BGH-Urteil Heimliche Aufnahmen aus Ökohühnerställen sind zulässig

Undercover hatten Reporter in Biohühnerställen gefilmt, um die erbärmlichen Zustände zu zeigen. Als der MDR die Bilder ausstrahlte, klagte der Zusammenschluss der Bioerzeuger dagegen. Nun gibt es ein finales Urteil.

Hühner auf einem Geflügelhof
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Hühner auf einem Geflügelhof


Was ist höher zu bewerten, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Zuständen in einem Ökogeflügelhof oder die Rechte eines Gewerbebetriebes? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu ein eindeutiges Urteil gefällt: Illegal aufgenommene Filmaufnahmen sind zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen.

Damit darf der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Bilder von erbärmlichen Zuständen in Ökohühnerställen weiter verwenden - obwohl die darin angeprangerten Unternehmen nicht gegen Vorschriften verstoßen haben. Dagegen hatte ein Erzeugerzusammenschluss für Bioprodukte in Mecklenburg-Vorpommern geklagt.

Hintergrund ist die Veröffentlichung von Aufnahmen, die im Mai 2012 undercover in Ökohühnerställen gemacht und später im Rahmen einer Reportage zu billiger Bioware ausgestrahlt worden waren. Sie zeigten die Tiere zum Teil federlos oder sogar tot am Boden liegend. Das Material war in der Sendung "Exclusiv im Ersten" und im ARD-Magazin "Fakt" verwendet worden.

Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten

Der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich gegen die Verbreitung gewehrt und damit vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Dagegen hatte der Sender dann Revision eingelegt. Die Erzeuger hatten wiederum betont, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Der MDR hingegen hatte sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Dem gab der BGH nun recht.

Die Aufnahmen basierten zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, führte der Vorsitzende Richter Gregor Galke aus. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Falle aber höher zu bewerten, als die Rechte des Erzeugerbetriebs. "Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hoch aktuelles Thema."

Im Video: Überzüchtung für den Billigmarkt

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brs/dpa



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treime 10.04.2018
1. Webcams in ...
... Massentierhaltung müssten PFLICHT werden. Auch im Unterricht an den Schulen, gerade in der Grundschule sollte aufgeklärt werden, das Chicken Nuggets und paniertes Schnitzel nicht "einfach im Kühlregal" liegen, sondern durch INDUSTRIE erzeugt werden. Nicht falsch verstehen, ich esse immer noch gerne fleisch. Aber ich kann auf Discounterfleisch verzichten und esse lieber (viel) weniger Fleisch, dafür dann aber bewußt eingekauft. Da kostet ein Putenschenkel halt mal 5-10€. Wenn ich das schon immer sehe, Wiesenhof und Rügenwalder - schöne wiesengrüne Welt. Früher war Fleisch was "Besonderes". Und vor allem schmeckte es auch noch gut. Heutzutage schmeckt es doch nach nichts mehr - hochgezüchtet, verwässert, mit Antibiotika vollgepumpt... Eigentlich echt traurig.
Rollerfahrer 10.04.2018
2. Sauber! Ein richtiges und sehr wichtiges Urteil!
Jedes Gesetz hat seine Lücken! Die Erzeuger haben gegen den Geist der Gesetze verstoßen, daß ist letztlich erbärmlicher als gegen darin genannte Passagen zu verstoßen! Die Steigerung an Erbärmlichkeit ist es, sich damit auch noch rausreden zu wollen! Das hat der BGH offensichtlich erkannt und letztlich der Informations- un. Meinungsfreiheit einen guten und wichtigen Dienst erteilt! Die Konsequenz, die sich daraus über die Zeit entwickeln wird, sind öffentlich zugängliche Kameras in den Erzeugerställen. Jeder Erzeuger, der hier frühzeitig offensiv vorangeht, kann das zu seinem wirtschaftlichen Vorteil ausnutzen! Offentlich werden die Missstände nun sicher zu Hauf, denn nun zeigt das zitierte Hausrecht erste Lücken, an denen man weiter picken kann! ;-) Und das ist auch gut so!
hektor2 10.04.2018
3. Urteil
Sehr gut, die Betrüger gehören medienwirksam an den Pranger gestellt.
Fritz Meier 10.04.2018
4. Ziemlich dreist...
Es ist ja schon ziemlich dreist von den Betreibern der gefilmten "Bio"-Hühnerställe, gegen die Aufnahmen und deren Veröffentlichung vorzugehen, anstatt die darin angeprangerten Missstände umgehend zu beseitigen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. Besser, jeden Enthüller gleich mit Klagen zu überziehen, um so durch Einschüchterung weitere Nachforschungen zu unterbinden. Und warum? Weil man gar nicht daran denkt, die Misstände abzustellen. Es soll eben nur nicht bekannt werden.
Dion 10.04.2018
5.
Diesem Urteil kann ich nur zustimmen: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigt in bestimmten Fällen die Verletzung anderer Rechte. Ob durch Whistleblower oder durch heimlich gemachte Aufnahmen, anders können manche Missstände kaum aufgedeckt werden.
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