Ermittlungen gegen "Correctiv" "Pressefreiheit stößt manchmal an Grenzen"

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den "Correctiv"-Chefredakteur, weil er Bankangestellte angestiftet haben soll, Geheimnisse zu verraten. Was bedeutet das? Fragen an den Medienrechtler Tobias Gostomzyk.

Firmenschild von "Correctiv"
DPA

Firmenschild von "Correctiv"

Ein Interview von Britta Schmeis


Die Recherchegruppe "Correctiv" hatte gemeinsam mit weiteren Medienpartnern durch die sogenannten Cum-Ex-Enthüllungen einen Milliardensteuerbetrug in mindestens zehn europäischen Ländern aufgedeckt. Nun ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Chefredakteur Oliver Schröm ermittelt, ihm wird Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. In einem offenen Brief bezeichnet "Correctiv" die Ermittlungen gegen Schröm als "Angriff auf unsere Pressefreiheit" und fordert in einer Petition, die Strafverfolgung einzustellen. Der Dortmunder Medienrechtswissenschaftler Tobias Gostomzyk erläutert die juristischen Grundlagen.

Zur Person
  • Judith Wiesrecker/ TU Dortmund
    Tobias Gostomzyk lehrt seit 2012 als Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die digitale Fortschreibung des Medienrechts, Kommunikationsgrundrechte im Wandel sowie normative Standards in der Netzkommunikation.

SPIEGEL ONLINE: Wann darf die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung aufnehmen? Bedarf es da einer Anzeige?

Tobias Gostomzyk: Nein, eine Strafanzeige ist nicht notwendig. Vielmehr muss ein Anfangsverdacht vorliegen. Das setzt insbesondere voraus, dass es zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat gibt.

SPIEGEL ONLINE: Woher kann so ein Anfangsverdacht kommen? Kann den jeder äußern und dann wird ermittelt?

Gostomzyk: Erst einmal muss die Staatsanwaltschaft vom Vorliegen einer möglichen Straftat Kenntnis haben. Dies erfolgt regelmäßig - aber nicht nur - durch eine Strafanzeige. Wird eine Strafanzeige gestellt, haben die Strafverfolgungsbehörden ergebnisoffen zu ermitteln, ob tatsächlich ein Anfangsverdacht besteht und ob sich dieser erhärtet.

SPIEGEL ONLINE: Um welche Anhaltspunkte für eine Straftat könnte es sich in dem konkreten Fall um den "Correctiv"-Chefredakteur handeln?

Gostomzyk: Ich kenne die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht. Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes sagen: Es kann durchaus zulässig sein, dass Medien über Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Unternehmen berichten, obwohl diese rechtlich besonders geschützt sind. Das gilt insbesondere dann, wenn sich hieraus Verstöße gegen geltendes Recht ergeben. Das kann bei den Unterlagen der Cum-Ex-Geschäfte der Fall sein. Es kommt allerdings darauf an, wie diese Unterlagen zu Medien gelangen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?

Gostomzyk: Lässt jemand Medien Unterlagen als Whistleblower unaufgefordert zukommen, dann sind Medien am Rechtsbruch nicht unmittelbar beteiligt. Vielmehr bekommen sie die Firmeninterna zur redaktionellen Prüfung auf den Schreibtisch. Jetzt müssen sie - grob gesagt - das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis dieser Unterlagen einerseits mit dem Interesse des Unternehmens an Geheimhaltung anderseits abwägen. Nur wenn das öffentliche Informationsinteresse erkennbar überwiegt, dürfen Medien diese Informationen veröffentlichen. Anders sieht es dagegen aus, wenn Medien jemanden vorab zur unerlaubten Entwendung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anstiften - beispielsweise gegen eine Gegenleistung. Denn die eigene Beteiligung an Straftaten durch Journalisten im Dienste einer Berichterstattung billigt die Rechtsordnung nur in wenigen, im Einzelfall zu bewertenden Ausnahmefällen.

SPIEGEL ONLINE: Was genau gilt es da zu bewerten?

Gostomzyk: Ob es sich um eine straffreie eher passive Entgegennahme oder eine strafbare eher aktive Anstiftung gehandelt hat. Häufig ist das im Nachhinein schwer für Ermittlungsbehörden festzustellen. Hierauf kommt es aber - vereinfacht gesagt - rechtlich an.

SPIEGEL ONLINE: Macht sich der Informant auch strafbar?

Gostomzyk: Der Informant kann sich strafbar machen. Das ergibt sich aus der entsprechenden Vorschrift des Wettbewerbsrechts. Künftig sollen Informanten allerdings nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen besser geschützt sein, wenn die Offenlegung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt. Das kann auch die Aufdeckung von rechtswidrigen Handlungen sein, wenn die ein Geschäftsgeheimnis offenlegende Person in der Absicht handelt, das öffentliche Interesse zu schützen - also nicht Privatinteressen verfolgt.

