Trotz heftiger Proteste Bundestag verabschiedet Kulturgutschutzgesetz

Seit fast einem Jahr gehen Künstler und Händler auf die Barrikaden. Trotzdem ist das Kulturgutschutzgesetz jetzt nach letzter Lesung vom Bundestag verabschiedet worden.

"Portraitserie", Georg Baselitz
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"Portraitserie", Georg Baselitz


Noch gestern feilte der Kulturausschuss des Bundestags hektisch am Gesetzestext, heute nun wurde das Kulturgutschutzgesetz nach letzter Lesung verabschiedet. Die Regierungsparteien stimmten zu, die Opposition enthielt sich. Voraussichtlich am 8. Juli befasst sich abschließend noch der Bundesrat mit dem umstrittenen Gesetz.

Ob damit wieder Frieden einkehrt in der aufgebrachten Kunstwelt, darf bezweifelt werden. Das geplante Gesetz sorgte schon seit Bekanntwerden der ersten Vorentwürfe für einen Aufruhr in der Kunstwelt. Der Maler Georg Baselitz zog seine Werke aus Museen ab, sein Kollege Gerhard Richter sprach davon, das man Bilder am besten "schnell verkloppen" solle.

Die Kontroverse entzündet sich vor allem an den neuen Ausfuhrbestimmungen für Kunst. Künftig braucht, wer ein wertvolles Kunstwerk ins Ausland bringen oder dort verkaufen will, immer eine Genehmigung.

Bisher galt das nur für Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union und für Bilder, die älter als 50 Jahre und teurer als 150.000 Euro sind. Jetzt gibt es die Genehmigungspflicht auch für den EU-Binnenmarkt - allerdings deutlich abgemildert: Betroffen sind nur Werke, die älter als 75 Jahre und wertvoller als 300.000 Euro sind. Verboten wird die Ausfuhr für Kulturgüter, die als national wertvoll und "identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands" gelten. Zeitgenössische Kunst ist nicht betroffen.

Die Befürchtungen von Künstlern wie Baselitz und Richter erfüllen sich also nicht. Sie hatten Sorge, das neue Gesetz komme einer Enteignung gleich, weil Werke, die sie als Dauerleihgaben an Museen gegeben hatten, als "nationales Kulturgut" eingestuft und gleichsam konfisziert werden könnten.

Auch Galeristen und Sammler gingen auf die Barrikaden, weil sie befürchteten, wegen der verschärften Ausfuhrbestimmungen künftig nicht mehr frei handeln zu können.

Als Zugeständnis an sie hat der Kulturausschuss des Bundestags deshalb am Mittwoch in letzter Minute noch Regeln eingeführt, die den Ankauf eines "blockierten" Werks durch den Staat vereinfachen sollen. Die Sachverständigenausschüsse sollen für diesen Fall einen fairen Preis vorschlagen.

Teil zwei des Gesetzes geriet in der Aufregung fast in Vergessenheit, dabei ist er mindestens ebenso wichtig: Es soll auch schwerer werden, Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland zu bringen. Händler und Käufer werden zu größerer Sorgfalt verpflichtet. Auch die Vorschriften zur Rückgabe an die Herkunftsländer wurden verschärft.

kae/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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ykerniz? 23.06.2016
1. Kreativität ist gefragt
Wenn Künstler wie Baselitz und Richter Ihre Kunstwerke beispielsweise an eine Firma / Stiftung im Ausland übertragen und diese die Kunstwerke an deutsche Museen als Dauerleihgabe gibt, ist das Kulturschutzgesetz nicht anwendbar.
stefan7777 23.06.2016
2. Beamtenbingo
Deutschland und seine Regelwut, genau das nervt die anderen europäischen Bürger. Zu Recht!
faustus-von-zeuch-strasse 23.06.2016
3. Foto
So weiss man jedenfalls, was ein Kulturgut ist: Wen Kunst auf dem Kopf steht. :-) Es ist ein völlig unsinniges Gesetz, das dem marktwirtschaftlichen System zuwider läuft. Eine Einführung der alten Zwangswirtschaft der DDR für Künstler. Oder, wenn man will, der Zwangswirtschaft der Nazis für Kunst. Wobei es da nicht so sehr um die Reglementierungen in dem Verkauf von Bildern ging, sondern um einen staatlichen Raubzug. Sie ändern sich nie.
steviespeedy, 23.06.2016
4. Versuchen sie mal Kulturgut
aus der Türkei zu schaffen.
at.engel 23.06.2016
5.
Bleibt dir Frage, was man unter "indentitätsstiftend" verstehen soll. Früher waren Werke in einer gewisser Weise identitätsstifentend, weil die Werke auch etwas über die Gesellschaft, deren Weltbild, und darüber hinaus über ihre Zeit aussagten; aber auch einfach weil sie jeder kannte. Ähnlich wie bestimmte Schriftsteller oder Musiker. Nur inwieweit sind Leute, die nur noch für einen spekulativen Kunstmarkt produzieren, deren Werke quasi aus dem Atelier heraus direkt in einem Safe landen, noch identitätsstiftend. Was erzählen solche Werke über ihren Marketing-Wert hinaus noch über unsere Gesellschaft. Oder wieviele Leute sind überhaupt fähig über den Titel ein bestimmtes Bild von Baselitz zu benennen. Wieviel Leute würden überhaupt einen bestimmten "Baselitz" als solchen erkennen, wenn man ihn "verkehrt" herum aufhängen würde. Der Name ist natürlich jedem ein Begriff, aber inwieweit moderne Künstler wie Baselitz noch identitätstiftend sind, ist eine ganz andere Frage. Da sind eine Reihe von Fotografien des 20 Jahrhunderts meiner Meinung nach wesentlich stärker... und wichtiger.
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