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Datenkrake GEZ: Jagd mit Fangarmen und Fangfragen

Von Jochen Bölsche

Es gibt kein Entrinnen: Sie streichen abends um Häuser, quetschen neugierige Nachbarn aus und durchkämmen Laubenkolonien und Campingplätze. Die Datensammelwut der Gebührenfahnder sorgt für böses Blut - und belastet das Image der Öffentlich-Rechtlichen.

Fernsehen im trauten Heim: "Störe ich gerade bei der 'Tagesschau'?"
GMS

Fernsehen im trauten Heim: "Störe ich gerade bei der 'Tagesschau'?"

Der Fall liegt ein halbes Jahrzehnt zurück. Frank Mouson und Freundin Antje wollten sich "einen Jux" machen und wohl auch ein paar Werbegeschenke ergattern. Aus diesem Grund reagierte das Duo auf die Annonce einer Firma für Brautbedarf und gab sich auf dem Antwort-Coupon als junges Hochzeitspaar aus. Wenig später fand Mouson in seinem Briefkasten ein Schreiben der GEZ, adressiert an die fiktive "Antje Mouson", die weder seine Ehefrau war, noch bei ihm wohnte. Auf Nachfrage klärten ihn die Gebühreneintreiber auf, die ominöse Anschrift stamme von einem privaten Adressenhändler.

Mittlerweile können sich die GEZ-Computerfahnder in den meisten Bundesländern zuverlässigerer Dateien bedienen. Seit einer Reihe von Gesetzesänderungen Ende der neunziger Jahre haben sie Zugang zu den kommunalen Ummelde-Daten aller deutschen Kommunen (außer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Und so werden in der Gebührenzentrale in Köln-Böcklemünd kontinuierlich die behördlichen Meldedaten mit den Personalien der fast 40 Millionen Gebührenzahler abgeglichen - eine gigantische Rasterfahndung, die nach Ansicht von Datenschützern permanent gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung verstößt.

Mit jedem Schreiben wird der Ton ruppiger

Wer bei den Meldeämtern erfasst ist, nicht aber in der GEZ-Gebührenzahlerdatei, wird von den Fangarmen des Datenkraken in eine bürokratische Mühle befördert, die den Betroffenen zumindest Ärger beschert - wenn nicht Ärgeres. Ganz gleich, ob einer überhaupt ein Fernsehgerät besitzt oder ob er vielleicht ein treuer Gebührenzahler ist, der nur durch einen Abgleichfehler unter die Verdächtigen geraten ist - er sieht sich als potenzieller Schwarzseher behandelt und wird mit einer Serie von Briefen bombardiert.

"Mit jedem der drei Formschreiben wird die Tonart ruppiger," kritisiert Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD). So werde bei den Betroffenen, pro Jahr bis zu fünf Millionen Menschen, beispielsweise "systematisch wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, sie hätten diese Schreiben in jedem Fall - portopflichtig - zu beantworten".

Schon der so genannte Verdachtsschöpfungsabgleich zwischen GEZ- und Meldedateien missfällt Experten wie Burckhard Nedden, dem niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Seiner Ansicht nach kommt die Gebührenzahlerdatei "praktisch einem Bundesmelderegister gleich"; sie sei daher "rechtlich nicht zulässig". Doch die Rasterfahnder aus Böcklemünd begnügen sich keineswegs mit der Auswertung der Ummeldedaten.

Fahndung in der Kfz-Zulassungsstelle

Bei der Suche nach nicht angemeldeten Geräten zeigten sich die GEZ-Datensammler "hochgradig kreativ", sagt Kritiker Weichert. In seiner Rede zur Verleihung des "Big Brother Award" an die GEZ lastete der Datenschützer den Ermittlern an,


  • dass sie bei Kfz-Zulassungsstellen abfragen, welche Händler kurzfristig Fahrzeuge angemeldet haben, um dann bei ihnen Gebühren für die Autoradios zu erheben (Weichert: "rechtswidrig")


  • dass sie bei Rathäusern in Urlaubsregionen Listenauskünfte über die Zahler von Zweitwohnungssteuer verlangen (Weichert: "Missachtung des Steuergeheimnisses")


