Debatte über Amberg und Bottrop Die wahren Probleme lassen sich nicht abschieben

Wie weit hat sich der Diskurs in Deutschland nach rechts verschoben? Der Umgang mit Gewalttaten unterschiedlicher Tätergruppen zeigt, wie sich eine Gesellschaft das Klima für rassistische Übergriffe selbst erschafft.

Passerelle am Bahnhof in Amberg
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Passerelle am Bahnhof in Amberg

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Vier stark alkoholisierte Männer zwischen 17 und 19 Jahren schlugen am Samstagabend im oberpfälzischen Amberg auf Passanten ein. Zwölf Menschen wurden verletzt, die Männer sitzen in Untersuchungshaft. So leid es einem für die Opfer tut: eine überregional bedeutsame Nachricht ist das eigentlich nicht, besoffen geprügelt wird oft. Die jugendlichen Täter stammen nun aber aus Afghanistan, Syrien und Iran und sind Asylsuchende. Da wird die Lokalzeitungsnotiz schnell zur Angelegenheit, zu der sich der Bundesinnenminister persönlich äußert.

"Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt", sagte der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild"-Zeitung, es seien "Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können." Im Interview erneuerte er seine Forderung nach härteren Gesetzen, um in Deutschland straffällig gewordene Asylsuchende schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.

Dass Innenminister Seehofer das Asylrecht verschärfen will, ist nichts Neues. Dass er es allerdings nötig hat, einen eher marginalen Vorfall zu bemühen, um das neue Jahr gleich mit einer durch Betroffenheit kaum übertünchten politischen Offensive zu beginnen, ist nicht nur erbärmlich, sondern gesellschaftlich brisant. Denn es ist zugleich Symptom und Ursache eines Diskurses, der sich in den vergangenen Jahren in Deutschland gefährlich nach rechts verschoben hat.

Das wird etwa daran deutlich, wie unterschiedlich mit Gewalttaten umgegangen wird. Fast zeitgleich zu der Attacke in Amberg ereignete sich ein offenbar rassistisch motivierter Terrorakt, der bislang weitaus weniger politisches Gewicht bekam: Ein 50-jähriger Deutscher raste am 31. Dezember zwischen Essen und Bottrop mit seinem Mercedes-Kombi immer wieder in Passantengruppen, die er dem Aussehen nach für "Ausländer" hielt. Auch hier gab es zum Glück nur Verletzte. Bei seiner Verhaftung und in ersten Vernehmungen soll sich der Mann rassistisch geäußert haben.

Im Interview mit der "Bild" äußerte sich Seehofer ebenfalls zu Bottrop: Auch diese Tat, so der Heimatminister, habe ihn "sehr betroffen" gemacht. Es gehöre für ihn "zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen." Keine Rede von "Gewaltexzessen", keine Spur von Leidenschaft, stattdessen die Formulierung von Notwendigkeiten: Muss ja, sonst unglaubwürdig. Eine rhetorische Marginalisierung.

Die Stunde der Sozialdemokratie. Eigentlich.

Je konsequenter aber der Terror kleingeredet wird, während zugleich Asylsuchende und Migranten in der politischen Öffentlichkeit zur "Mutter aller Probleme" stilisiert werden, desto mehr fühlen sich rechte Kräfte legitimiert, ihren dumpfen Gedanken und Hassfantasien auch Taten folgen zu lassen. Die Diskursverschiebung, vermeintliche Fremde grundsätzlich als "Problem" oder "Gefahr" zu betrachten, während gleichzeitig beklagt wird, wie machtlos der Staat ohne noch schärferes Handwerkszeug sei, dürfte den Wahn rechtsradikaler Einzeltäter oder Gruppen noch verstärken, sich als ausführende Organe einer schweigenden Mehrheit zu begreifen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker und Innenexperte Armin Schuster, ihm sei bewusst, "wie leicht es ist, dass solche Verrückte sich radikalisieren". Deshalb sei es wichtig, so Schuster, "dass der Rechtsstaat ein Vertrauenssignal an die Bevölkerung sendet, indem wir sagen, dieser Rechtsstaat ist durchsetzungsstark und lässt nicht alles mit sich machen. Und deshalb muss man über verschärfte Ausweisungsregelungen sprechen bei solchen Tätern. Man muss über bessere Abschiebung sprechen."

