Caroline-Urteil Die neue Relativitäts-Theorie des BGH

Paparazzi-Fotos dürfen gedruckt werden, wenn sie inhaltlich von allgemeinem Interesse sind - aber bloße Befriedigung von Neugier reicht nicht. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde heute zudem eine anerkannte Rechtsfigur beerdigt: die absolute Person der Zeitgeschichte.

Von , Karlsruhe


Caroline und Ernst August von Hannover waren zwar nicht persönlich anwesend, dafür ihre Karlsruher Anwältin Cornelie von Gierke, und die hatte allen Grund zur Freude: Denn in vier der sechs Verfahren, die das Fürstenpaar (jeweils parallel) vor den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) getragen hat, haben Herr und Frau von Hannover obsiegt.

Prinzenpaar Caroline und Ernst August von Hannover (im Mai 2006): Von allgemeinem Interesse?
DPA

Prinzenpaar Caroline und Ernst August von Hannover (im Mai 2006): Von allgemeinem Interesse?

Nur in einem der drei Fälle billigte der BGH den Abdruck der im Urlaub aufgenommenen Bilder: Weil das Foto, aufgenommen auf der Straße im winterlichen St. Moritz, mit einem Text verbunden wurde, in dem es darum ging, dass Caroline in den Skiurlaub fuhr, obwohl es ihrem Vater, dem regierenden Fürsten von Monaco, "gesundheitlich wieder einmal sehr schlecht gehen soll", und sich nur ihre Schwester Stephanie um den Kranken kümmere. Bei dieser Erkrankung, so BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller, handelte es sich "um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten darf". Da diese Berichterstattung mit dem Urlaubsfoto "unterlegt und illustriert" worden war, so Müller, könne der Abdruck "nicht beanstandet werden".

Die übrigen Abdrucke seien aber "in Ermangelung eines objektiven Informationswertes unzulässig", so Müller in der mündlichen Urteilsverkündung: Im einen Fall zeigte die Illustrierte unter anderem Caroline und ihren Mann im Skilift und ebenfalls auf der Straße in St. Moritz, im anderen Fall Bilder aus ihrem Ferienhaus in Kenia. In den zugehörigen Texten ging es zum einen um den bevorstehenden Rosenball in Monaco, zum anderen darum, dass Ernst August von Hannover seine Ferienvilla künftig vermieten will. Diesen Texten, so der BGH, "sei keinerlei Beitrag zu einem Thema von allgemeinem Interesse zu entnehmen".

Mit diesen Urteilen hat der BGH im deutschen Recht neue Maßstäbe gebildet - und zwar indem er einen der beiden zentralen Gedanken übernahm, mit dem der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor drei Jahren sein sogenanntes Caroline-Urteil begründet hatte. Auch Straßburg hatte (damals noch von BGH und Bundesverfassungsgericht gebilligte) Fotos von Caroline in der Öffentlichkeit (auf dem Markt, auf der Straße und im Schwimmbad) für unzulässig erklärt, weil die Berichterstattung keinen Beitrag "zu einer Debatte von allgemeinem Interesse" geleistet habe.

Die Relativierung des Absoluten

Indem der BGH nun dieses Kriterium fast eins zu eins übernahm, klärte er en passant auch die Frage, ob und wie weit die Straßburger Rechtsprechung, wie es die Terminologie des Verfassungsgerichts vorsieht, gerade in einem so diffizilen, fein austarierten nationalen Rechtsgebiet wie dem deutschen Presserecht "berücksichtigt" werden darf: Sie kann, sie muss, und zwar viel stärker, als dies manches Oberlandesgericht bislang wahrhaben wollte.

Weil das nicht ohne weiteres ging – schließlich hatte etwa das Hanseatische Oberlandesgericht die Anwendung des Straßburger Urteils schlicht abgelehnt, wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – hat der BGH nun die zentrale Rechtsfigur gekippt, die schon seit Jahrzehnten die deutsche Jurisprudenz zu dem Thema prägt: die "absolute Person der Zeitgeschichte", die alleine wegen ihres Status und ihres allgemeinen öffentlichen Ansehens die Aufmerksamkeit auf sich zieht, muss sich auch ohne besonderen Anlass prinzipiell die Berichterstattung der Presse gefallen lassen, anders als die "relative Person der Zeitgeschichte", über die nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis berichtet werden darf.

Eine solche "absolute Person der Zeitgeschichte" - also neben Prominenten wie Caroline auch Politiker wie Joschka Fischer oder Sportler wie "Uns Uwe" Seeler oder Sänger wie Udo Lindenberg - sei als Folge der neuen Rechtsprechung nun "doch nicht ganz so absolut", will heißen: auch bei ihr wiege "der Persönlichkeitsschutz um so schwerer, je geringer der Informationsgehalt" eines Berichtes oder eines Fotos ist. Zwar hat der BGH formal die Bedeutung dieser Rechtsfigur nur relativiert - die Relativierung des Absoluten ist aber gemeinhin sein Tod.