  • dass sie Daten von privaten Adressen-Brokern beziehen, etwa über Teilnehmer von Gewinnspielen - was zum Beispiel dazu führe, dass auch nicht zahlungspflichtige Kinder zur Geräteanmeldung aufgefordert werden (Weichert: "unzulässig")
Wer die GEZ-Briefe beharrlich ignoriert, wird zwar postalisch zunächst nicht weiter bedrängt. Er hat aber gute Chancen, ins Visier der Außendienstler zu geraten, die überall in Deutschland auf der Suche nach dem verdächtigen bläulichen Flimmern um die Häuser streichen. Die Gebührenbeauftragten ersinnen immer neue Tricks, um sich ihr Kopfgeld für das Aufspüren von Schwarzhörern und -sehern zu verdienen. Ausgestattet mit den Adressen der Gebührenzahler, sortiert nach Straßen, kontrollieren die Ermittler bundesweit Haus für Haus, Tür um Tür alle Namensschilder. Entdecken sie neben dem Klingelknopf einen Namen, der nicht auf der Liste der Zahler steht, versuchen die Ermittler, den Verdächtigen als Gebührenpreller zu überführen. Per Augenschein, erklärt die Gebührenabteilung des Hessischen Rundfunks, werde "jede Adresse" in Deutschland "im Durchschnitt einmal im Jahr geprüft". Auch wer bereits einmal ergebnislos kontrolliert worden ist, sieht sich vor weiteren Nachforschungen nicht gefeit: Spätestens beim nächsten Umzug will die GEZ von einem TV-Verweigerer wissen, ob er sich mittlerweile nicht doch ein Fernsehgerät zugelegt hat.

Betrügern drohen 1000 Euro Ordnungsgeld

"Um die Verfolger abzuschütteln", hat auch die Nichtfernseherin Sigrid Wagner aus Untertürkheim "schon so ziemlich alles durchprobiert", wie sie publik machte - vom "standhaften Schweigen" bis hin zu "flehentlichen und bösen Briefen". Resultat: "Auf Dauer hat nichts geholfen." Auf die "rührende Anhänglichkeit" der GEZ reagierte das genervte Opfer am Ende nur noch mit Sarkasmus: "Hier erfährt man noch persönliche Zuwendung, echtes Interesse und rege Anteilnahme, fühlt sich geborgen in der großen Gemeinschaft der Registrierten."

Immerhin: Die Macht der Kontrolleure ist begrenzt. Wegen der grundgesetzlich garantierten Unverletzbarkeit der Wohnung dürfen sie nicht einmal einen Fuß in die Tür der Verdächtigen stellen. So gleichen die Gebührenfahnder, wie die "Süddeutsche Zeitung" formuliert, rechtlich einem "Eisenbahnschaffner, der Fahrkarten kontrollieren soll, dem aber keiner sein Ticket zeigen muss".

Am einfachsten haben es die Ermittler noch, wenn sie einen nicht gemeldeten Fernseher hinter einer Gardine erspähen oder wenn sie einen Nichtzahler erwischen, der vor seinem Haus in ein Auto mit Radio steigt. In solchen Fällen muss der Säumige mit einer Zwangsanmeldung bei der GEZ rechnen; werden ihm bewusst wahrheitswidrige Angaben nachgewiesen, sind bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld fällig.

Doch viele Fahnder begnügen sich nicht mit dem bloßen Blick durchs Auto- oder Wohnungsfenster und der schlichten Frage an der Haustür, ob alle Geräte gemeldet sind. Immer wieder erfährt GEZ-Kritiker Weichert von "richtiggehenden Übergriffen". So verschafften sich Rundfunkfahnder "teilweise unter Vorspiegelung falscher Umstände, durch polizeiähnliches Auftreten oder durch einfaches Drohen" Zutritt zur Wohnung, um sodann die Privaträume "auf nicht angemeldete Geräte zu inspizieren".

"Störe ich gerade bei der Tagesschau?"

