Blockupy-Proteste in Frankfurt: Her mit den Nestbeschmutzern!

Ein Debattenbeitrag von Florian Kessler

Blockupy in Frankfurt: Gemeinsam streiten Fotos
DPA

An diesem Wochenende rufen Blockupy-Aktivisten wieder zur Massenblockade der Frankfurter Innenstadt und des Flughafens auf. Warum man sich den Protesten gegen die Sparpolitik der EU anschließen sollte? Weil Europa den produktiven Streit um die gemeinsame Zukunft braucht.

Es gibt Streit, den kein Mensch braucht. Und es gibt Streit, auf den wartet Europa seit Jahren. Die Rede ist vom hierzulande so auffällig ausbleibenden Streit um Europa selbst. Europa fliegt auseinander, wo aber bleibt in Deutschland die große Kontroverse um die derzeitige europäische Krisenpolitik?

Wer eine solche Kontroverse will, der sollte in den kommenden Tagen nach Frankfurt schauen. Ich selbst werde hinfahren, zusammen mit Demonstranten aus ganz Europa. Bis zu 20.000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren der Blockupy-Aktionstage für ihre Abschlussveranstaltung am Samstag. Möglicherweise werden es viel weniger sein, ganz vielleicht auch mehr. Wie viele auch immer, einen bestimmten Punkt zumindest werden sie mit aller Kraft hinein in die europäische Debattenflaute stemmen.

Nämlich den, dass sie als Europäer demonstrieren und nicht als Deutsche.

Es geht bei Blockupy wie bei den anderen derzeit anlaufenden intellektuellen Disputen um die mit wenig demokratischer Legitimation über Europa verhängte Sparpolitik. Es geht aber einzigartigerweise vor allem um einen solidarischen Protest. Um einen Protest, bei dem sich Nationen nicht von anderen Nationen abschotten wollen, sondern bei dem gemeinsam benannt wird, dass das derzeitige Krisenmanagement hauptsächlich und mit voller Gewalt Menschen trifft, die eher wenig für diese Krise können.

Das Ergebnis: Eine bürgerbefreite Stadt

Bis zu 20.000 Demonstranten werden erwartet - auf den ersten Blick ist das peinigend wenig. Zu jedem Bundesliga-Spiel kommen mehr. Bis zu 20.000 Demonstranten werden erwartet - aus Sichtweise mancher Behörden und Politiker ist das anscheinend viel zu viel. Im vergangenen Jahr wurden die Frankfurter Proteste mit einer wahren Springflut von Verboten drangsaliert. Das damals neu entstehende Blockupy-Bündnis trat an, gesamteuropäischen Widerstand gegen die Auswirkungen der EU-Sparpolitik sichtbar zu machen. Blockupy gründete sich als Bündnis kapitalismuskritischer Organisationen, von Gewerkschaften über Attac bis hin zu Gruppen der radikalen Linken. Wichtiger aber noch: Blockupy gründete sich im Geiste der Entschlossenheit. Von Anfang an rief es zu zivilem Ungehorsam auf, zu nicht gewalttätigen, begrenzten Regelverletzungen, die über die altbekannte Straßendemo hinausgehen sollten.

Was im Mai vor einem Jahr den Demonstranten systematisch verboten wurde, erledigte damals die Polizei selbst. Bis auf einen einzigen Demonstrationszug wurde jede Menschenversammlung in Frankfurt derart kategorisch untersagt, dass die Stadt am Ende einem nahezu bürgerbefreiten Hochsicherheitstrakt glich. Eigentlich hatten die Demonstranten selbst mit ihren Körpern die Europäische Zentralbank blockieren wollen. Ein symbolischer Protest gegen die Macht der Banken wäre das geworden, den die Stadt durch ein noch viel grelleres Symbol ersetzte, als sie dem Geschäftsleben zuliebe das Frankfurter Bankenviertel gegen die eigenen Bürger verbarrikadierte.

Weckruf für Deutschland

Das Blockupy-Bündnis profitierte von der Aufregung um diese beispiellosen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit - und verlor dadurch gleichzeitig. Denn in den Hintergrund gerieten darüber die Motive der Demonstranten für ihre geplanten Protestformen. Weil nur noch vom Verbotsfuror der Behörden gesprochen wurde, verpuffte die Debatte über die produktive Sprengkraft von Blockupy.

Dabei hat die Bewegung nichts von ihrer Dringlichkeit verloren - im Gegenteil, sie hat eher noch an Fahrt gewonnen. Denn 2012 wurde Blockupy noch als einmaliger Protest geplant, fast schon als nächster lauter Knall nach der Aufregung um das Aufkommen und anschließende Leiserwerden der Occupy-Bewegung. Inzwischen aber arbeitet Blockupy längst an etwas Größerem: Das Bündnis verstetigt sich, es organisiert sich über zentrale Beratungskonferenzen, Demos und verbindliche Absprachen von Madrid über Brüssel bis Frankfurt.

Entsteht da also nicht genau das, was sich jeder Pro-Europäer immer schon gewünscht hat, nämlich ein länderübergreifender Diskurs?

Einigendes Band einer solchen Verständigung wäre so etwas wie ein gesamteuropäisches Krisenbewusstsein. Aufrütteln muss man dazu Südeuropa schon lange nicht mehr, Weckrufe jeder Art kann aber die Bundesrepublik sehr gut gebrauchen. Auch Deutschland ist nun einmal keine Komfortzone mit Sicherheitsgurten für alle, so oft das auch behauptet wird. Die deutsche Kontroversensteppe kann direktere Kritik an ihrem nationalen Wachstumsfetisch sehr gut gebrauchen, mehr zum Streit einladende Nestbeschmutzung, wie sie Blockupy durchaus gelingen könnte.

Wäre nicht endlich einmal wirklich über die Macht der Banken zu sprechen? Darüber, wie entrückt die Instrumentarien der europäischen Schuldenpolitik seit dem EU-Fiskalpakt den europäischen Wählern sind? Und nicht zuletzt auch darüber, was wirkliche Solidarität mit den kaputtgesparten Ländern in Südeuropa bedeuten könnte?

Alles das wird in Szene gesetzt, wenn die Blockierer in einer europäischen Finanzmetropole demonstrieren. Dafür fahre ich nach Frankfurt, und das beileibe nicht allein. Wir brauchen mehr Debatte über Europa, und wir brauchen vor allem anderen genau das, was in den kommenden Tagen in Frankfurt geschehen wird: Provokation, Lautstärke und produktive Kontroverse, bewirkt gemeinsam von Menschen aus ganz Europa - und nicht gegen sie.

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insgesamt 20 Beiträge
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1. Richtig
karlsiegfried 31.05.2013
So kann es wirklich nicht weiter gehen. Aus der Demokratie ist eine Demokratur (demokratische Diktatur) geworden.
2. Alternative
schropc3 31.05.2013
Alternative zum Sparen? Sich auf Kosten unserer Kinder zu verschulden! Und wenn man noch gegen "das Wachstumsfetisch" ist, muss die Verschuldung nochmals gesteigert werden. Sozialromantik ist anscheinend immer noch sehr verlockend. Alternaativ hätte der Auto ja im Mathematikunterricht aufpassen müssen.
3. Ich bin vor ort!
esopherah 31.05.2013
Zitat von sysopDPAAn diesem Wochenende rufen Blockupy-Aktivisten wieder zur Massenblockade der Frankfurter Innenstadt und des Flughafens auf. Warum man sich den Protesten gegen die Sparpolitik der EU anschließen sollte? Weil Europa den produktiven Streit um die gemeinsame Zukunft braucht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/blockupy-proteste-2013-in-frankfurt-starten-am-wochenende-a-902745.html
Das ist wieder die übliche linke arbeitsverweigerer party! Die Stadt ist voll mit Polizei, zum Glück! Die ersten Steine sind wohl schon geflogen und es brüllen die ganze zeit irgendwelche spinner hirnlose parolen ins mico. Leute die es durch die polizeiabsperrung geschafft haben, werden von dem linken chaotenmob bedrängt und daran gehindert auf ihre arbeit zu kommen! Der erst letztes Jahr dank dieser honks erneuerrte park ist wohl wieder umgegraben :-( Da draussen laufen nur leute rum, die keine steuern zahlen, aber fordern die von mir gezahlten steuern nach ihren vorstellungen zu verteilen.
4. diese Leute sind sehr dumm
wylly 31.05.2013
nicht der Geldgeber macht Probleme sondern der Kreditnehmer. Regierungen in Europa machen Schulden um ihren Wählern vorzugaukeln wie gut es dem Einzelnen geht und zwar auf der genialen Politik! Dieses endlose schulden machen kann nicht gut gehen und muss mit einem Crash enden an dem die Banker aber nicht ursächlich schuld sind (man kann ihnen höchstens vorwerfen Kredite gegeben zu haben an Länder von denen sie wissen musste das die Rückzahlungen nicht gewährleistet sind)
5. Was für ätzende Kommentare...
papageienmusik 31.05.2013
Nr. 2 + 3 - gibt's hier nur noch bezahlte FDP-Hardcore-Hunks? Man muss sich das mal vorstellen: Die Banken und ihre politischen Handlanger können das Grundrecht auf Versammlungfreiheit zum Schutz der großen Idee der vollständigen Ausbeutung von 90 Prozent der Bevölkerung hemmungslos aushebeln. Ich wette, auf jeden Demonstranten kommen mindesten 5 Polizisten. So wurde auch die Atomlobby seinerzeit geschützt. Wählt weiter Merkel und Westerwelle! Funktioniert auch - solange es "Denker" wie 2 und 3 gibt.
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