Streit um Lizenzentzug: Privater Anbieter verklagt Bayerns Medienanstalt auf Millionensumme

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Ein Skandal erschüttert Bayerns Medienlandschaft: Der private Münchner Programmanbieter Camp-TV zieht mit einer Millionenklage gegen die bayerische Landesmedienanstalt BLM vor Gericht. Hintergrund ist der Streit um den Entzug einer Sendelizenz.

München/Hamburg - Der private Münchner Programmanbieter Camp-TV hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Hintergrund ist ein erbitterter Streit, der seit 2009 zwischen der Fernsehfirma und ihrer Aufsichtsbehörde schwelt und Ende Dezember seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Die BLM-Spitze hatte den Machern der Regionalsendung "Bayern Journal" vor gut drei Jahren die Sendelizenz entzogen, offiziell, weil sich das Mehrheitsverhältnis bei dem Unternehmen geändert hatte.

Tatsächlich aber wollten die BLM-Oberen offenbar von einer peinlichen Affäre im eigenen Hause ablenken. Kurz zuvor hatte sich nämlich herausgestellt, dass ein hochrangiger Aufseher ausgerechnet von einem Camp-TV-Gesellschafter Darlehen in Höhe von 215.000 Euro erhalten hatte. Beide waren CSU-Mitglieder. Der Geldgeber starb, ein Partner übernahm seine Anteile bei Camp-TV und wollte die Sendung weiterführen, durfte aber nicht.

Dagegen wehrte er sich, mit Erfolg. Bereits im vergangenen Sommer erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Lizenzentzug für rechtswidrig. Die BLM unter ihrem Präsidenten Siegfried Schneider legte gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein. Wirtschaftsprüfer taxierten den Wert der verlorenen Senderechte kürzlich auf 25,2 Millionen Euro. Den Schaden müsste wohl der Gebühren- oder Steuerzahler tragen.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Haftung für administrative Entscheider
ha_ess 12.01.2013
schon wieder ein Fehlentscheidung, die auf Kosten der Steuerzahler gehen. Bei ein wenig mehr intensiver Betrachtung des Falls hätte man drauf kommen können, dass das Urteil nicht haltbar ist. Warum haftet der Richter nicht? Jeder kleine Selbständige oder auch Bürger wird bei Fehlern zur Rechenschaft gezogen. Leute, die vor 1999 Insolvenz angemeldet haben, haben mit 30 Jahre im Schuldturm - je nach Lebensalter - lebenslänglich für ihre Fehler gebüßt. Multimilliarden werden zum Fenster rausgeballert für ein Europa, dass schlichtweg nicht funktionieren kann. Wann und wie werden endlich solche Leute in Rechenschaft gezogen?
2. typisch
lars_tragl 12.01.2013
wieder einmal wurde vom kluengel eine entscheidung getroffen, die sicherlich viele existenzen vernichtet hat, fuer die der steuerzahler jetzt bezahlen darf. hoffentlich kann sich der tv sender jetzt rehabilitieren und wieder loslegen. ich hab das bayern journal immer gerne gesehen, das was da jetzt laeuft ist absoluter mist. frueher gabs da eine promisendung - absolut witzig gemacht. jetzt kommen nur noch werbefinanzierte beitraege von firmen aus dem hinterland. die aufseher sollten sich lieber um ÖR sender kuemmern, denn hier waere kontrolle wirklich angesagt.
3. BLM-Sumpf
patrick gehlen 12.01.2013
Ich verfolge das schon lange, Amigo-Sumpf bei der BLM,interessant wird die Verbindung Wolf Ring-Siegfried Schneider und dem Lizenznachfolger SAT 1 Bayern Alexander Stöckl (alle CSU Oberbayern), da lief sicher vieles und jetzt zahlen wir als Gebührenzahler die Zeche, anscheinend muss die GEZ haften. Da zahlen wir eh schon zu viel...
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