Brender-Streit CDU-Politiker fordert Ehrenrettung des ZDF

Er ist Chef des ZDF-Fernsehrats, CDU-Politiker - und äußert jetzt eine kritische Sicht auf die Causa Brender. Ruprecht Polenz fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, Zweifel an der Entscheidung auszuräumen, lobt SPD-Länderchef Beck und schließt eine Klärung durch das Verfassungsgericht nicht aus.

Polenz, ZDF-Intendant Schächter: "Zweifel an der Verfassungsgemäßheit ausräumen"
dpa

Polenz, ZDF-Intendant Schächter: "Zweifel an der Verfassungsgemäßheit ausräumen"


Berlin - Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, "die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen". Er begrüße es, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge gemacht habe, die "die genannten Kritikpunkte aufgreifen", sagte der frühere CDU-Generalsekretär dem SPIEGEL. Zu Becks einzelnen Vorschlägen vom Freitag wollte er sich nicht äußern.

"Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Polenz. Es sei dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder "die Vorwürfe von sich aus in Angriff nehmen".

Es wäre aber auch denkbar, "dass die Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht geprüft würden", sagte Polenz. Sonst könne ja "jeder behaupten, was er will".

Wegen der von CDU-Politikern unter Anführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch betriebenen Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatte es eine Debatte über die Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders gegeben, in der auch 35 Staatsrechtler grundlegende Bedenken geäußert hatten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte am Freitag eine Initiative zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages angekündigt. Unter anderem sollen die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs geändert werden. So soll der Verwaltungsrat künftig nur noch ein Vetorecht gegenüber dem Personalvorschlag des Intendanten bekommen - "das heißt, der Verwaltungsrat kann künftig den Vorschlag des Intendanten nur mit Drei-Fünftel Mehrheit ablehnen". Der Intendant bekäme damit deutlich mehr Einfluss.

Auch der Fernsehrat soll dem Vorschlag nach in einem neuen Verfahren gebildet werden. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus - auf Vorschlag der Verbände. Die SPD will das nun beenden: Die Mitglieder sollen "künftig unmittelbar von ihren Verbänden benannt" werden.

Weitere Vorschläge in Becks Papier sehen vor, den Einfluss der Bundesregierung zu schwächen. Statt drei Vertretern aus Berlin soll nur noch einer im Fernsehrat sitzen, der Platz im Verwaltungsrat soll nach SPD-Wunsch ganz gestrichen werden. Hintergrund dieses Vorschlags dürfte sein, dass die Sozialdemokraten den Einfluss der schwarz-gelben Bundesregierung beschränken wollen.

CDU und Grüne begegneten dem Vorschlag bislang skeptisch, wenn auch aus vollkommen unterschiedlichen Gründen. So fürchtet die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dass Beck einer Klage vorgreifen wolle, um den letzten Einfluss der SPD im ZDF zu retten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestand Beck grundsätzlich das Recht zu, "seine Vorschläge der Rundfunkkommission der Länder, der er selbst vorsteht, vorzulegen", wie sein Sprecher Dirk Metz am Freitag mitteilte. "Jenseits einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft wird er dabei allerdings mehr vorlegen müssen als eine doch sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion."

mik



insgesamt 1000 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
saul7 26.11.2009
1. Das
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
fintenklecks 26.11.2009
2. Den falschen Einfluss.
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
haltetdendieb 27.11.2009
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
JensDD 27.11.2009
4. Das ist alles völlig in Ordnung
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
DerBlicker 27.11.2009
5. ach auf einmal?
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.