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ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Ein allzu kleiner Schritt"

Von , Karlsruhe

ZDF-Verfassungsgerichtsurteil: Kleinstmögliche Parteienferne Fotos
DPA

Diese Entscheidung tut der Politik nicht weh: Hätte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss staatlicher Vertreter auf das ZDF noch weniger begrenzt - es hätte sich blamiert. Selbst ein Richter zeigt sich enttäuscht.

Gut 40 Prozent "staatlicher und staatsnaher Mitglieder" in den Gremien des ZDF sind zu viel für einen "staatsfernen Rundfunk", hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dabei werden sogar 100 Prozent der Verfassungsrichter von Bundestag oder Bundesrat bestellt, die beiden großen Parteien - SPD und die Union - teilen sich regelmäßig das Vorschlagsrecht.

Auch wenn sich die Karlsruher Verfassungshüter typischerweise davon emanzipieren: Es hat schon etwas Merkwürdiges, wenn sich ein politisch so vorgeprägtes Gericht mit der "Staatsferne" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst, also dem Einfluss staatlicher Stellen und der Parteien auf Leitungspersonal und Programm einer Sendeanstalt.

Immerhin dürften die Richter recht gut wissen, wovon sie reden, wenn sie von "politischen Kräftefeldern" sprechen, die selbst bei scheinbar politisch unabhängigen Vertretern zu einer politischen Instrumentalisierung des Rundfunks führen können.

Und auch wenn es natürlich Teile der Politik, die SPD-geführten Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg, waren, die die Zusammensetzung der Gremien nach dem ZDF-Staatsvertrag als zu staatsnah angegriffen hatten: Es spricht für das Ethos der Verfassungsrichter, dass sie den Argumenten der klagenden Länder nun im Wesentlichen gefolgt sind und detaillierte Regeln aufgestellt haben, um sicherzustellen, dass vor allem bisher vernachlässigte gesellschaftliche Gruppen mehr, und Vertreter staatlicher Organe und politischer Parteien deutlich weniger Einfluss auf das ZDF bekommen.

"Ein bisschen mehr erwünscht"

Klar, dass sich die Kläger darüber freuten. Auch der einst auf Druck von CDU-Politikern geschasste ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Fall Anlass für die Klagen gewesen war, zeigte sich mit dem Urteil überwiegend zufrieden: "Es schützt die Unabhängigkeit der Journalisten, es stärkt die Freiheit des ZDF und es begrenzt die unmäßige und unerträgliche Macht der Politik". Doch Brender gab auch zu: "Ich hätte mir ein bisschen mehr erwünscht."

Tatsächlich fällt auf, dass von Seiten der Unterlegenen - vor allem den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen - keine Kritik zu vernehmen war.

Wo blieb der Ruf, Karlsruhe mache wieder mal Politik in roten Roben? Wo die Drohung, man werde schleunigst über eine Grundgesetzänderung nachdenken, um den Richtern zu zeigen, wo es langzugehen hat?

Die Erklärung ist einfach: So bemüht die Entscheidung in vielen Details ist - sie tut der Politik nicht wirklich weh. Die Macht der sogenannten Freundeskreise nämlich, also der informellen Runden von "Freunden" der Union auf der einen und "Freunden" der SPD auf der anderen Seite, die in den ZDF-Gremien die Richtung weisen, dürfte durch diesen Spruch zwar geschwächt, aber keinesfalls gebrochen sein: Immerhin ein Drittel aller Mitglieder dürfen Staat und Parteien nach wie vor sowohl in den sogenannten Fernseh- als auch den Verwaltungsrat entsenden. Es bestehe weiterhin die "Gefahr" einer "Sogwirkung" durch diese Freundeskreise, warnte denn auch Ex-Chefredakteur Brender, dass diese also "immer noch bestimmende Kraft haben".

"Drittelquote nicht ausreichend"

Die bislang deutlichste Kritik an dem Urteil kam aus dem eigenen Haus: Von Andreas Paulus, dem einzigen Richter, der gegen die Entscheidung stimmte - und dem einzigen, der im hier zuständigen Ersten Senat nicht von der CDU oder der SPD nominiert wurde, sondern von der FDP.

Zwar teile er den "Grundansatz" des Urteils, so Paulus, doch diesen setzten seine Richterkollegen "nur zum Teil um": die "Drittelquote" sei jedenfalls "nicht ausreichend", um die Staatsferne des Rundfunks zu garantieren. Paulus' Hauptpunkt: Parlamentarier und Parteimitglieder könnten "als von der Verfassung vorgesehene Volksvertreter und Vermittler zwischen dem Staat und den Bürgern" durchaus "in begrenzter Zahl" in den Rundfunkgremien sitzen. Die staatlichen Organe - vor allem Bundes- und Landesregierungen - aber seien "genau diejenigen, von denen der Rundfunk fernbleiben muss, wenn die Staatsferne irgendeine Bedeutung haben soll". Da Regierungsvertreter - trotz formaler Unabhängigkeit - immer "versucht" seien, "Einflussmöglichkeiten zur Durchsetzung der jeweiligen Regierungspolitik zu nutzen", dürften sie konsequenterweise überhaupt nicht Mitglied in den Rundfunkgremien werden - so, wie es in den meisten ARD-Anstalten der Fall sei.

