Berliner Staatssekretär Andrej Holm Ein Traum für Gentrifizierungskritiker

Als Berliner Stadtentwicklungs-Staatssekretär kämpft Andrej Holm gegen steigende Mieten. Nun muss er seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, eine Stellungnahme über seine Stasi-Vergangenheit abgeben - heikel für sein politisches Amt.

Andrej Holm
Felipe Trueba/ EPA/ REX/ Shutterstock

Andrej Holm


"Aussetzung der Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau", "Landeseigene Wohnungsunternehmen sozial ausrichten", "Leitlinien der Bürgerbeteiligung entwickeln": Unverdrossen twittert Andrej Holm über das 100-Tage-Programm seiner Chefin Katrin Lompscher ( Die Linke), der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Offenbar geht er nicht davon aus, dass sein Job in Gefahr ist.

Am Donnerstag muss der 46-Jährige bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, eine Stellungnahme zu seiner Stasi-Vergangenheit abgeben. In den nächsten Tagen wird die Universität darüber entscheiden, ob die fehlerhaften Angaben über seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR, die Holm 2005 auf einem Einstellungsbogen gemacht hat, personalrechtliche Konsequenzen haben.

Folgt man Holms Kritikern, so war die Ernennung ein Tabubruch, weil der Soziologe als 18-Jähriger zum Ende der DDR ein halbes Jahr lang hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS gewesen sei. Sie füge Berlin "großen Schaden" zu, so Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU. Die Unterstützer Holms halten die Empörung für vorgeschoben, um in Berlin eine sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik zu verhindern, für die Andrej Holm steht. Der Mann ist immerhin Deutschlands profiliertester Gentrifizierungsforscher.

Die Mietpreisbremse

Seit vielen Jahren kämpft er als Stadtforscher und Aktivist dagegen, den Immobilienmarkt dem freien Markt zu überlassen, wie es im Berlin der Nuller und Zehner Jahre geschehen ist. Sei es bei der Mieterinitiative "Kotti & Co.", in der sich vor allem Anwohner des Kottbusser Tors organisiert haben, sei es beim Berliner Mietenvolksentscheid: Holm lieferte sowohl das empirische als auch das analytische Rüstzeug für Forderungen der Antigentrifizierungsbewegung. Und es gelang ihm und seinen Mitstreitern, schon den Vorgängersenat zum Einlenken zu bewegen. Die Reformierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die in den Nuller und Zehner Jahren vor allem damit beschäftigt waren, öffentliche Immobilien zu verschleudern, geht auf die Forderungen der Mietenvolksentscheid-Initiativen zurück.

Der rot-rot-grüne Senat treibt die Reform voran, schließlich steht im Koalitionsvertrag, dass die Berliner Wohnungsbaugesellschaften 6000 Wohnungen pro Jahr neu bauen sollen - bis 2021 soll Berlin 55.000 Wohnungen mehr besitzen, und die sollen bezahlbar sein. Eine "mieterfreundliche" Mietpreisbremse soll her, das Ende der Privatisierung öffentlicher Immobilien ist beschlossen, ein Wohnraumförderfonds kommt, eine "einkommensorientierte Richtsatzmiete" soll die in Berlin aus dem Ruder gelaufenen Sozialmieten wieder bezahlbar machen, kurz: Ein Traum für Gentrifizierungskritiker.

Demo gegen steigende Mietpreise in Berlin
DPA

Demo gegen steigende Mietpreise in Berlin

Und Andrej Holm soll die Fachkraft in der Behörde sein, die all das möglich macht. "Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt. Und genau deshalb brauchen wir ihn", so formuliert es eine Petition auf Change.org. Und womöglich fordern nicht alle Holm-Kritiker den Rücktritt des umstrittenen Staatssekretärs nicht auch ganz uneigennützig: Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der als erster Sozialdemokrat erklärte, Holm sei "nicht tragbar", betreibt beispielsweise als Anwalt eine Kanzlei, die sich laut Webseite unter anderem mit Immobilienthemen befasst. "Neubauwohnungen, Altbauwohnungen, Villen, Mietshäuser oder Wohn- und Geschäftshäuser sind besonders gefragte Immobilieninvestments", heißt es auf der Website. "Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Traum-Immobilie in Berlin rechtlich abgesichert zu erwerben." Dies klingt eher nicht nach einer Positionierung gegen Mieterhöhungen. Unter einem Staatssekretär Holm, so befürchtet die Immobilienbranche, wird das Investieren in Berlin nicht mehr ganz so freizügig möglich sein.

