), dem Mauerpark (Prenzlauer Berg) und dem Heinrichplatz in Kreuzberg.

Die Veranstalter rund um Kliehm alias DJ Trauma XP wollen notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Denkbar ist aber auch noch ein andere Weg: Theoretisch könnten sie am 14. Juli eine Demonstration gegen ihr Verbot als Demonstration anmelden. Und ihre Parade durchführen wie gehabt, nur mit noch deutlicheren Transparenten und einem noch gewichtigeren Grund...

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