Debatte "Schafft die Landesmedienanstalten ab"

Fünfzehn Oberwachtmeister beschäftigen sich mit sich selbst – nur zur wirksamen Kontrolle des Privatfernsehens kommen sie nicht.


Medienwächter Wolfgang Thaenert (r.) und Norbert Schneider: "Was weltfremden älteren Herren so einfällt"
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Medienwächter Wolfgang Thaenert (r.) und Norbert Schneider: "Was weltfremden älteren Herren so einfällt"

Es gibt sie noch, die guten Ideen. Wolfgang Thaenert zum Beispiel, Jurist aus Kassel, 55, schlägt ein "Reinheitsgebot" fürs Fernsehen vor. Im Wirtschaftsleben gebe es ja auch Mindeststandards, sagt er, für Teppiche ohne Kinderarbeit und für Möbel aus nachwachsendem Tropenholz. So was bräuchte man auch beim Fernsehen. Ein schöner Vorschlag, mit dem auch die Sender leben könnten. Schließlich werden schon heute bei der Produktion der meisten Sendungen keine Delphine verletzt.

Was weltfremden älteren Herren so einfällt. Herr Thaenert ist allerdings nicht irgendein weltfremder älterer Herr, sondern Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), einer Art Ältestenrat der Medienwächter. In dieser Funktion fordert er auch einen "Redaktions-Knigge" für Real-Life-Formate. Schon in der Woche zuvor hatte ihn der Branchendienst "Kontakter" mit der Klage zitiert, daß Sendungen wie "Big Brother", "Die Burg" oder "Ich bin ein Star, holt mich hier raus" nicht durch einen fiktionalen oder nonfiktionalen Hintergrund bestimmt seien, sondern durch "inhaltsleere Happenings". Daß Thaenert als Repräsentanten einer ausufernden Bürokratie daran vor allem stört, daß er neben die Ordner "Fiktionales" und "Nicht-Fiktionales" nun auch noch einen Ordner "Inhaltsleeres Happening" stellen muß, ist natürlich nur eine Unterstellung.

Sex

Herzlich willkommen in der Welt der Medienanstalten, in der es immer viel Grund zum Mahnen, Beraten und Lustige-Metaphern-Formulieren gibt, aber fast nie zum Handeln. Auch Thaenert will mit seinen aktuellen Reinheitsgebot-Ideen nur einen "kritischen öffentlichen Diskurs" anstoßen, aber stattfinden soll der "unterhalb der Aufsichtsgrenze". Das ist praktisch, denn Äußerungen der Landesmedienanstalten finden auch fast immer unterhalb der Konkretisierungs- und der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze statt.

Bis auf einmal, fast auf den Tag genau vor fünf Jahren. Die Medienwächter hatten damit gedroht, das damals neue "Big Brother" zu verbieten, sahen aber davon ab, als RTL 2 versprach, für eine Stunde am Tag die Kameras in den Schlafzimmern auszuschalten, wegen der Menschenwürde. Die Bewohner wehrten sich damals schon dagegen, weil ihre Freunde denken könnten, daß in dieser Stunde werweißwas passiere. Es dauerte dann aber bis vorletzte Woche, bis tatsächlich zwei Bewohner in dieser Stunde werweißwas taten, morgens um fünf in ihren Betten. (Frühere Generationen von Kandidaten hatten einfach keine Wecker.) Als "Big Brother" daraufhin bekanntgab, was Gina und Norman miteinander getrieben hatten, rief das die Medienwächter wieder auf den Plan: Erstens hätte "Big Brother" gar nicht verraten dürfen, was in dieser Stunde passierte, und zweitens sei es ja wohl ein Skandal, daß die Stunde zwischen fünf und sechs liege. Und wer sich an dieser Stelle fragt, was das alles mit Menschenwürde und Jugendschutz und Medienaufsicht zu tun hat, arbeitet sicher nicht bei einer Landesmedienanstalt.

Jedes Bundesland hat seine eigene Aufsichtsbehörde (nur Berlin und Brandenburg teilen sich eine), zusammen beschäftigen sie rund 450 Mitarbeiter und bekommen knapp zwei Prozent der Rundfunkgebühren, was sich 2003 auf über 135 Millionen Euro summierte. Noch die abgelegenste Anstalt hat imponierende Organigramme auf ihren Internetseiten (wenn auch gelegentlich keinen einzigen Eintrag unter "Aktuelles").

Was tun die den lieben langen Tag? Vor allem sind sie damit beschäftigt, zu beweisen, daß man sie braucht. Im November hat die DLM eine Erklärung zur Programmqualität im privaten Rundfunk verabschiedet, wonach die Sender mehr und mehr "dem freien Spiel der Kräfte überlassen" seien. Sie hätten kaum noch ein Interesse, Rundfunk als öffentliche Aufgabe zu begreifen. Statt dessen gehe es "ausschließlich um die größtmögliche Quote".

