Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

Müssen SEK-Beamte einwilligen, bevor Journalisten sie fotografieren dürfen? Nicht unbedingt, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - und stärkte damit die Pressefreiheit.

Verwaltungsgericht Leipzig: Schutzbedürfnis von SEK-Beamten durch Verpixelung gedeckt Zur Großansicht
AP

Verwaltungsgericht Leipzig: Schutzbedürfnis von SEK-Beamten durch Verpixelung gedeckt

Leipzig - Das Fotografieren von Beamten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei im Einsatz kann nicht generell untersagt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung "im Sinne der Pressefreiheit".

Hintergrund war der Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos im März 2007 in der Fußgängerzone von Schwäbisch Hall. Acht Beamte hatten ein mutmaßliches Mitglied der russischen Mafia zum Augenarzt gebracht. Der Einsatzleiter verbot zwei Lokaljournalisten Fotoaufnahmen. Die Anonymität der Beamten müsse gesichert werden, lautete die Begründung.

Die Richter erklärten, dem Schutzbedürfnis der Spezialkräfte hätte auch durch Verpixelung ihrer Gesichter bei Veröffentlichung der Fotos Rechnung getragen werden können.

Der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Pressefreiheit, reichte Klage ein. In erster Instanz wurde diese am Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bekamen die Journalisten dagegen Recht. Die Revision des Landes Baden-Württemberg gegen dieses Urteil wiesen die Leipziger Richter zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein SEK-Einsatz ein zeitgeschichtliches Ereignis sei, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der Beamten gemacht werden dürften. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten könne dem nur dann entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen deren Enttarnung veröffentlicht werden, erklärte das Gericht. Zur Abwendung von Gefahren "bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen", begründete der 6. Senat seine Entscheidung.

bos/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Robocops
pepito_sbazzeguti 28.03.2012
Ich fände es gut, wenn diese Robocops sich mal nicht wichtiger nähmen, als sie eigentlich sind.
2. Was für ein ...
morpholyte 29.03.2012
Zitat von pepito_sbazzegutiIch fände es gut, wenn diese Robocops sich mal nicht wichtiger nähmen, als sie eigentlich sind.
... blödsinniger Kommentar. Ein Freund von mir ist Kriminalhauptkommissar beim LKA und ermittelt gegen Wirtschaftsdelikte. Insbesondere im Bereich organisierte Kriminalität. Auf Grund dessen gilt er als gefährdet und ist sogenannter Waffendauerträger (oder so ähnlich). Das bedeutet, dass er auch außerhalb des Dienstes berechtigt ist seine Waffe zum Selbstschutz mit sich zu führen. Diese Leute und auch die SEK-Beamten halten für das Gemeinwohl und unsere Sicherheit bei schmaler Bezahlung, zumindest bezogen auf das große persönliche Risiko, ihren Kopf hin. Was meinen sie Schlaumeier wohl was passiert, wenn diese Schwerstkriminellen die Identität und damit womöglich auch die Adresse etc. der Beamten herausfinden ?
3. SEK = Spezialeinsatzkommando
Plasmabruzzler 29.03.2012
Zitat von sysopAPMüssen SEK-Beamte einwilligen, bevor Journalisten sie fotografieren dürfen? Nicht unbedingt, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - und stärkte damit die Pressefreiheit. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,824414,00.html
Die Abkürzung SEK steht für Spezialeinsatzkommando, nicht für Sondereinsatzkommando. Im Artikel wird nur "SEK-Beamte" geschrieben. Es gibt aber mindestens genauso viele nicht-Beamte beim SEK.
4. Das...
HansC 29.03.2012
Zitat von morpholyte... blödsinniger Kommentar. Ein Freund von mir ist Kriminalhauptkommissar beim LKA und ermittelt gegen Wirtschaftsdelikte. Insbesondere im Bereich organisierte Kriminalität. Auf Grund dessen gilt er als gefährdet und ist sogenannter Waffendauerträger (oder so ähnlich). Das bedeutet, dass er auch außerhalb des Dienstes berechtigt ist seine Waffe zum Selbstschutz mit sich zu führen. Diese Leute und auch die SEK-Beamten halten für das Gemeinwohl und unsere Sicherheit bei schmaler Bezahlung, zumindest bezogen auf das große persönliche Risiko, ihren Kopf hin. Was meinen sie Schlaumeier wohl was passiert, wenn diese Schwerstkriminellen die Identität und damit womöglich auch die Adresse etc. der Beamten herausfinden ?
...sind doch Ammenmärchen. Das Leben ist kein Holywoodfilm. Im richtigen Leben entscheiden Interessen. Und ein superduper Mafiaboss legt nicht einfach mal einen Polizisten um. Das unterbindet keine Ermittlungen und bringt nur noch mehr Beamte auf den Plan. Und organisierte Kriminalität definiert sich nicht durch offene Kriege gegen den Staat, sondern dadurch, dass sie in ruhe ihren "Geschäften" nachgehen wollen. Und Robocops trifft es ganz gut, wenn man die Berichte hört wie die einfach mal beim Stürmen der falschen Wohnung Familien traumatisieren, Hunde erschießen usw....ohne Folgen für die Beamten.
5. Von wegen ...
morpholyte 29.03.2012
Zitat von HansC...sind doch Ammenmärchen. Das Leben ist kein Holywoodfilm. Im richtigen Leben entscheiden Interessen. Und ein superduper Mafiaboss legt nicht einfach mal einen Polizisten um. Das unterbindet keine Ermittlungen und bringt nur noch mehr Beamte auf den Plan. Und organisierte Kriminalität definiert sich nicht durch offene Kriege gegen den Staat, sondern dadurch, dass sie in ruhe ihren "Geschäften" nachgehen wollen. Und Robocops trifft es ganz gut, wenn man die Berichte hört wie die einfach mal beim Stürmen der falschen Wohnung Familien traumatisieren, Hunde erschießen usw....ohne Folgen für die Beamten.
... aber wir sind ja ein freies Land. Da kann jeder glauben was er will. Nur: Glauben heißt nicht wissen, wie Sie eindrücklich beweisen. Klar, dass die Presse sich immer auf die bedauerlichen Fehlgriffe stürzt. Aber was meinen Sie wohl, wieviele erfolgreiche Einsätze ohne großes trarah ablaufen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: