Niederlage für Verlage BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung

Die VG Wort bittet Copyshops und Bibliotheken für den Gebrauch von Texten zur Kasse. Bislang ging etwa die Hälfte der Einnahmen an die Verlage. Jetzt sollen die Autoren alles bekommen.

Kopierstapel
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Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter in dem von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil. Für die Verlage ist das eine herbe Niederlage - ihnen werden nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich entgehen.

"Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden", sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher. Es sei dahingestellt, ob das auch wirtschaftlich sinnvoll sei. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor.

Die VG Wort macht seit 1958 zentral Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend und bittet zum Beispiel Copyshops und Bibliotheken zur Kasse. Bisher floss etwa die Hälfte der Einnahmen an die Verlage. Büscher, der das Urteil ungewöhnlich lange begründete, verwies darauf, dass es für die Buchverlage in Deutschland - anders als für die Presseverleger - derzeit kein Leistungsschutzrecht gebe. Damit fehle den Auszahlungen die gesetzliche Grundlage. Die verlegerische Leistung allein begründe noch keinen Anspruch.

mka/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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ingnazwobel 22.04.2016
1.
etwas oberflächlich und in der Aussage wohl nicht ganz richtig. Zum einen hat der BGH die Verteilpraxis der VG Wort im Buchbereich (hier wissenschaftlicher Bereich) gekippt, da die gesetzliche Grundlage hierfür fehlt. Ebenfalls ist wohl eine pauschale Verteilung - egal an wen- nicht zuläßig. Weiterhin interpretiere ich die Mitteilung des BGH so, dass Presseverleger (Zeitschriften und Zeitungen) nicht betroffen sind. Und es hier m.M. zu einer Umverteilung der Ausschüttung zu Gunsten der Verlage kommen kann, da hier oftmals der Rechtinhaber der Verlag ist (und nicht der angestellte Journalist) und der Verlag zudem ein im Urheberrecht geregeltes Leistungsschutzrecht hat. (Hier war in der Vergangenheit das lediglich 30% an die Verlage verteilt wurde) Ich denke mehr kann man in der Urteilsberündung erkennen.
mistalov 26.04.2016
2. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor.
Geklagt hatte nicht irgendein wissenschaftlicher Autor, sondern ein Jurist (Dr. Matin Vogel), der an der Änderung des Urheberrechts, auf das er sich bei seiner Klage beruft, selbst mitgeschrieben hat. Lobbyist in eigener Sache sozusagen.
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