Bundesverfassungsgericht: "Cicero"-Durchsuchung war verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Redaktion des Magazins "Cicero" wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Das Gericht stärkte damit die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten.

Karlsruhe - Die Monatszeitschrift "Cicero" hatte im April 2005 einen Artikel über den islamistischen Terroristen Abu Musab al Sarkawi veröffentlicht. Darin wurde aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts ausführlich zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume von "Cicero" und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit begründet, dass der Journalist durch Veröffentlichung des vertraulichen Materials Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen geleistet habe. Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 rechtfertigte die Bundesregierung die Durchsuchung. Es handele sich um keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell. Diese finde bei der Beihilfe zu strafbaren Handlungen ihre Grenze. Journalisten hätten kein Privileg, das ihnen die Beihilfe zu strafbaren Taten erlaube.

"Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer hatte wegen der Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sein Anwalt Alexander Ignor argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung nicht wie dargestellt Beweise für eine Verstrickung des Chefredakteurs ermitteln wollte. Vielmehr sei es um die Identität des BKA-Beamten gegangen, der das Material weitergegeben hatte. Damit sei das Recht von Journalisten auf Informantenschutz verletzt worden.

hoc/AFP/AP

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Cicero-Urteil – ein Sieg für die Pressefreiheit?

insgesamt 47 Beiträge

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DJ Doena 27.02.2007

Prinzipiell finde ich das Urteil gut, dass die Pressefreiheit geschützt ist. Ich als Bürger muss mich aber auch darauf verlassen können, dass diese Freiheit nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Ich finde es immer wieder erschreckend wie tendenziös und auch falsch über Dinge berichtet wird, in denen ich mich auskenne. Ich muss mich dann immer fragen, wie es denn um den Wahrheitsgehalt bestellt ist, wenn ich mich nicht auskenne.

2. Die Pressefreiheit muss absolut geschützt bleiben

PuloM 27.02.2007

ohne jegliche Ausnahme! Auch wenn bei der Weitergabe von Informationen eine offensichtliche Straftat begangen wurde. Ich wäre sogar bereit der Presse Immunität bzgl. ihrer Arbeit zuzugestehen, die für weiterführende [...]

M@ESW 27.02.2007

Ich schwanke zwischen Zustimmung (zur Pressefreiheit) und besorgnis. Die Pressefreiheit sollte einerseits geschützt werden, andererseits muss man sich fragen welche anderen Dinge noch schützenswerter sind. Grade wenn es darum geht undichte Stellen bei Diensten zu finden, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich sind, denke ich das der Informantenschutz hier hinten anstehen sollte. Wobei das weitergeben von vertraulichen Daten sowieso schon eine Straftat ist, oder?

Teoem 27.02.2007

Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Durchsuchung der Cicero-Redaktion seinerzeit verfassungswidrig war. Ist die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt?

für den augenblick mag die pressefreiheit gestärkt wirken. aber ich bin mir ziemlich sicher, unsere "Volksvertreter" werden schon einen weg finden, diese auszuhebeln. natürlich alles nur im sinne der terrorismus-bekämpfung. den ersten schritt in diese richtug hat Schäuble ja schon getan .... online-hausdurchsuchungen

5. Teilweise...

Easyrider1958 27.02.2007

1. Die Pressefreiheit muss zunächst von der Presse selbst in Anspruch genommen werden, in dem Sie die Öffentlichkeit über Vorgänge informiert, die der Öffentlichkeit aus welchen Gründen auch immer vorenthalten werden sollen, obwohl Sie die Öffentlichkeit, also uns ALLE betreffen und möglicherweise in ihren Folgen auch tangieren. 2. Dann erst, wenn diese Freiheit durch Staat, Wirtschaft und andere Organe beschnitten werden soll, dann erst, wie jetzt zu Recht geschehen, hat das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit zu schützen. Ich bin froh, das dies in diesem Fall so geschehen ist und Journalisten dadurch wieder etwas mehr Souveränität in Ihrer Berichterstattung erhalten und den dazu gehörigen Schutz. Gruß Randolf

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