Datenkrake GEZ Der Pantoffelzähler geht, der Rasterfahnder naht

Nach dem Krach um die Rundfunkgebühren steht den Landesfürsten neuer Streit ins Haus. Die unpopulären GEZ-Schnüffler sollen durch eine elektronische Rundum-Bespitzelung abgelöst werden. Datenschützer warnen vor dem Aufbau eines beispiellosen Überwachungssystems.

Von Jochen Bölsche


Rasterfahndung im bayerischen Landeskriminalamt: Die totale Erfassung
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Rasterfahndung im bayerischen Landeskriminalamt: Die totale Erfassung

Seit Jahren schon sinnt der Berliner Rechtsanwalt Hans-Joachim Otto darüber nach, wie er dem üblen "Schnüffelsystem" ein Ende bereiten kann, "bei dem Außendienstmitarbeiter der GEZ an Wohnungstüren klingeln, die Zahl der Pantoffeln zählen und ins Wohnzimmer lauschen, ob sie ein Fernsehgerät hören".

Die Forderung des FDP-Medienexperten, dem Datenkraken GEZ "auf jeden Fall" den Garaus zu machen, ist ohne Zweifel populär. Doch die Frage, wer sonst die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintreiben soll, ist nicht so leicht zu beantworten. Seit Jahren befassen sich diverse Zirkel und Gremien mit dem heiklen Problem - und immer wieder mal verirren sich die Experten in einem Dschungel verfassungs- und datenschutzrechtlicher, sozial- und finanzpolitischer Details.

Unumstritten ist, was bereits 1986 das Bundesverfassungsgericht unterstrichen hat: dass eine "Grundversorgung" der Bürger durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "essentiell" für die demokratische Ordnung ist. Auch die schärfsten GEZ-Kritiker stellen die Existenzberechtigung von ARD und ZDF nicht in Frage; umso heftiger allerdings wird diskutiert, wo die Grundversorgung endet und wo die Kür, über Gebühr, beginnt.

Unumstritten ist auch, dass sich aus dem Grundgesetz keine Existenzgarantie für die Gebührenzentrale ableiten lässt. "Die GEZ," sagt der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, "ist nicht verfassungsrechtlich vorgegeben."

Geht's ohne GEZ?

Ende der neunziger Jahre kam die Überlegung auf, die derzeitige Apparate-Gebühr einfach durch eine Jedermann-Steuer nach niederländischem Vorbild zu ersetzen. Die Umsetzung dieser Idee hätte zwar die Schnüffelei reduziert, aber die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt der Willkür der Finanzpolitiker ausgesetzt; das Konzept war daher rasch vom Tisch.

Daraufhin debattierte die Szene der Funk- und TV-Experten jahrelang über eine weitere, ebenfalls auf den ersten Blick elegante Variante: Jeder Volljährige wird zwar nicht mit einer Steuer, aber mit einer "Bürgerabgabe" oder "Pro-Kopf-Abgabe" belastet, die das Finanzamt zugunsten der Rundfunkanstalten kassiert - so wie der Fiskus im Auftrag der Glaubensgemeinschaften die Kirchensteuer einzieht.

Patentrezept mit Haken und Ösen

Propagiert wurde das vermeintliche Patentrezept mit dem Argument, es werde sowohl dem Schwarzsehen als auch der Schnüffelei ein Ende bereiten. Doch das Konzept hatte, so ergab die Debatte, gleich mehrere Haken und Ösen. So würde eine Einschaltung der Steuerbehörden als Dienstleister die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des Rundfunks in Frage stellen. Auch der bürokratische Aufwand wäre erheblich: Würde die jetzige Gebühr durch eine Pro-Kopf-Pauschale ersetzt, müssten die Finanzämter Millionen von Daten erheben, die ihnen bislang nicht vorliegen, etwa von Rentnern und Studenten.

Von einer Aufteilung der Rundfunk-Kosten auf alle Volljährigen würden zwar Singles profitieren. Auf Mehrpersonenhaushalte aber käme teilweise eine Verdoppelung heutigen Gebühren zu - was mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz von Ehe und Familie kollidieren würde. Also wurde auch die Idee einer Bürgerabgabe aufgegeben.