Kohlmeier weist einen Zusammenhang vehement zurück. Eine Verknüpfung seiner politischen Meinung mit seiner außerparlamentarischen Tätigkeit, die im Immobilienbereich nicht bestehe, sei diffamierend. Er betreibe keine Kanzlei für Immobilienrecht und habe auch keine Mandate von Investoren oder Immobilienfirmen, so der Abgeordnete. Auf seiner Homepage begründet Kohlmeier seine ablehnende Haltung zu Holm mit seiner eigenen DDR-Biografie und schreibt: "Es ist nicht glaubwürdig, dass Andrej Holm nicht wußte, was er da und für wen er es tat. Wenn Andrej Holm nicht weiß, was er tut, ist er schon deshalb als Staatssekretär ungeeignet."

Er wolle sich "nicht über die Motive derer erheben, die Kritik an der Personalentscheidung haben" erklärte Holm selbst in einem Interview. Er tut wohl auch gut daran, sich nicht an Immobilienlobby-Spekulationen bezüglich der Rücktrittsforderungen zu beteiligen, denn die Nerven sind angespannt - sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD.

"Ich kann meine eigene Verwicklung in dieses System nicht zurückdrehen"

Dass er sich seiner Vergangenheit nicht stellt, kann man ihm kaum vorwerfen: In großen Interviews, aber auch auf öffentlichen Veranstaltung spricht der Staatssekretär über kaum etwas anderes als die sechs Monate zwischen September 1989 und Februar, in denen er eine militärische Ausbildung beim MfS absolvierte, um dann noch bis zur Stasi-Auflösung Berichte von Betriebsversammlungen zu lesen.

Holm, der seine Stasi-Vergangenheit schon 2007 öffentlich gemacht hat, kommt aus einer SED-treuen Familie, sein Vater war Stasi-Funktionär und mit der Überwachung von Kulturschaffenden beschäftigt - er soll das Vorbild für die Figur des Stasi-Hauptmanns Gerd Wiesler in dem Film "Das Leben der Anderen" sein. In seinem Elternhaus habe man auch "kritisch über Dinge sprechen" können, sagt Holm im Interview mit der "Zeit": "Die Erfahrung eines autoritären Systems hat bei mir so nicht stattgefunden."

"Ich kann meine eigene Verwicklung in dieses System nicht zurückdrehen und weiß auch, dass es nicht entschuldbar ist", sagte er am vergangenen Freitag auf einer Diskussionsveranstaltung. Auf den Vorwurf, der Humboldt-Uni seine hauptamtliche Tätigkeit nicht offenbart zu haben, entgegnete er, er sei der Meinung gewesen, in der Ausbildung noch nicht hauptamtlich beschäftigt gewesen zu sein. Der Historiker und Stasi-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk erklärte auf selbiger Veranstaltung, er könne weder nachvollziehen noch glauben, dass Holm das wirklich geglaubt habe. Holm habe beim Ausfüllen des Personalbogens wohl eher "vor einem schier unlösbaren Problem gestanden: Die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen."

Die Humboldt-Uni will noch im Januar eine Entscheidung zum Fall Holm treffen. Ob davon seine Zukunft im Berliner Senat abhängt? Für Linken-Chefin Katina Schubert nicht unbedingt, wie sie der "Berliner Zeitung" sagte: "Die HU wird die arbeitsrechtliche Seite bewerten, aber sie wird nicht über seine politische Zukunft entscheiden. Das ist und bleibt eine politische Entscheidung." Bleibt die Frage, wie die Koalitionspartner das sehen.

Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Artikel geändert, da in einer früheren Version eine Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier fehlte. Wir haben diese nun ergänzt. Außerdem haben wir den Hinweis geändert, er betreibe eine Kanzlei für Immobilienrecht.