Schleichwerbung

Wohl wahr. Und woher kommt das? Weil die Sender nur selten mit Sanktionen rechnen müssen und von öffentlichen Diskussionen verschont bleiben. Meint die DLM. In ihrer Erklärung. Was ein bißchen beunruhigend ist. Denn zuständig für Sanktionen sind doch die Landesmedienanstalten.

Oder wären es. Theoretisch.

Fernseh-Veranstalter sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Werberichtlinien zu halten. Tun sie es nicht, können die Aufpasser Beanstandungen aussprechen, Bußgelder verhängen oder mit Lizenzentzug drohen. Das passiert fast nie. Selbst die harmlosen Beanstandungen werden selten verteilt - ein bis drei pro Jahr sind der Normalfall. In manchen Jahren werden die Sender gar nicht gerügt. Viele Verstöße bekommen die Landesmedienanstalten vermutlich gar nicht mit, und dann gibt es ja noch die lange, lange Phase, in der von Gutachtern, Ausschüssen und Versammlungen und immer neuen "Gemeinsamen Stellen" und "Kommissionen" entschieden werden muß, ob es überhaupt zu einer Beanstandung kommt (und wer dafür zuständig ist).

Als Pro Sieben und Sat.1 im Sommer 2003 dabei erwischt wurden, wie sie bei einer Dauerwerbesendung im Hauptabendprogramm auf die vorgeschriebene Kennzeichnung verzichteten, kündigten die beiden zuständigen Landesmedienanstalten an, "rechtsaufsichtlich" gegen die Sender vorzugehen. Konkret: Pro Sieben und Sat 1 bekamen eine Beanstandung zugestellt und mußten versprechen, so einen Unfug künftig zu lassen. Das war's. Auf ein Bußgeld wurde verzichtet. Bei der für Sat.1 zuständigen LPR in Rheinland-Pfalz heißt es, dafür müsse den Akteuren "fahrlässiges" oder "vorsätzliches" Handeln nachgewiesen werden - und zwar nicht irgendwem, sondern der Geschäftsleitung. Das sei in der Regel unmöglich. Möglich wäre es gewesen, die Sender dazu zu verpflichten, die Beanstandung auszustrahlen. Auch das ist nicht passiert.

Obwohl Pro Sieben und Sat.1 im konkreten Fall durchaus unterstellt werden kann, absichtlich gegen die Richtlinien verstoßen zu haben (statt "Dauerwerbesendung" blendeten sie das Wörtchen "Infomercial" ein), und sie für die Werbeshow üppig kassierten, blieb es für sie bei den geringstmöglichen Konsequenzen. "Sanktionen"? Oh bitte!

Vermutlich sehen die Aushilfsstudenten in der Redaktion von "TV Total" in einer Woche mehr fern als die Mitarbeiter der Medienanstalten in einem Jahr. Programme werden dort nur stichprobenartig und in sehr geringem Maße verfolgt - bei jedem Sender in der Regel zwei bis dreimal jährlich. Oftmals sind Hinweise von Zuschauern ausschlaggebend dafür, ob ein Verstoß überhaupt entdeckt wird.

Die saarländische LMS richtete im vergangenen Jahr nach der Diskussion um "Ich bin ein Star" und Schönheits-OP-Shows die Website Programmbeschwerde.de ein - eigentlich eine schöne Idee. Statt Verstößen gegen die Mediengesetze meldeten die meisten Nutzer allerdings natürlich Verstöße gegen ihre Geschmacksgrenzen, die sich oftmals so lesen wie die "Big Brother"-Kritik von Roger M. aus Mindeln: "Ich finde, es ist eine Frechheit, wie Ruth ihre Riesenoberweite im Fernsehen präsentiert. Obwohl das sehr anregend für mich ist, gehört so ein toller großer Busen aber nicht ins TV."

Im Februar 2004 stellte die "Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz" der DLM fest: "Schleichwerbung, nach den Werberichtlinien verboten, nimmt nach Beobachtung der Landesmedienanstalten immer mehr zu." Sie kündigte für April 2004 eine "Stichprobenanalyse" an. Bis heute hat die DLM nicht verraten, was dabei herausgekommen ist. Auf Nachfrage bei der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt (LfM) ist zu erfahren, die Analyse sei "methodisch unzureichend" gewesen, weswegen man auf eine Veröffentlichung der Ergebnisse verzichtet habe. "Methodisch unzureichend" heißt, daß lediglich das Programm von ein, zwei Tagen in die Studie einbezogen wurde. Genauer weiß das niemand mehr. Weshalb die Untersuchung nicht wiederholt wurde, kann der Pressesprecher der LfM, Peter Widlok, nicht beantworten. Ach ja - und das Ergebnis war: Verstöße gegen die Werberichtlinien wurden nicht festgestellt.