Vor allem beim Verwaltungsrat des ZDF, der für Kernaufgaben wie die Kontrolle des Intendanten, des Leitungspersonals und des Haushalts der Anstalt zuständig ist, führten die "vagen Vorgaben" des Urteils "kaum eine wirksame Veränderung" herbei, kritisiert Paulus: Bislang sind sechs der 14 Mitglieder dem Staat zuzurechnen - schon wenn man die Mitgliederzahl auf 15 erhöht, und einen Regierungsvertreter streicht, sind die neuen Karlsruher Vorgaben erfüllt. Das Urteil, resümiert Paulus, gehe nur einen "kleinen, meiner Auffassung nach allzu kleinen Schritt" zur Absicherung von Vielfalt und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Paulus hat es so nicht formuliert, aber vermutlich gemeint: Hätte die Richtermehrheit noch weniger verlangt, hätte sie sich fast schon lächerlich gemacht. Wie wichtig für Mitglieder unabhängiger Organe die Distanz zu politischen Kräftefeldern ist, hat das Verfassungsgericht - unfreiwillig - auf jeden Fall gezeigt.

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1. Wo ist das Problem?
mariameiernrw 25.03.2014
Zitat von sysopDPADiese Entscheidung tut der Politik nicht weh: Hätte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss staatlicher Vertreter auf das ZDF noch weniger begrenzt - es hätte sich blamiert. Selbst ein Richter zeigt sich enttäuscht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-urteil-zum-zdf-staatsvertrag-a-960737.html
Irgendjemanden muss ja die Rundfunkanstalten überwachen! In Deutschland ist es Konsens, dass dies alle gesellschaftliche Gruppen sein sollen. Politik und damit Parteien sind aber eine extrem wichtige gesellschaftliche Gruppe und müssen daher zwangsläufig auch berücksichtigt werden. An dieser Sache finde ich nun auch nichts besonders verwerflich, solange da nicht so Stunts laufen wie bei Roland Koch. Ganz auf die Politik kann man aber nicht verzichten. Ich denke 1/3 Politik/Staatsbeamte ist ein guter Kompromiss.
2.
makuzei 25.03.2014
Zitat von sysopDPADiese Entscheidung tut der Politik nicht weh: Hätte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss staatlicher Vertreter auf das ZDF noch weniger begrenzt - es hätte sich blamiert. Selbst ein Richter zeigt sich enttäuscht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-urteil-zum-zdf-staatsvertrag-a-960737.html
Man muss es auch hier sagen: Die AfD fordert ein Ende der TV- Zwangsgebühren.- offenbar doch mit Recht.. Wer die ungeheuerliche Desinformation dieser Sender betrachtet- bspw die rauschhaft betriebene verteufelung der Kernkraft,kann doch nicht im Ernst von Erfüllung des Verfassunsgauftrags reden.- http://www.youtube.com/watch?v=_bPhx28Hwp8
3. Der von der FDP
einwerfer 25.03.2014
nominierte Richter A. Paulus ist ja wahrscheinlich sowieso ganz liberal der Meinung, dass der Privatfunk es sowieso besser macht. Denn da kontrolliert schließlich der Markt und der ist weder an Recht noch Gesetz gebunden und vor allem nicht haftbar.
4. Wieder eine verpasste Chance
Freiberufler 25.03.2014
Aber as liegt auch am Bundesbürger, der keienr mehr ist. Ein Bürger kümmert sihc um seine Civitas, und das Wichtigste neben den Grundrechten ist die Wahrung der Gewaltenteilung. ----------- Aber ein Volk, das eine "Mutti" wählt, die der grösste falsche Fuffziger aller Politiker ist (siehe NSA, siehe soziele Netzwerke oder Google: Sie schützt die Industrie), ein Volk, das eine "Mutti" wählt, ein solches Volk ist einfach unfähig. --------------- Gruß vom Freiberufler
5. Wenn es dem BVerfG in eigener Regie jetzt gelingen würde ...
naklar? 25.03.2014
... selbst Ihren politischen Einfluß durch Parteien per Gesetz zu entfernen, dann würde mein Glaube an unsere Demokratie wieder aufblühen. Nur sehe ich da momentan keine Hoffnung. Das ZDF-Urteil macht erst dann Sinn, wenn der ÖR-Rundfunk wirklich auf Grundversorgungsstruktur gebracht wird. Und das würde heißen: Keine zwei Sendergruppen. Eine davon, ich würde empfehlen "das ZDF" müßte privatisiert werden. Aber ich kann mir vorstellen, daß die Damen und Herren vom ZDF den freien Markt scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Und das trotz aller neoliberalen gehaltenen Predikten der letzten 2-Jahrzehnte, denn es könnte für viele Fest-Angestellte "Leih- und Zeitarbeit" bedeuten.
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).


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