CSU will Protest verbieten Die Orbáns von München

Kulturschaffende rufen zum Protest gegen eine Politik der Angst auf - doch die CSU will das verbieten. Dabei ist freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie.

CDU-Wahlplakat
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Wäre Horst Seehofer eine Kunstfigur, er wäre nicht besonders plausibel. Zu krass in seiner neronischen Verstiegenheit, würde man sagen - welcher Richard III. käme schon auf die Idee, seinen 69. Geburtstag, ein privates Fest, damit zu feiern, dass er 69 Menschen abschiebt.

Seehofers Akt von trumphaftem Narzissmus ist dabei in mehrerlei Hinsicht skandalös - moralisch, weil er es für besonders amüsant hält, öffentlich mit dem Leben anderer Menschen zu spielen und mit dieser Macht zu prahlen; und institutionell, weil er die Grenze nicht respektiert, die ihm das Amt setzt, die Grenze zwischen dem Persönlichen und dem Politischen.

Diese Grenze definiert die demokratische Machtpraxis und damit die Demokratie. Aus Oligarchien oder anderen undemokratischen Regimen kennt man diese Grenzüberschreitung, es sind die Erdogans oder Putins oder Kushners und Trumps dieser Welt, die von oben herab, aus der Perspektive der Herrschaft heraus, diese wesentliche Markierung demokratisch kontrollierter und legitimierter Macht ignorieren.

Etwas ganz anderes ist es, wenn Menschen in demokratischen Institutionen sich aufgerufen fühlen, sich für den Erhalt der Regierungsform starkzumachen, der sie die Freiheit verdanken, zu tun und zu denken, was sie wollen - und es ist in gewisser Weise typisch für die schleichende Institutionenverachtung, die Seehofer und seine Mitstreiter in ihrem Projekt illiberaler Demokratie nach dem Vorbild Orbáns vorantreiben, dass sie diese Art der demokratischen Praxis wiederum verbieten wollen.

Der Anlass ist eine Demonstration, die an diesem Sonntag in München stattfindet: Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" zum Protest gegen den Rechtsruck in Sprache und Praxis von Politik, Medien, Gesellschaft aufgerufen, unter anderem auch die Theaterleiter Matthias Lilienthal von den Münchner Kammerspielen und Christian Stückl vom Münchner Volkstheater.

Man muss nun den Aufruf nicht mögen und auch nicht die Demonstration, speziell wenn man wie die CSU selbst für die Politik verantwortlich ist, gegen die sich der Protest richtet, indem gegen Geflüchtete gehetzt wird mit Begriffen wie "Asyltourismus", indem ein generelles Bedrohungsszenario kultiviert wird, indem sogar das Helfen in Seenot kriminalisiert wird und damit eine Grenze der Humanität überschritten wird - aber als demokratische Kraft sollte man diesen Protest als entscheidenden Teil einer lebendigen Demokratie sehen.

Und wenn die CSU nun gegen die genannten Theaterleiter vorgeht, mit persönlichen Beschimpfungen und dienstrechtlichen oder vertraglichen Drohungen, weil sie gegen die "parteipolitische Neutralität" verstoßen würden, dann zeigt sich: Sie kann oder will nicht zwischen einer zivilgesellschaftlichen Massenkundgebung und Parteipolitik unterscheiden, sie nutzt Dienstwege, um Menschen einzuschüchtern, sie stellt sich auf die Seite der Hetzer, sie respektiert nicht die Kunst- und Meinungsfreiheit in diesem Land.

Theater haben eben nicht nur dezidiert einen gesellschaftspolitischen Auftrag, sie können ihn auch frei interpretieren, im Rahmen der Werte der Demokratie - und dazu gehören, nach bisherigem westlichen Verständnis, eben die freie Meinungsäußerung, die Achtung der Menschenrechte und eine offene Gesellschaft, in der Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Darum geht es bei der Demonstration in München, die nur der Anfang einer groß angelegten bürgerschaftlichen Kampagne für Freiheit und Toleranz sein soll und für ein anderes Land, als es sich die CSU-Denker einer "konservativen Revolution" wünschen - und die Art und Weise, wie die CSU Druck auf missliebige Kulturschaffende ausübt, erinnert nicht nur den Intendanten des Münchner Residenztheaters Martin Kusej eher an Polen oder Ungarn als an bundesrepublikanische Gepflogenheiten.