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manicmecanic 12.01.2017
1. der seine Stasivergangenheit SCHON 2007 bekannt machte ?
Da sieht man ja wohl wie voreingenommen der Artikel über ihn berichtet,wenn er in dem Zusammenhang das Wort schon benutzt.Nach fast 20 Jahren ist also für den Autor schon.
frieda1975 12.01.2017
2.
In dem unten verlinkten Artikel klingt das alles weniger harmlos. Unter "als Staatssekretär geeignet" verstehe ich etwas anderes.Und wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wenn ich richtig erinnere, wurden sehr viele Lehrer und andere Mitarbeiter desöffentlichen Dienstes entlassen, als herauskam, dass sie - höflich formuliert - Teile ihrer Biografie zu erwähnen vergessen hatten... Wenn der Bundesgerichtshof diesem Menschen eine "linksextremistische Einstellung" attestiert, dann muss man sich ernsthaft fragen, was der dort in Regierungsverantwortung zu suchen hat. Wobei es passt insgesamt zu der Regierung und ihrem Programm - wenigstens konsequent. Armes Berlin. "Holm hatte sich jahrelang in der linksmilitanten Szene bewegt und Beiträge für die illegale Postille „Radikal“ verfasst. Der Bundesgerichtshof bescheinigte ihm vor zehn Jahren eine „linksextremistische Einstellung“. Wohnungspolitisch sympathisiert der Staatssekretär mit Hausbesetzern und spricht sich gegen Gentrifizierung aus. (...). Auf einem sogenannten Zusatzfragebogen zum Personalfragebogen behauptete Holm, nie für die Stasi tätig gewesen zu sein, keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und auch keine finanziellen Zuwendungen erhalten zu haben." Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161089016/Holms-Stasi-Luege-spaltet-die-Berliner-SPD.html
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 12.01.2017
3. Nur weiter so...
Diese Art vernünftige und humane Sozialpolitik zu diskreditieren hat mit Sicherheit einen großen Anteil daran, dass Rassisten und Nationalisten wieder politisch an Bedeutung gewinnen. Diese lächerlichen Stasigeschichten sind häufig nichts weiter als eine öde Neuauflage der alten Märchen vom kinderfressenden, gottlosen Bolschewik die über Leute wurden die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Bei den derzeitigen politischen Entwicklungen ist es nicht die Rückkehr der Stasi die man befürchten muss, sondern eher der Gestapo. Und nein: das ist nicht das gleiche. Denn ersteres war ein Ausdruck des scheiterns einer humanistischen Ideologie die damit für tot erklärt wurde, zweiteres war die erfolgreiche Zuspitzung und Umsetzung einer anti-humanistischen die bis heute als alternativloser Sieger gewertet wird und erneut vor einer Zuspitzung steht.
kenterziege 12.01.2017
4. Das Gedankengut von Herrn Holm....
...war in der DDR ja ein System zur Verwahrlosung der Bausubstanz. Die Abkürzung "VEB" wurde schon von meinen Eltern in den 50er Jahren mit "Vorsicht es bröckelt!" übersetzt. Im ganzen Ostblock nur Tristesse und notdürftig geflickte Dächer (wenn überhaupt) und mit Grubenholz abgestützte Balkone. Man kann das wieder haben. Eine Mietpreisbermse ist auch immer eine Investitions- oder Instandhaltungsbremse. Das zum Grundsatz! Der "Aktivist" Holm hat möglicherweise unrichtige Angaben gemacht, weil er sich seiner Jugendsünden schämt. Dann raus aus dem Staatsdient und rein in den Tagebau. Das währe für mich "Bewährung". Er darf sich dann auch jede Woche den Film "Das Leben der Anderen" anschauen, um sich noch mal zu vergegenwärtigen, was das für eine Bande war, der er sich freiwillig noch kurz vor Toresschluss angeschlossen hatte.
rennflosse 12.01.2017
5. Ungleichbehandlung
An bezahlbaren Mieten dürften die meisten Menschen ein vitales Interesse haben und so geht es hier um eine Abwägung. Aber auch um die Gleichbehandlung. Man muss sich nur fragen, ob ein Beamter auf einem der Öffentlichkeit nicht bekannten Arbeitsplatz so behandelt würde wie Herr Holm. Und man muss sich fragen, ob das Ziel eines gerechteren Wohnungsmarktes nur dann erreicht wird, wenn Herr Holm Staatssekretär ist und bleibt. Genau wie es durchsichtige Interessen einiger Politiker gibt, ihn loszuwerden, so gibt es auch strategische Interessen der Linken, ihn zu halten. Selbst gebürtiger West-Berliner bin ich unschlüssig, weil ich selbst keine Stasi-Schicksale oder Stasi-Leidtragende kenne.
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