Ein Haushalt - eine Gebühr

Daraufhin favorisierten die Bundesländer, zuständig für die Mediengesetzgebung, eine so genannte Haushaltsabgabe. Das verblüffend einfache Modell unterstellt, dass in jedem Haushalt wie auch in jedem Betrieb heutzutage mindestens ein Funk- oder Fernsehgerät steht, und kehrt die Beweislast schlicht um: Die Rundfunkanstalten müssten nicht länger die Existenz von Empfangsgeräten recherchieren und nachweisen, sondern Funk- und Fernsehverweigerer deren Nichtexistenz zu Protokoll geben, zum Beispiel per eidesstattlicher Erklärung.

Das Prinzip "Ein Haushalt - eine Pauschalgebühr" würde Familien mit solchen Kindern, die ein eigenes Einkommen beziehen, sowie unverheiratete Paare und Wohngemeinschaften günstiger stellen als bisher. Das Pauschalverfahren könnte sinngemäß auch auf Unternehmen, Krankenhäuser, Schulen und Hotels angewandt werden: jeweils nur eine Pauschalgebühr für beliebig viele Geräte.

Auf diese Weise würde sich auch erledigen, was nach dem zurzeit gültigen GEZ-Modell fällig wäre: eine spezielle Gebührenregelung für Internet-Computer und für künftige UMTS-Telefone zu finden, mit denen ebenfalls Funk und Fernsehen empfangen werden können.

Befürworter der pauschalisierten Haushaltsabgabe argumentieren ferner, dass bei einer Beweislast-Umkehr die öffentlich-rechtlichen Drückerkolonnen abgebaut werden könnten; etwa 90 Prozent der GEZ-Außendienstler würden überflüssig.

Allerdings: Der Abschied von den neugierigen Pantoffelzählern soll nach den Vorstellungen der Rundfunkanstalten mit einem bislang ungeahnten Ausmaß elektronischer Schnüffelei erkauft werden. Sollten sich die Anhänger dieses Modells durchsetzen, entstünde unter dem Dach der GEZ ein Überwachungssystem, wie es in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel wäre.

Auf dem Papier hat jene Volksdatei immerhin schon Gestalt angenommen. Entworfen wurde eine Zentralverwaltung mit Zugriff auf Schlüsselinformationen über praktisch die gesamte Bevölkerung - ein Datenmonster, das die Albträume der Volkszählungsgegner von einst weit übersteigt und der nicht nur in Zeiten verstärkter Terroristenabwehr die Begehrlichkeit von Rasterfahndern aller Art wecken würde.

Zentralregister über Partner und Sozialbezüge

Nach dem Willen der Rundfunkanstalten sollen zwecks Erhebung der Haushaltsabgabe sämtliche Meldebehörden dazu verpflichtet werden, der GEZ die Daten aller Personen in Deutschland zu übermitteln, die älter als 16 Jahre sind.

Dadurch entstünde in Köln-Bocklemünd, so die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Entschließung, "faktisch ein bundesweites zentrales Register aller über 16-jährigen Personen". Enthalten wären in dem Daten-Pool teils hoch sensible Personalien: "Informationen über soziale Verhältnisse (wie Partnerschaften, gesetzliche Vertretungen, Haushaltszugehörigkeit und Empfang von Sozialleistungen)" - und das, obwohl "ein großer Teil dieser Daten zu keinem Zeitpunkt für den Einzug der Rundfunkgebühren erforderlich ist".

Die Vereinfachung der Gebührenerhebung sollte absurderweise mit einer Ausweitung der Datenerhebung einher gehen: "Auch wenn in Zukunft nur noch für ein Rundfunkgerät pro Wohnung Gebühren gezahlt werden, sollen alle dort gemeldeten erwachsenen Bewohner von vornherein zur Auskunft verpflichtet sein, selbst wenn keine Anhaltspunkte für eine Gebührenpflicht bestehen," wundern sich die Datenschutz-Profis.

Eine Lizenz zum Abzapfen

Das alles sei, von der Sache her betrachtet, völlig überzogen: Es würde völlig ausreichen, wenn "zunächst - wie bei den amtlichen Statistiken erfolgreich praktiziert - nur die Meldedaten für eine Person übermittelt werden, die dazu befragt wird". Doch der Erfassungswahn kennt keine Grenzen: Zusätzlich zur regelmäßigen Überspielung aller Zu- und Wegzüge aus den Meldeämtern verlangten die Funkanstalten auch noch Übermittlungen aus diversen weiteren staatlichen und sonstigen öffentlichen Dateien, etwa den Registern der berufsständischen Kammern, den Schuldnerverzeichnissen und dem Gewerbezentralregister. Auf alle diese Daten möchte die GEZ auch online zugreifen dürfen - eine General-Lizenz zum An- und Abzapfen.