Kinder vor dem Fernseher: Zur Geräteanmeldung aufgefordert
GMS

Kinder vor dem Fernseher: Zur Geräteanmeldung aufgefordert

Beliebt sind Fangfragen wie: "Darf ich Ihnen eine Fernsehzeitschrift schenken?" In einer rechtlichen Grauzone bewegen sich Gebührendetektive, wenn sie den Eindruck erwecken, sie arbeiteten für die Marktforschung. Dann heißt es schon mal: "Wie fanden sie gestern 'Wetten, dass?'" Oder, nicht minder hinterhältig: "Guten Abend, störe ich gerade bei der Tagesschau?"

Die GEZ-Spione scheuen sich nicht, auch Nachbarn auszufragen - etwa über die Lebensverhältnisse von Paaren. Denn die Regelung, dass jeder Privathaushalt nur maximal ein Radio- und ein TV-Gerät anmelden muss und Zweitgeräte im Haushalt oder im Zweitwagen gebührenfrei sind, gilt nur für Ehepaare. Zieht indessen ein neuer Partner ins Haus und betreibt er seine Rundfunkgeräte im eigenen Zimmer, kann er zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Die Schnüffelei bringt das Inkasso-Unternehmen immer wieder in die Schlagzeilen. "GEZ-Fahnder terrorisieren die geschockten Anwohner," meldete "Bild" etwa, nachdem im Hamburger Stadtteil St. Georg ein Videohändler in seinem Laden, vor der Kundschaft, bedrängt worden war, seine Privatwohnung und obendrein die Privatadresse seiner Freundin preiszugeben: "Überlegen Sie sich das genau, Sie sind verpflichtet, zu antworten."

Bluff mit grauen Peilwagen

Auch vor blankem Bluff schrecken einige der Fahnder nicht zurück. Manch einer hat Verdächtige schon mit der Behauptung überrumpelt, ein "Peilwagen" habe die Existenz eines verheimlichten Fernsehers ermittelt. Mittlerweile hat sich in der Szene herumgesprochen, dass die grauen Peilfahrzeuge gar nicht für die Gebührenjäger der GEZ arbeiten, sondern im Dienst der Regulierungsbehörde nach elektronischen Störquellen fahnden.

Schwierig ist es häufig, einem überführten Gebührensünder nachzuweisen, dass er seine Geräte schon seit längerem illegal betreibt - was die Nachzahlung von bis zu fünf Jahresgebühren nach sich ziehen kann, also an die 1000 Euro. Erklärt der Besitzer, er habe das Gerät gerade erst gekauft, kann der Kontrolleur ihn zwar nach der Quittung fragen, doch die gängige Behauptung, der Apparat stamme vom Flohmarkt, ist schwer widerlegbar. Oft bekommen die Ermittler zu hören, der von ihnen aufgespürte Fernseher diene nur dem Empfang von Privatprogrammen oder sei nie in Betrieb gewesen: "Der steht da nur als Blumenbank." Doch solche Ausreden helfen den Ertappten nicht weiter. In Serien von Prozessen haben Rundfunkjuristen die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass selbst ein Gerät, das im Karton im Keller lagert, "zum Empfang bereitgehalten" werde und somit gebührenpflichtig sei.

Ermutigt durch solche Entscheidungen führen die Funkanstalten zum Teil absonderliche Prozesse. So verlangte der SWR von sämtlichen Aldi-Filialen die Zahlung von TV- und Radio-Gebühren, weil dort gelegentlich auch Rundfunkgeräte verkauft werden; dabei dürfen die Aldi-Kunden die elektronische Ware gar nicht vor Ort ausprobieren.

Das Miniradio in der Aktentasche

In Rheinland-Pfalz forderte die GEZ von einer Diakonissenanstalt selbst Geld für das Autoradio in einem Behindertenbus, obgleich die Betreuungsarbeit gebührenbefreit ist. Weil die Fahnder jedoch darlegen konnten, dass der Bus gelegentlich auch für Transporte eingesetzt wurde, gab das Gericht der GEZ Recht. Bisweilen allerdings geht den Richtern die Gebührengier der prozessfreudigen Rundfunkanstalten zu weit. Das Verwaltungsgericht Münster etwa wies das GEZ-Ansinnen zurück, von einem Krankenhaus auch für jeden der 294 Hörschläuche in den Patientenzimmern Gebühren zu kassieren.