Die Grenzüberschreitungen der CSU sind damit ein Zeichen für den fortschreitenden Verfall des demokratischen Verständnisses sogar in den Institutionen, sie machen deutlich, wie notwendig es ist, auf eine Demokratie der Bürger zu setzen, weil die Institutionen zwar die Architektur der Demokratie bilden, aber nicht deren Erhalt sichern, wenn sie gekapert oder missbraucht werden.

Polizisten räumen die Straße vor der CSU-Zentrale.
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Polizisten räumen die Straße vor der CSU-Zentrale.

Im institutionsgläubigen und immer noch obrigkeitsstaatlich geprägten Deutschland beruft man sich immer gern auf "den Staat", selbst wenn man ein neoliberaler Staatsverächter ist, man beruft sich darauf, dass öffentliche Politik das eine und private Moral das andere ist - man will also nicht sehen oder verstehen, dass ein westlich geprägtes Verständnis von Demokratie die Sache genau umkehrt und die Institutionen als etwas sieht, das vom Bürger legitimiert ist und damit vom Bürger kontrolliert werden kann und sollte.

Die Frage wiederum, die nun auch vom Münchner CSU-Mann Josef Schmid kommt, was denn passiere, wenn ein Theaterleiter etwa eine AfD-Demonstration unterstützt, zeigt, wie verkümmert dieses grunddemokratische Denken in den Reihen der CSU ist: Es geht nicht abstrakt um diese oder jene Partei oder diese oder jene Demonstration, es geht darum, ob in dieser Partei oder auf dieser Demonstration für oder gegen demokratische Werte gestritten wird.

Die CSU folgt mit dieser Argumentation einer sehr gefährlichen Strategie, die seit einer Weile den deutschen Diskurs prägt: Es ist ein Rückzug auf die reine Funktionsweise der Demokratie, die aber eben keinen Erhalt der Demokratie oder auch nur ein demokratisches Land garantiert. Das Missverständnis hängt damit zusammen, dass Republik und Demokratie in eins gesetzt werden, dass also Wahlen automatisch gleich Demokratie sind.

Demokratie aber erweist sich an konkreten Fragen wie der Meinungs- und Kunstfreiheit. Die ist durch die Intervention der CSU gefährdet - und wie wenig sie von freier Kunst hält oder versteht, das hat die CSU gerade gezeigt, als in einer Aktion des Kunst-Kollektivs Zentrum für politische Schönheit eine CDU in Bayern gegründet wurde und dafür das Schild der CSU-Zentrale in München mit dem CDU-Logo überdeckt wurde.

Politisch motivierte Kriminalität, so lautete der Vorwurf der CSU. Nein, Kunst im demokratischen Staat. Und dazu gehört, dass man Widerspruch aushalten muss und ihn nicht einfach verbieten kann.

Es ist schon traurig, dass man das heute immer wieder erklären muss.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung hatten wir den CSU-Politiker Josef Schmid versehentlich mit einem falschen Vornamen bezeichnet.