Manchmal greifen die Landesmedienanstalten doch noch hart durch - zum Beispiel beim Regionalsender tv.nrw, der momentan mächtig Ärger mit der LfM hat, weil angeblich bloß acht Prozent seines Programms regionalen Bezug haben. Das ist zu wenig, um den Anspruch auf einen Platz im Kabel zu behalten. Bessert der Sender nicht bis Juni nach, fliegt er raus. Das Problem ist: Es gibt gar keine rechtlich festgeschriebene Prozentgrenze, die tv.nrw erfüllen müßte. Acht Prozent Regionales sind der LfM zu wenig - wieviel es aber sein sollen, weiß niemand.

tv.nrw hat inzwischen Klage eingereicht. Und die Landesmedienanstalt mauert: Die Studie, in der die Defizite herausgefunden wurden, ist unter Verschluß - um zu vermeiden, "daß in Zeitungen Einschätzungen stehen, die in irgendeiner Weise gerichtsrelevant werden", erklärt Widlok. Nicht einmal dem Sender selbst sei offiziell Einsicht in die Studie gewährt worden, sagt tv.nrw-Geschäftsführer Jörg Schütte. Derzeit kann also niemand überprüfen, wie das Ergebnis, von der die Landesmedienanstalt abhängig macht, ob tv.nrw seinen Kabelplatz verliert, zustande gekommen ist.

Betrug

Ein Jammerspiel ist auch die "Kontrolle" der kostenpflichtigen Anrufspiele. Die Medienwächter aus Bayern (BLM) und Baden-Württemberg (LfK) haben dazu einen sehr brauchbaren Leitfaden entwickelt. Allerdings verstoßen Neun Live und das DSF fast täglich gegen die darin enthaltenen Empfehlungen. Bei der BLM sagt man, daß zwar inzwischen drei Mitarbeiter sich vor allem um die Überwachung solcher Gewinnspiele kümmerten, man aber auf Hinweise von Zuschauern und Journalisten angewiesen sei. Im übrigen sei es bei Neun Live schon nicht mehr so schlimm wie früher. Na dann. Eine Aussage, wie man dazu steht, daß Neun Live sich vor Gericht das Recht erkämpft hat, erfolgreiche Zuschauer, die die Tricks des Senders durchschaut haben, vom Mitspielen auszuschließen, gibt es von der BLM nicht. Aber eine Studie, in der kleinen Sendern die Telefon-Mehrwertdienste als Erlösquelle ans Herz gelegt werden.

Keine Frage: Die Medienanstalten sind bereits mit einer effektiven Kontrolle der Privatsender überlastet. Das hindert sie nicht daran, sich immer neue Befugnisse sichern zu wollen. Nach dem Ärger um Schleichwerbung bei ARD und ZDF kam im vergangenen Jahr aus der Politik der Vorschlag, die Landesmedienanstalten künftig auch mit der Beobachtung von Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender zu beauftragen. Die Direktorenkonferenz beeilte sich, den Vorschlag öffentlich als prima Idee zu kommentieren. Passiert ist seither zwar nichts, in den kommenden Monaten soll allerdings in der Rundfunkkommission der Länder konkret über eine Umsetzung des Vorschlags diskutiert werden, kündigt Martin Stadelmaier, Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, an. Er äußert allerdings Bedenken, was die derzeitige Qualität der Kontrolle angeht: "Ein erheblicher Teil der Landesmedienanstalten scheint deutliche Defizite bei der Aufsicht zu haben. Manche sehen sich eher als Anwalt des dualen Systems und weniger in einer Aufsichtsrolle." Bevor man ihnen neue Aufgaben zuweise, sei es nötig, das zu korrigieren.

Anfang des Monats stellten die Landesmedienanstalten eine sechshundert Seiten dicke Studie vor, die die Qualität der Medienkritik untersuchte. Viele Ergebnisse sind veraltet oder weltfremd. Aber ein Befund ist recht konkret: Die Medienkritik brauche eine stärkere Lobby - zum Beispiel eine "Stiftung Medientest". Logisch, daß dafür die Unterstützung von Leuten notwendig ist, die viel Erfahrung mit Medienaufsicht haben. Thaenert und seine hilfreichen Kollegen stehen schon bereit. Stefan Niggemeier/Peer Schader

SPIEGEL ONLINE hat den Text mit freundlicher Genehmigung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" übernommen. Die von der "FAS" gepflegte alte Rechtschreibung haben wir beibehalten.



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