Camp-TV verklagt Bayerns Medienanstalt BLM in Millionenhöhe

München/Hamburg - Der private Münchner Programmanbieter Camp-TV hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Hintergrund ist ein erbitterter Streit, der seit 2009 zwischen der Fernsehfirma und ihrer Aufsichtsbehörde schwelt und Ende Dezember seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte.

Die BLM-Spitze hatte den Machern der Regionalsendung "Bayern Journal" vor gut drei Jahren die Sendelizenz entzogen, offiziell, weil sich das Mehrheitsverhältnis bei dem Unternehmen geändert hatte.

Tatsächlich aber wollten die BLM-Oberen offenbar von einer peinlichen Affäre im eigenen Hause ablenken. Kurz zuvor hatte sich nämlich herausgestellt, dass ein hochrangiger Aufseher ausgerechnet von einem Camp-TV-Gesellschafter Darlehen in Höhe von 215.000 Euro erhalten hatte. Beide waren CSU-Mitglieder. Der Geldgeber starb, ein Partner übernahm seine Anteile bei Camp-TV und wollte die Sendung weiterführen, durfte aber nicht.

Dagegen wehrte er sich, mit Erfolg. Bereits im vergangenen Sommer erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Lizenzentzug für rechtswidrig. Die BLM unter ihrem Präsidenten Siegfried Schneider legte gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde ein. Wirtschaftsprüfer taxierten den Wert der verlorenen Senderechte kürzlich auf 25,2 Millionen Euro. Den Schaden müsste wohl der Gebühren- oder Steuerzahler tragen.