Ausdrücklich gestattet werden sollte der GEZ die von den Datenschutzbeauftragten einhellig als "unzulässig" bezeichnete Praxis, ohne Wissen der Bürgerinnen und Bürger deren personenbezogene Daten auch bei Dritten zu erheben - beispielsweise in der Nachbarschaft oder bei privaten Adresshändlern.

Die Überwacher überwachen sich selbst

Von externen Kontrolleuren wollen sich die GEZ-Verantwortlichen bei ihrer heiklen Zapf- und Abgleicharbeit nicht in die Karten gucken lassen. Bisher schon haben sie sich einer umfassenden unabhängigen Datenschutzkontrolle (außer in Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen) entziehen können - "mit einem Trick", so Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD).

Die Gebühreneintreiber behaupten allen Ernstes, für sich das Medienprivileg in Anspruch nehmen zu können, das der grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit entspringt. In Wahrheit habe das Sammeln von Daten über "wirkliche und fiktive Gebührenschuldner" jedoch "nichts, aber auch gar nichts mit einer freien Berichterstattung zu tun", empört sich Weichert.

Auf Grund dieser verwegenen Konstruktion wird die Arbeit der GEZ in der Regel nicht von den Datenschutzbeauftragten der Länder überwacht, sondern vorwiegend von speziellen Rundfunk-Datenschutzbeauftragten, deren Tätigkeit sich, so Weichert, "der kritischen Öffentlichkeit entzieht und denen die Unabhängigkeit von ihren Anstalten abgeht - eine Unabhängigkeit, die von der Europäischen Datenschutzrichtlinie zwingend gefordert wird".

Das alles könnte noch schlimmer kommen. Nach dem Urteil der Landes-Datenschutzbeauftragten würden bei einer Verabschiedung des Modells auch die letzten regional noch "bestehenden Möglichkeiten der Aufsicht durch die Landesbeauftragten ... ausgeschlossen werden, so dass für die Rundfunkanstalten und die GEZ insoweit nur noch eine interne Datenschutzkontrolle" bestünde. "Unvertretbar" sei es, urteilten die Datenschützer von Bund und Ländern bereits im Frühjahr, ein solches Überwachungsungetüm in die Welt zu setzen, nur "um letzte Schwarzseher und Schwarzhörer aufzuspüren".

"Wir machen auch Hausbesuche"

Diese Argumentation scheint auch etlichen Landesregierungen einzuleuchten. Statt, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2005 nicht nur neue Rundfunkgebühren, sondern auch ein neues Erhebungsverfahren zu beschließen, haben die Ministerpräsidenten die Experten aufgefordert, erst einmal Alternativlösungen zu entwerfen.

Die Datenschützer sind indes pessimistisch. Nachdem die Landesfürsten signalisiert haben, dass sie nicht gewillt sind, den Intendanten jeden Geldwunsch zu erfüllen, könnten die Anstalten versuchen, ihre Gebühreneinnahmen künftig auf andere Weise zu erhöhen - durch verschärfte Fahndung nach Schwarzsehern und -hörern. Weil die Sender aber nicht noch mehr Unmut in der Bevölkerung schüren wollte, könne der Drang zunehmen, sich verstärkt der lautlosen Computer-Fahndung zu bedienen, fürchtet der hannoversche Datenschutz-Referent Wilfried Seiffert: "Die hoffen, das merkt keiner."

Solange allerdings die neuen Instrumente nicht zur Verfügung stehen, arbeitet die GEZ weiter wie gehabt. Unter der schönen Überschrift "Wir machen auch Hausbesuche" veranstaltet sie zurzeit "GEZ-Wochen", in denen "in einer Reihe von Städten und Regionen verstärkt Rundfunkgebühren-Beauftragte" ausschwärmen werden.

Heimsuchen werden die Abgesandten, so heißt es weiter auf der GEZ-Website, nicht nur die "bisher nicht bei der GEZ gemeldeten Haushalte", sondern darüber hinaus auch all diejenigen, "die bereits bei der GEZ angemeldet sind und die die überwiegende Mehrheit ausmachen".



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