Begräbnis zweiter Klasse

Geschickterweise bezog sich Müller bei dieser Beerdigung zweiter Klasse ausdrücklich auf eine neuere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das dies ganz allgemein festgestellt (allerdings für "absolute Personen der Zeitgeschichte" offen gelassen) hatte. Zudem, das wurde bereits bei der mündlichen Begründung deutlich, war der BGH auch geschickt genug, die Spielräume, die die knappe Straßburger Begründung ließ, zu nutzen, um die Fesseln für die Presse nicht zu eng werden zu lassen: Es komme zwar darauf an, dass die mit einem fraglichen Foto illustrierte Berichterstattung einem Informationsbedürfnis dient, das "über bloße Neugier hinausgeht", allerdings spiele dabei "auch der Bekanntheitsgrad" der abgebildeten Person "eine Rolle". Damit "die Presse ihrer meinungsbildenden Aufgabe gerecht werden kann, die nach wie vor von größter Bedeutung ist", so Müller, sei bei der Beurteilung dessen, was ein diskussionswürdiger Inhalt ist, "ein weites Verständnis" geboten.

Ist es etwa diskussionswürdig, ob und wie verliebt ein deutscher Nationaltorwart seiner neuen Geliebten auf der Promenade von St. Tropez in die Augen schaut? Ist es diskussionswürdig, ob (und mit welchem Detail) dieser Torwart "hosenmäßig voll im Trend" ist, wie es ein anderes Foto in derselben Illustrierten suggerierte? Der erstgenannte Fall wird – mit zahlreichen ähnlichen Klagen von Prominenten – noch in diesem Jahr vom BGH entschieden. Gegen das zweite Foto hatte sich Oliver Kahn bereits außergerichtlich erfolgreich gewehrt.

Die neue Rechtsprechung lässt für solche Fälle nun manche Diskussionen in jede Richtung zu: Einerseits ist das Liebesleben natürlich eine äußerst private Angelegenheit ist, andererseits vollzog die damalige Nummer eins im deutschen Tor das Hin und Her zwischen seiner Frau und seiner Geliebten sogar während der Fußball-Weltmeisterschaft in Asien - und damit jedenfalls nicht ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bei dem Foto vom turtelnden Pärchen sprechen also starke Argumente sowohl für als auch gegen ein legitimes öffentliches Interesse. Bei einem Sportler, der selbst bewusst modemäßig in Erscheinung tritt, wäre es vielleicht sogar noch viel eher legitim, seinen Stil als Inspirations- (und Diskussions-)Quelle für moderelevante Statements in der Presse zu begreifen - und dafür dann eben, wenn es gut passt, auch mal ein Urlaubsfoto, aufgenommen in aller Öffentlichkeit, zu nutzen.

Haarige Einzelfalldiskussionen

Auch Gerda Müller sieht offenbar eine Fülle von haarigen Einzelfalldiskussionen auf die Gerichte zukommen - eine "derart komplexe Abwägung", so Müller, sei aber "geboten, um den Anforderungen aus Straßburg gerecht zu werden, ohne die grundsätzliche Position der deutschen Rechtsprechung aufzugeben".

Die hat der BGH nämlich trotzdem gewahrt: dass das Straßburger Urteil (mit seinem zweiten zentralen Argument) nahelegte, eine Person, die kein politisches Amt bekleide, könne schon gar keine öffentliche Debatte auslösen, ignorierte der BGH geflissentlich - das hätte sich auch zu weit von allem entfernt, was deutsche Gerichte bisher zum Kern des Presserechts gezählt haben. Theoretisch könnten Caroline und ihr Mann den Streit wegen dieses Punktes nun trotz des überwiegenden Sieges weitertragen - nachdem der BGH Straßburg aber nun so weit entgegen kam, würde das Adelspaar auf einen weiteren Erfolg kaum bauen können.

Für die Presse, zumal die seriöse, dürfte nun um so spannender sein, ob der BGH die Relativierung der "absoluten Person der Zeitgeschichte" nicht nur auf (von Texten begleitete) Abbildungen, sondern auch auf die Textbeiträge selbst beziehen will - ob also ein Prominenter oder gar ein Politiker auch gegen eine Wortberichterstattung vorgehen kann, weil die seiner Ansicht nach nur Neugierde befriedigt, aber keinen diskussionswürdigen Inhalt hat. Die bisherige Begründung legt aber nahe, dass für den Abdruck von Texten oder auch von Fotos, die mit Einwilligung der Betroffenen entstanden sind, weniger strenge Anforderungen gelten.

Dass "absolute Personen der Zeitgeschichte nicht mehr in jeder Situation der Presse hilflos ausgeliefert sind" sah Prominenten- Anwältin Cornelie von Gierke als "Schritt in die richtige Richtung". Ein Schritt, ein großer sogar, ist das Urteil auf jeden Fall. Dass es ein richtiger ist, wird nun auch der Bundesgerichtshof beweisen müssen. Dafür, dass ihm die Fälle nicht so schnell ausgehen dürften, hat er jedenfalls erst einmal gesorgt.

BGH-Aktenzeichen: VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.