"Caroline-Urteil" Deutschland muss 115.000 Euro zahlen

Reiten, bummeln, Fahrrad fahren: Dinge, die Prominente unbehelligt von Paparazzi tun wollen. Caroline von Hannover hatte genug von der Abbildung ihres Privatlebens in deutschen Zeitschriften und klagte. Heute ging der Streit zu Ende - die Bundesregierung wird zur Kasse gebeten.


Klägerin Caroline von Hannover: Sieg über Deutschlands Boulevard
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Klägerin Caroline von Hannover: Sieg über Deutschlands Boulevard

Straßburg - 115.000 Euro: So viel muss die Bundesregierung zahlen. Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung privater Fotos in der deutschen Boulevardpresse hat sich Caroline von Hannover, 48, durchgesetzt. Die Summe, auf die sich beide Parteien außergerichtlich einigten, soll für die entstandenen Prozesskosten sowie für so genannte immaterielle Schäden kompensieren. Dies teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten die Straßburger Richter Deutschland aufgrund mangelhaften Schutzes der Privatsphäre in den Medien verurteilt und damit Caroline Recht gegeben, die wegen der Veröffentlichung von Fotos in mehreren deutschen Illustrierten geklagt hatte. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse in einer "ausgewogenen Balance" zum Grundrecht auf Schutz des Privatlebens stehen, hieß es in dem Urteil. Dies sei in Deutschland nicht gewährleistet.

Die Entscheidung war jedoch vorerst vertagt worden. Die ursprüngliche Forderung der Prinzessin hatte sich auf 140.000 Euro für Prozesskosten und 50.000 Euro für eine Entschädigung belaufen.

Die Prinzessin hatte sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in deutschen Illustrierten gewehrt, die sie beim Reiten, Einkaufen und Fahrrad fahren zeigten. Da sie pausenlos verfolgt werde, sei ihre private Freiheit stark eingeschränkt, so die Monegassin.

Dem damaligen Urteil der Straßburger Richter zufolge werde die Privatsphäre Prominenter in den Medien nicht ausreichend geschützt. Die umstrittenen Bilder hätten lediglich den Zweck, "die Neugier eines bestimmten Publikums über das Privatleben" der Aristokratin zu befriedigen. Prominente sollten in Zukunft nur noch bei der Ausübung ihres Amtes fotografiert werden dürfen - oder wenn sie ihre Zustimmung gegeben haben.

Deutsche Medienvertreter hatten das Urteil letztes Jahr als Freibrief für Zensur und Wegbereiter für die Hofberichterstattung angeprangert. Trotz der massiven Kritik zahlreicher Verlage und Rundfunkanstalten verzichtete die Bundesregierung jedoch darauf, Rechtsmittel einzulegen.

Gut ein Jahr nach dem Urteil herrsche bei den deutschen Medien "Rechtsunsicherheit", wie Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) der dpa erklärte. Zwar gelte hierzulande die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das das Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bei Prominenten regelt, doch immer mehr Gerichte orientierten sich an Straßburg. Es sei darüber hinaus wahrscheinlich, dass viele Bilder und Artikel gar nicht erst veröffentlicht würden - aus Angst vor Klagen.



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