Video: Markus Söder - Der bayerische Bestimmer

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insgesamt 187 Beiträge
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equigen 22.07.2018
1. Die CSU wird die Quitting erhalten
Ihre wirklich rechten Anhänger werden angestachelt von der CSU Führung erst recht AfD wählen, Menschen mit Gewissen und Verstand werden diesmal zu den Freien Wählern, den Grünen, auch zur FDP und wohl kaum zur ausgehungerten SPD strömen (schliesslich lässt sie ohnehin Seehofer ungeschoren die Koalition ruinieren). Söder versucht ja schon zurückzurudern weil er und Seehofer sich verspekuliert haben und schlägt nun heuchlerische staatmännische Worte an. Er und Seehofer haben sich aber längst entlarvt: Als rechte Gefahr, die bereitwillig andersdenkene aus dem Inland (Polizeigesetz, Kreuzerlass) und Schwache (Psychiatriegesetz, Flüchtlingshetze) ausgrenzt um an der Macht zu bleiben. Dass ihre Partei noch immer das Wort „christlich“ im Namen trägt, obwohl sich Bischöfe und Pfarrer reihenweise von ihrer Politik abwenden ist ein weiterer Beweis für die Verlogenheit der Parteiverantwortlichen. „Demokratisch“ steht ja eh nicht im Namen! UHB wäre somit passender: Undemokratische Hetzerpartei Bayerns.
helle_birne 22.07.2018
2. Ich weiß nicht, ob ich Herrn Diez richtig verstanden habe,
aber möglicherweise meint er, daß auch die Unterstützung einer AfD-Demo durch einen Theaterleiter unter Ausnutzung seiner Stellung zu tolerieren wäre. Wenn er das wirklich so meint, sollte er mal seinen politischen Kompass neu justieren, der würde in diesem Fall ziemlich nach rechts ausschlagen ...
e-l 22.07.2018
3. Die Orbáns sitzen schon lange nicht mehr nur in München und gestützt
Danke, dass es Artikle, wie diesen (noch) gibt. Auch in anderen Bundesländern werden inzwischen bereits Beamte und Menschen, die öffliche Ämter haben (wie Theaterleitungen) durch Politiker auf dem Dienstweg genötigt, sich nicht öffentlich für demoktarische Werte, beispielsweise auf Demonstrationen, einzusetzen. Ich habe es selbst erlebt, dass ein Vorgesetzter mir, weil ich mich für derartige Wert öffentlich eingesetzt habe, eine Strafanzeige einbrachte (deren Abweisung mir einen guten 4stelliigen Eurobetrag gekostet hat) und dafür gesorgt hat, dass ich nun in einem niedrigerem Dienst arbeiten (und bezahlt) werde. Mitgetragten von den staatlichen Aufsichtsbehörden und Landesregierung. Es ist traurig, aber alle müssen erkennen: unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern ein zerbrechliches Gut, dass es immer wieder gilt am Leben zu erhalten - und mit Leben zu füllen. Es sind die immer häufigeren, scheinbar erlaubten, Tabubrüche, angefangen in der Sprache, wie mit Worten wie "Asyltourismus". Hinweisen, auf das, was passiert und es selber anders leben - anderen Mut machen. Das Einwanderungsgesetzt ist seit jahrzehnten überfällig - zur Stärkung des Asylrechtes, das nicht weiter mit Füßen getreten werden darf. Jedoch die wenigen Asylbewerber können einer von allen echt gelebten Demokratie nicht schaden. Zugelassene Gethoisierung von ethnischen Gruppen schon. Zeigt denjenigen, die am unteren Rand der Reichtumsschere leben, das Demokratie auch für sie die beste Staatsform ist. Und ein Seehofer und seine CSU müssen erkennen, das am Ende eine Politik der Herrschenden am Ende viellecht Wählerstimmen bringt, aber die eigene Demokratie zerstört.
wulfman65 22.07.2018
4. Keine Entwicklung
Ich geb dem Autor in allem recht. Vielen Dank für den Artikel. In dieser Zeit brauchen wir mehr davon. Nur in einem Punkt bin ich anderer Meinung: in der CSU ist das keine orbansche Entwicklung. Das Demokratie-Unverständnis war in dieser Partei nie anders. Auf Bundesebene hat schon vor vielen Jahrzehnten Franz-Josef Strauß bewiesen, was er von der Pressefreiheit hält. Damals war der Spiegel noch nicht online :).
tobi1991 22.07.2018
5.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler bei der kommenden Landtagswahl das richtige tun und die CSU ordentlich "abwatschen"!
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