China Bürgerrechtler Liu Xiaobo festgenommen

Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe der Demokratiebewegung in China und als scharfer Kritiker der Regierung: Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen worden - pünktlich zum Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung.


Peking - Der Bürgerrechtler und Autor Liu Xiaobo ist einer der bekanntesten Kritiker des kommunistischen Machtapparats in China. Nun wurde Xiaobo, der seit 20 Jahren immer wieder seine Stimme für Demokratie und Menschenfreiheit erhoben hat, wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" inhaftiert.

Die Festnahme des Vorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller stieß international auf scharfe Kritik. Der Hintergrund: Sie fand direkt vor dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch statt. Xiaobo und 300 andere Bürgerrechtler hatten zu diesem Anlass einen "Charta 2008" genannten Appell für Demokratie und Freiheit in China veröffentlicht.

Zwei Tage nach seinem Verschwinden am späten Montagabend bestätigte ein befreundeter Anwalt der dpa in Peking die Festnahme des 52-Jährigen. Die Umstände der Inhaftierung, die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme seiner Computer deuten darauf hin, dass der frühere Philosophie-Dozent und Literaturkritiker möglicherweise vor Gericht gestellt werden soll.

Die Polizei habe ein Dokument mit dem Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgelegt, berichtete die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC). Seit Anfang des Monats seien schon mehrere chinesische Dissidenten festgenommen worden, hieß es bei der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt. Genannt wurden Zhang Zhuhua in Peking, der ebenfalls die "Charta 2008" mitorganisiert habe, sowie Chen Xi, Shen Youlin und Du Heping in der Provinz Guizhou, die Aktionen zum Menschenrechtstag geplant hätten.

Auch seien weitere Unterzeichner der "Charta 2008" verhört oder eingeschüchtert worden. Der Appell sieht sich bewusst in der Tradition der "Charta 77" genannten Petition vom Januar 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China. "Man hätte gehofft, dass China am 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung einige Dissidenten wie Hu Jia freigelassen hätte, aber sie setzen im Gegenteil auf eine Welle der Festnahmen und Drohungen", kritisierte "Reporter ohne Grenzen" das jüngste Vorgehen. "Das ist erschreckend."

Das Vorgehen enthülle "die leere Rhetorik" der chinesischen Menschenrechtspolitik, fand auch HRiC. Möglicherweise habe in China mit Blick auf mehrere wichtige Jahrestage im neuen Jahr eine Welle der Unterdrückung missliebiger Stimmen begonnen. So jährt sich 2009 die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 zum 20. Mal. Auch gibt es den 50. Jahrestag der Flucht des Dalai Lama nach der Invasion der Volksbefreiungsarmee in Tibet. Im Oktober feiert China den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.

Liu Xiaobo sitzt nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 kam der Autor, der damals für seine Literaturkritiken und philosophischen Schriften bekannt war, fast zwei Jahre in Haft, weil er das Vorgehen der Studenten verteidigt und eine Aufklärung des Massakers gefordert hatte. Er verlor auch seinen Posten als Dozent an der Beijing Normal University. Nach seiner Haftentlassung wurde er wieder in der Dissidentenszene aktiv und landete 1996 für drei weitere Jahre in einem Umerziehungslager.

Mit der größeren Verbreitung des Internets in China wurde Liu Xiabo auch einer der profiliertesten Kritiker der chinesischen Blockaden von Web-Seiten und der Verfolgung systemkritischer Internet-Autoren in China. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" zeichnete ihn 2004 mit ihrem Preis für Pressefreiheit aus. Nach den Unruhen der Tibeter im März forderte Liu Xiaobo zusammen mit anderen Bürgerrechtlern einen Dialog der Regierung mit dem Dalai Lama und echte Religionsfreiheit auch in Tibet, wandte sich aber gegen Forderungen nach einem Boykott der Spiele in Peking.

Obwohl die Staatssicherheit alle Dissidenten während Olympia gewarnt hatte, mit ausländischen Journalisten zu sprechen, war Liu Xiaobo weiter zu Interviews bereit. Er kritisierte offen die Unterdrückung von Bürgerrechtlern, Bittstellern oder Anwälten. In einem Interview mit der dpa hatte Xiaobo im August aber auch die überzogenen Hoffnungen im Westen zurückgewiesen, dass die Spiele in China zu mehr Freiheit führen könnten: "Für solche Veränderungen wären vielmehr politische Reformen nötig."

hoc/dpa



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