SPIEGEL ONLINE: Schränkt eine solche Gesetzeslage nicht Journalisten in ihren Recherchemöglichkeiten ein?

Gostomzyk: Die Rechtsordnung versucht, die unterschiedlichen Interessen auszubalancieren. Auch die Freiheit der Presse stößt dabei manchmal an Grenzen. Nach geltendem Recht kommt es - wie gesagt - darauf an, auf welchem Wege Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu Medien gelangen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht jetzt das weitere Prozedere aus?

Gostomzyk: Ein Ermittlungsverfahren bedeutet zunächst, dass ergebnisoffen ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dabei objektiv zu sein. Am Ende könnte das Ermittlungsverfahren eingestellt oder Anklage erhoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Was droht dem "Correctiv"-Chefredakteur Oliver Schröm konkret?

Gostomzyk: Das Strafgesetzbuch sieht bei Anstiftung eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren vor. Daneben sind zivilrechtliche Forderungen, insbesondere Schadensersatz, nicht auszuschließen - und die könnten in dem konkreten Fall von den Banken kommen und enorm hoch sein.

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spon_3501918 12.12.2018
1. Das ist natürlich ein Knüller
Man verhält sich rechtswidrig und wenn es rauskommt holt man Schadensersatz weil jemand drüber geredet hat! Prinzipiell sollte es für Mitarbeiter generell eine Verpflichtung geben rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers anzuzeigen und ansonsten sollten Mitarbeiter in Zukunft wegen Beihilfe verknackt werden können. Wenn für illegale Tätigkeiten endlich wieder Menschen angeklagt werden und keine anonymen Konstrukte bei denen dann zwar alle mitgemacht aber es offiziell keiner war.
heissSPOrN 12.12.2018
2.
Sollte gegen Herrn Schröm tatsächlich Anklage erhoben werden, weil er dem Staat Nothilfe gegen "steuervermeidende" Tricksereien, deren Umfang an Strukturen organisierter Kriminalität erinnern, geleistet hat, werden noch viel mehr Menschen am immer wieder so gern postulierten "Rechtsstaat" zweifeln. Die Staatsanwaltschaften selbst machen doch im Bereich Wirtschaftsstrafrecht im Prinzip nichts anderes als zum Verrat von "Geschätftsgeheimnissen" anzustiften, wenn sie dafür im Gegenzug Straferleichterung versprechen.
Nordstadtbewohner 12.12.2018
3. Ich verstehe die Aufregung nicht
"In einem offenen Brief bezeichnet "Correctiv" die Ermittlungen gegen Schröm als "Angriff auf unsere Pressefreiheit" und fordert in einer Petition, die Strafverfolgung einzustellen." Wenn Correctiv sauber gearbeitet und alle Gesetze bei seiner Recherche eingehalten hat, braucht sich die Redaktion keine Gedanken über die Ermittlungen zu machen. Die werden erst zum Problem, wenn doch strafbare Handlungen vorliegen. Ist das nicht der Fall, werden die Ermittlungen ohne Konsequenzen für Correctiv eingestellt. Warum sich also die Redaktion so massiv gegen die Strafverfolgung stellt, ist mir von daher nicht verständlich. Grundsätzlich muss gelten: Gesetze sind auch von Journalisten einzuhalten, egal wie vermeintlich gut und edel deren Motive sind. Verstoßen sie gegen Gesetze, werden sie eben wie jeder andere dafür bestraft. Pressefreiheit bedeutet nicht automatisch Narrenfreiheit.
Guerilla_79 12.12.2018
4. ...
Mal wieder äusserst aufschlußreich woher der Wind weht... Beim ankauf von Steuer-CDs und "investigativer" Aufklärung von kriminellen Vereinigungen(in dem Fall...) kann es nicht schnell genug gehen, ebenso wenn es gegen Demonstranten geht(Eilverfahren). Hoeneß bekommt hingegen ein paar Monate luxus Urlaub, bei Managern und Konzernen sieht man keinen Handlungsbedarf und Intensivtäter jeglicher coleur lässt man Jahrelang frei rumlaufen. Schon klar, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft als Lakai für... ach egal, wir wissen alle wer in wahrheit das sagen hat...
merk! 12.12.2018
5. Die späte Rache des Friedrich M.
und seines Spezies Wolfgang S. ? Es kommen ja immer mehr dunkle Machenschaften ans Licht, und dann versuchen sie, schnell wieder den Mantel des Schweigen darüberzuziehen....Bei was ist mir damals das Kinn heruntergefallen? Snowden-Enthüllungen, NSU-Skandal, die Schweiz und das Nazi-Gold, Panama-Papers, ..... Es ist eine schlechte Welt, in der wir leben.
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