Berliner Fuck Parade: Der Kampf ums Recht auf Party

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Die Fuck Parade im letzten Jahr auf der Karl-Marx-Allee in Berlin: Musikabspielen als Demobestandteil wurde verboten

Berlin - Vor einem Jahr wurde in der Bundeshauptstadt eigentümliches Recht gesprochen: Der Love Parade wurde der Status einer politischen Demonstration abgesprochen, was freilich kaum jemanden verwunderte. Das gleiche Urteil erging vom Berliner Oberverwaltungsgericht aber auch gegen die Macher der so genannten Fuck- oder Hate Parade, die seit 1997 immer zeitgleich zur Love Parade in Berlin stattfand. Sie verstand sich gewissermaßen als demonstrierende Party-Gesellschaft gegen die Kommerzialisierung der Love Parade, aber auch gegen die Schließung von Berliner Szenetreffs. In der Regel zogen dabei einige hundert bis tausend Teilnehmer durch Straßen von Berlin-Mitte.

Mit oder ohne Musik auf die Straße?

In diesem Jahr ist alles anders, zumindest fast: Die Love Parade ist keine Demo mehr, sondern eine geschäftstüchtig organisierte Veranstaltung, aber die Fuck Parade kämpft weiter um ihr Demorecht und weiß noch nicht so ganz, unter welchen Voraussetzungen ihre Anhänger am kommenden Samstag auf die Straße gehen dürfen - mit oder ohne Musik.

Denn seit August 2001 sind zwei Hauptverfahren über den Demonstrationsstatus und das Verbot von Radios auf der Fuck Parade beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig, um die umstrittene Rechtslage aufzuklären. Kernfrage: Bedeutet überwiegend Musik auf einer Demonstration, dass dies keine Demonstration mehr ist, sondern eher ein Straßenfest?

Erstmals Kundgebungen geplant

Verhandlungstermine wurden aber noch nicht festgelegt und der Weg durch die Instanzen kann folgerichtig "Jahre dauern", befürchtet Fuck-Parade-Organisator Martin Kliehm, alias DJ Trauma XP aus Frankfurt. So plant er diesmal ein anderes Konzept: Es soll zahllose Redebeiträge geben, um nicht nur rhythmisch, sondern auch verbal auf sich aufmerksam zu machen. "Zur Unterstützung der Fuck Parade hat sich eine breite Koalition von DJs, MCs, politischen und künstlerischen Initiativen zusammengefunden, die erstmals im gesprochenen und gerappten Wort die Themen der Fuck Parade ausdrücken werden", kündigte Kliehm an.

Rund um den so genannten Bunker in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte soll es gegen 15 Uhr eine demonstrationsartige Auftakt- und vor dem Roten Rathaus am Nachmittag eine Abschlusskundgebung geben, an der neben DJs auch junge Politiker von Grünen und der PDS teilnehmen. Die referierten Themen reichen von "Clubkultur" und "Radioverboten" über "Angstpop" bis hin zur "Aushöhlung der verbrieften Grundrechte des Bürgers durch Verwaltungsauslegung der Gesetze".

Vom Recht auf Partys

Dass sich erstmals auch lokale Jungpolitiker beteiligen wollen, bewerten die Fuck-Paradisten überschwänglich aber nüchtern zugleich: "Sich im wahrsten Sinne des Wortes vor die Fuck Parade zu stellen ist ein wichtiges politisches Signal - wie jüngst die Love Parade haben und werden wir Wagen von Parteien aber immer ablehnen". Sie sollen der Szene "als Ausdrucksmittel und Element der Meinungskundgabe" vorbehalten bleiben.

Immerhin: Auch Selbstkritik bringt Kliehm diesmal an. "Erstaunlich naiv" würden sich manche seiner alten Presseerklärungen heute lesen, wo immer wieder von "Party" die Rede gewesen sei. "Aber Partys meldeten wir nicht an, wir machten sie". Es müsse nun vielmehr "für das Recht auf Party" demonstriert werden, dazu gehörten für ihn "die erleichterte Konzessionsvergabe für temporäre kulturelle Veranstaltungen", eine Stadtplanung, die sich nicht nur an Interessen von Großinvestoren orientiere und für eine "Ausnutzung des Ermessenspielraums der Polizei im Umgang mit Partys". Was das genau heißt, werden wahrscheinlich die Ordnungshüter am Samstagnachmittag demonstrieren.

Kurioser Bescheid: Musik erlaubt, aber nur von drei Wagen

Eine erste positive Nachricht erreichte die Veranstalter aber am Mittwochnachmittag. Die zuständige Versammlungsbehörde teilte ihnen mit, dass während des Umzugs Musik von immerhin drei Wagen gespielt werden könne. "Der Charakter einer politischen Demonstration muss aber gewahrt bleiben", hieß es in der Pressestelle der Berliner Polizei.

"Besser als nichts. Wir wären die einzige Demo in Deutschland gewesen, bei der Musik verboten ist", atmete Veranstalter Kliehm im Berliner "Tagesspiegel" auf und erklärte in einer neuerlichen Pressemitteilung:

"Wir sehen dieses Zugeständnis der Behörde als Schritt in die richtige Richtung und halten fest, dass Musik nicht immer gleichbedeutend sein muss mit Unterhaltung". Zugleich betonte der DJ, "keineswegs endgültig zufrieden" zu sein, denn er sei weiterhin der Meinung, "dass der Gesamteindruck aller Protestelemente zählt und dass eine isolierte Bewertung einzelner Elemente, wie sie die Versammlungsbehörde vornimmt, nicht statthaft ist", erklärte Martin Kliehm.

Aus seiner Sicht habe Berlin ein sehr viel aufgeschlosseneres Demonstrationsbewusstsein verdient. Denn unkreative und wenig bildliche Demonstrationen wie noch bei den 68ern seien schließlich schon lange vorbei.