Und das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied, ein Beamter, der ein Batterie-Radio morgens in der Aktentasche mit in den Dienst nimmt und abends wieder heimträgt, müsse im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Rundfunkanstalten keine zusätzliche Gebühr zahlen. (Die GEZ verlautbarte daraufhin sogleich, dass die Entscheidung zugunsten des Beamten nichts an der Zahlungspflicht für mitgebrachte Radios an gewerblichen Arbeitsplätzen ändere.)

Der Dschungel des Gebührenrechts erleichtert es den GEZ-Fahndern immer mal wieder, schlecht informierte oder naive Bedienstete etwa von Kirchen oder Kindergärten auszutricksen und abzuzocken. Arglos führte zum Beispiel eine Pfarrerin in NRW einen GEZler durch kirchliche Jugendräume, wo in einer Abstellkammer seit vier Jahren ein geschenkter alter Fernseher stand, der mangels Antennenbuchse, Kabelanschluss und Satellitenschüssel nur gelegentlich zum Abspielen von Lehr-Videos verwendet wurde. Egal - die Pfarrei musste rund 700 Euro nachzahlen, die sie lieber in die Jugendarbeit gesteckt hätte.

Der Kirchengemeinde half es nicht, dass sich Einrichtungen der Jugendhilfe ebenso wie Kindergärten von der Gebührenzahlung befreien lassen können: Die Kirche hatte es - wie viele vergleichbare Institutionen - versäumt, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen. Eine rückwirkende Befreiung aber gestattet die GEZ nicht.

Razzien bei Campern und Laubenpiepern

Für böses Blut sorgen die Kontrolleure immer wieder, wenn sie Razzien in Gartenkolonien unternehmen oder Campingplätze durchkämmen. Für die oft von zu Hause mitgebrachten Radio- und TV-Geräte der Laubenpieper und Sommerfrischler stellten sie schon Rechnungen über jeweils Hunderte von Euro aus, die mit der Drohung überreicht werden: "Wenn Sie das nicht zahlen, müssen Sie 1000 Euro zahlen." Verängstigt akzeptiert mancher die Forderung. Denn kaum einer weiß zum Beispiel, dass er seinen Fernseher im Wohnwagen oder in der Gartenlaube - wenn es sich um sein einziges Gerät handelt - gar nicht doppelt anmelden muss.

Zwar könnten sich viele der Kleingärtner, oft einkommensschwache Senioren, von der Zahlung der Rundfunkgebühr ebenso befreien lassen wie Sozialhilfeempfänger und mancher Studierende. Doch nicht wenige scheuen den Weg zum Sozialamt - aus gutem Grund.

Damit ihnen die Zahlung der rund 17 Euro pro Monat erspart bleibt, werden die Antragsteller zu Angaben gedrängt, die laut DVD "in mancher Hinsicht weit über das hinausgehen, was zur Berechnung der Sozialhilfe erfragt wird": Anzugeben seien auch Telefon- und Handygebühren, Heiz- und Strom-, Kabel- und Internet-Kosten sowie alle Aufwendungen für den Pkw; und das alles müsse penibel "durch Belege nachgewiesen werden".

Schnüffeln und kein Ende: Wer glaubt, der Erfassungswut durch Abmeldung seines Fernsehers ein für allemal aus dem Wege gehen zu können, kennt die GEZ schlecht. Auf eine Abmeldebestätigung, so empört sich Datenschützer Weichert, könnten die Aussteiger lange warten. Statt dessen schicke ihnen die GEZ - ohne jegliche Rechtsgrundlage - die Aufforderung, "die Gründe für die Aufgabe ihres Gerätes mitzuteilen sowie die dritte Person zu benennen, die das bisherige Gerät übernommen hat". Verlangt wird, wie selbstverständlich, die Angabe des Geburtsdatums und der GEZ-Teilnehmernummer des neuen Besitzers.

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