Buch über Maueropfer Niederlage für ehemaligen DDR-Grenzer

Ein Ex-DDR-Grenzoffizier hatte sich die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit den Todesschüssen an der Mauer in dem Buch "Deutsche Gerechtigkeit" untersagen lassen. Der Berufungsklage von Verlag und Autor wurde heute stattgegeben


Berlin - Das Berliner Kammergericht entschied heute, dass der Name des Grenzers in dem Buch über die Prozesse gegen die DDR-Mauerschützen wieder genannt werden darf. Auf Antrag des ehemaligen Offiziers hatte das Landgericht Berlin in erster Instanz verfügt, dass das Buch von Roman Grafe aus dem Münchner Siedler Verlag nicht mehr verbreitet werden darf.

Buch "Deutsche Gerechtigkeit": Autor Roman Grafe darf den Namen des DDR-Grenzoffziers nennen

Buch "Deutsche Gerechtigkeit": Autor Roman Grafe darf den Namen des DDR-Grenzoffziers nennen

Der Berufungsklage von Verlag und Autor gab das Kammergericht heute statt. Da der Ex-Grenzer, der jetzt bei der Bundespolizei arbeitet, selbst seine Vergangenheit und seine jetzige Tätigkeit in einem Fernsehbeitrag und durch Vorträge öffentlich gemacht hatte, könne nun auch sein Name genannt werden, urteilte das Gericht.

Der Name des Offiziers tauchte bei Grafe im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf das letzte der Maueropfer auf. Der 20-jährige Chris Gueffroy wurde bei seinem Fluchtversuch im Februar 1989 erschossen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte kritisierte in einem Aufruf bezüglich des Verbots des Buchs in erster Instanz, dass "moralische Mitschuld" nicht mehr benannt werden dürfe. Auch Schriftsteller, Historiker und Juristen wie Walter Kempowski, Erich Loest, Wolf Biermann, Freya Klier, Heinrich Breloer und Ralph Giordano hatten sich den Protesten angeschlossen.

"Das ist ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit", sagte der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nach dem Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Es sei eine Absage des Gerichts an den zunehmenden Versuch von ehemaligen DDR-Funktionsträgern, eine Berichterstattung über ihre Vorgeschichte zu verhindern.

Bereits am Freitag hatte dasselbe Gericht der Presse bewilligt, über den Rechtsstreit zu berichten. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang gegenüber der Anonymität des Grenzoffiziers, deshalb sei eine identifizierende Berichterstattung zulässig (Akz. 9 U 88/06).

hae/dpa



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