"Cicero"-Urteil Lass dich nicht erwischen, Journalist

Das Karlsruher Urteil im Fall "Cicero" hat die Rolle der Presse in Deutschland nicht wirklich gestärkt. Denn nach wie vor können sich investigative Journalisten mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente strafbar machen. Die Verfassungsrichter haben ein klares Wort vermieden.


"Ahmed Fadil Nazal Al Khalayleh rückte ins Blickfeld der deutschen Ermittlungsbehörden, als er in einem Telefonat von einem Mitglied der AlTawhid-Zelle in Deutschland um einen Auftrag zur Erlangung des Märtyrertodes gebeten wurde."

"Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ein Fall, der nicht zu entscheiden ist?
dpa

"Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ein Fall, der nicht zu entscheiden ist?

Starker Einstieg. Aber gefährlich. Er stammt aus einem vertraulichen Bericht des Wiesbadener Bundeskriminalamtes. Wegen Zitaten aus diesem Bericht durchsuchten Fahnder im Herbst 2005 acht Stunden lang die Redaktion des Magazins "Cicero" in Potsdam.

Wie 1961 im Hause Augstein, wühlte auch in Potsdam 2005 die Staatsanwaltschaft mit allerhöchster Billigung des Bundesinnenministers. Und die Fahnder Otto Schilys sahen keinen Grund zur Zimperlichkeit. Die Parole des Chefs lautete schließlich: "Für Journalisten steht nichts im Grundgesetz."

Wirklich nicht? Müssen Journalisten, die aus vertraulichen Papieren zitieren, mit Sanktionen der Obrigkeit rechnen? Die Frage, vor der auch die Kollegen anderer Zeitungen und Magazine immer wieder stehen, sollte heute vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden. Doch das von der Branche mit Spannung erwartete "Cicero"-Urteil hat die Rolle der Presse im Staat des Grundgesetzes nicht wirklich gestärkt.

Ungelöst blieb das Problem, mit dem sich investigative Journalisten seit einigen Jahren herumschlagen müssen: Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verschwiegenheit von Beamten und anderen Amtsträgern lassen sich so auslegen, dass die pure Veröffentlichung geheimer Behörden-Dokumente durch Journalisten strafbar ist - als "Teilnahme" am Bruch der Amtsverschwiegenheit.

Der Journalist im Teufelskreis

Der aberwitzige Trick von Staatsschützern, Journalisten nach Gesetzen zu bestrafen, die gerade nicht die Presse, sondern eigentlich die zu besonderer Staatstreue verpflichteten Amtswalter treffen sollen, ist seit langem umstritten. Die Folge dieser Rechtsauslegung: Wer als Journalist einen vertraulichen Text veröffentlicht, wird von der Staatsanwaltschaft automatisch als Beschuldigter unter dem Verdacht der Beihilfe zum Bruch der Amtsverschwiegenheit behandelt. Auf diese Weise ist es möglich, sämtliche Vorkehrungen der Strafprozessordnung zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses auszuhebeln - Informantenschutz, Beschlagnahmefreiheit, Zeugnisverweigerungsrechte: All dies gilt ja nur, solange der Redakteur nicht selbst Beschuldigter einer Straftat ist.

Es gibt kaum ein ernsthaftes Presseunternehmen in Deutschland, das nicht irgendwann Opfer solcher Ermittlungen geworden ist. Und die Hoffnungen der Branche richteten sich darauf, die Kollegen von diesem ungerechtfertigten Druck zu befreien.

Zurück zu Kaiser Wilhelms Zeiten?

Ein klares Wort wäre nötig gewesen: Entweder sollten Journalisten künftig an die Staatsraison gebunden werden und auf die Veröffentlichung interner Papiere verzichten. Dann haben wir wieder ein Amtsgeheimnis wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Oder es gilt das Wort des Strafgesetzes, wonach ein Amtsgeheimnis nur von Amts wegen geheim zu halten ist, nicht aber von Journalisten. Dann müsste die geltende Rechtsanwendung für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Karlsruher Richter haben - sieben zu eins - entschieden, dass die Frage nicht zu entscheiden ist. Denn im Fall "Cicero" sei der Tatverdacht für den Bruch irgendeines Amtsgeheimnisses mangels näherer Anhaltspunkte zu vage gewesen - also hätte man auch niemanden konkret der Beihilfe bezichtigen dürfen. Schon deshalb sei die Durchsuchung unzulässig gewesen.

Umkehrschluss: Wenn die Staatsanwälte etwas cleverer ermittelt hätten, dann hätte Otto Schily gewonnen.

Nun wissen wir, was über Journalisten im Grundgesetz steht: Sie dürfen Amtsgeheimnisse verletzen, soviel sie wollen. Sie dürfen sich nur nicht dabei erwischen lassen.



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 27.02.2007
1.
Prinzipiell finde ich das Urteil gut, dass die Pressefreiheit geschützt ist. Ich als Bürger muss mich aber auch darauf verlassen können, dass diese Freiheit nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Ich finde es immer wieder erschreckend wie tendenziös und auch falsch über Dinge berichtet wird, in denen ich mich auskenne. Ich muss mich dann immer fragen, wie es denn um den Wahrheitsgehalt bestellt ist, wenn ich mich nicht auskenne.
PuloM, 27.02.2007
2. Die Pressefreiheit muss absolut geschützt bleiben
ohne jegliche Ausnahme! Auch wenn bei der Weitergabe von Informationen eine offensichtliche Straftat begangen wurde. Ich wäre sogar bereit der Presse Immunität bzgl. ihrer Arbeit zuzugestehen, die für weiterführende Ermittlungen zunächst wohlbegründet aufgehoben werden muss.
M@ESW, 27.02.2007
3.
Ich schwanke zwischen Zustimmung (zur Pressefreiheit) und besorgnis. Die Pressefreiheit sollte einerseits geschützt werden, andererseits muss man sich fragen welche anderen Dinge noch schützenswerter sind. Grade wenn es darum geht undichte Stellen bei Diensten zu finden, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich sind, denke ich das der Informantenschutz hier hinten anstehen sollte. Wobei das weitergeben von vertraulichen Daten sowieso schon eine Straftat ist, oder?
Teoem 27.02.2007
4.
---Zitat von sysop--- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Durchsuchung der Cicero-Redaktion seinerzeit verfassungswidrig war. Ist die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt? ---Zitatende--- für den augenblick mag die pressefreiheit gestärkt wirken. aber ich bin mir ziemlich sicher, unsere "Volksvertreter" werden schon einen weg finden, diese auszuhebeln. natürlich alles nur im sinne der terrorismus-bekämpfung. den ersten schritt in diese richtug hat Schäuble ja schon getan .... online-hausdurchsuchungen
Easyrider1958, 27.02.2007
5. Teilweise...
1. Die Pressefreiheit muss zunächst von der Presse selbst in Anspruch genommen werden, in dem Sie die Öffentlichkeit über Vorgänge informiert, die der Öffentlichkeit aus welchen Gründen auch immer vorenthalten werden sollen, obwohl Sie die Öffentlichkeit, also uns ALLE betreffen und möglicherweise in ihren Folgen auch tangieren. 2. Dann erst, wenn diese Freiheit durch Staat, Wirtschaft und andere Organe beschnitten werden soll, dann erst, wie jetzt zu Recht geschehen, hat das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit zu schützen. Ich bin froh, das dies in diesem Fall so geschehen ist und Journalisten dadurch wieder etwas mehr Souveränität in Ihrer Berichterstattung erhalten und den dazu gehörigen Schutz. Gruß Randolf
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