Schusters Argumentation ist beispielhaft für den politischen Diskurs der vergangenen Jahre, in dem als Dogma zu gelten scheint, dass dem Erstarken rechter Gruppierungen nur durch die teilweise Übernahme ihrer Rhetorik und Forderungen zu begegnen sei - damit alles Radikale im bürgerlichen Spektrum eingehegt bleibe, so wie es in der alten Bundesrepublik zumeist gelang. Dass dies ein Irrweg sein könnte, zeigt der Umgang mit den Ereignissen in Chemnitz und Bottrop, aber auch unverhohlenere rechtsradikale Tendenzen innerhalb von Behörden und Polizei.

Was in dieser immer weiter nach rechts drehenden Spirale aus dem Fokus zu geraten droht, ist ein "Vetrauenssignal" an jenen vermutlich tatsächlich mehrheitlichen Teil der deutschen Bevölkerung, der sich eher von rechtem Terror als von Asylsuchenden bedroht fühlt. Welcher Politiker mit ähnlich großem Mediengewicht wie Horst Seehofer fordert eigentlich angesichts von den Ereignissen in Bottrop schärfere Gesetze und eine härtere Gangart gegen Rechtsradikale? Die Bundesregierung ließ bisher lediglich ein dürres Statement einer stellvertretenden Regierungssprecherin verlesen.

Dabei schlüge doch eigentlich gerade jetzt die Stunde der Sozialdemokraten und linker Fürsorgepolitik: Der Terrorfahrer von Bottrop, so heißt es, lebe von Hartz IV und sei alleinstehend. Offenbar habe er in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten. Über den Grad seiner Vereinsamung und gesellschaftlichen Abkopplung kann man nur spekulieren. Aber es scheint zumindest nicht unwahrscheinlich, dass er seinen zu Feinden erklärten Opfern im Gefühl der Isolation, Desintegration und Prekarisierung näher ist, als er es sich eingestehen würde. Armut, Chancenlosigkeit und soziale Ungleichheit, das sind die Probleme, die zu Radikalisierung und Hass führen, unabhängig von kulturellem Hintergrund oder Herkunftsland. Sie lassen sich nicht zusammen mit ein paar juvenilen Straftätern abschieben.

insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
stef_ma 03.01.2019
1. Sehe es auch so.
Das ist keine überregionale Nachricht. Warum war dem SPON es dann aber wiederum eine Nachricht wert, das 5 NPD-Verirrte mit Warnwesten durch die Stadt gezogen sind. Ist dann ja auch nicht konsequent.
schwarzmaler 03.01.2019
2. ...
Führen Alkohol und Jugendlichkeit grundsätzlich zu Gewalt? Wieviele Jugendliche haben sich zu Silvester betrunken und haben dann auf andere eingeschlagen?
isar56 03.01.2019
3. Ach Herr Borcholte
Sie rücken sich Ihre Welt zurecht, wie es die AfD macht. Bloß *andersrum*. Ist es denn der erste Übergriff von Migranten? Dann würde ich Protest und Widerstand ebenso belächeln. Ja, spon, ich würde gerne mit debattieren- mal sehen, ob mein Kommentar akzeptiert wird. Herrn Borcholte empfehle ich ein bis zwei Wochen Assistenz in einem Integrationsteam.
Zaphod B. 03.01.2019
4. Danke für die Klarstellung
Derzeit liest man in den Medien kaum etwas über den mehrfachen rechtsextremistischen Terroranschlag, dafür umso mehr über prügelnde Halbstarke. Wie würde das aussehen, wenn der Terrorfahrer nichtdeutscher Abstammung wäre und die Prügelnden aus dem Deutschbürgertum kämen? Was bezwecken die Medien?
santoku03 03.01.2019
5.
"So leid es einem für die Opfer tut: eine überregional bedeutsame Nachricht ist das eigentlich nicht, besoffen geprügelt wird oft." Wer den Unterschied zwischen einer Schlägerei und dem gewaltsamen Angriff auf Unbeteiligte nicht sehen will, dem kann man ihn auch nicht erklären. Das Gleiche gilt für den, der die besondere Qualität nicht sehen mag, die darin liegt, dass vermeintlich "Schutzsuchende" Gewalt gegen ihre Gastgeber üben.
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