"Cicero"-Durchsuchung Chronik einer Affäre

In einem Grundsatzurteil stufte das Bundesverfassungsgericht die "Cicero"-Razzia heute als verfassungswidrig ein und stärkte damit die Pressefreiheit in Deutschland. Lesen Sie hier eine Chronik der Ereignisse.


Frankfurt/Main - Die Affäre um die Zeitschrift "Cicero", die mit einer Stärkung der Pressefreiheit durch das Bundesverfassungsgericht endete, nahm ihren Anfang am 12. September 2005. Damals durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des brandenburgischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktionsräume des politischen Magazins sowie die Wohnung des Redakteurs Bruno Schirra.

Redaktionsbüro des Polit-Magazins "Cicero": Die Durchsuchung war vom damaligen Innenminister Schily gebilligt worden
DPA

Redaktionsbüro des Polit-Magazins "Cicero": Die Durchsuchung war vom damaligen Innenminister Schily gebilligt worden

Dem Blatt und seinem Redakteur wurde Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden reagierten damit auf einen Bericht von "Cicero" im April 2005 über den Terroristen und Vertrauten Osama bin Ladens, Abu Mussab Al Sarkawi, und dessen Verbindungen zum Iran und zu dortigen Attentatsplänen. Darin war auch aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert worden.

Mit der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung wollten die Behörden vor allem die undichte Stelle im BKA ausfindig machen, durch die der Zeitschrift verbotenerweise Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe "VS vertraulich" zugegangen worden. "VS" steht für "Verschlusssache". Das im Schweizer Ringier-Verlag erscheinende Magazin berichtete kurze Zeit später, das vom BKA gesuchte Dokument sei noch am selben Tag gefunden worden, jedoch nicht in der Redaktion und auch nicht in der Wohnung des Redakteurs Schirra.

Nachdem FDP- und SPD-Politiker die Durchsuchung als "politisch fragwürdigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang" und als "unverhältnismäßiges Vorgehen" kritisiert hatten, bewilligte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der Schily sein Vorgehen verteidigte.

Die Eröffnung eines Prozesses wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Schirra und einen Schweizer Journalisten, der die Unterlagen an den "Cicero"-Redakteur weitergeleitet haben soll, wurde im Jahr darauf vom Potsdamer Landgericht abgelehnt. Die Richter erkannten keinen hinreichenden Tatverdacht. Zur Begründung hieß es, der Geheimnisverrat sei bereits mit der Herausgabe des BKA-Berichts durch einen bis heute unbekannten Informanten abgeschlossen gewesen. Eine Beihilfe sei mit der späteren Veröffentlichung damit nicht mehr möglich gewesen. Im Februar 2006 legte "Cicero" beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume ein.

hoc/AP



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