Debatte um Islamkritiker: Im Zweifel für den Populisten

Aus Den Haag berichtet Henryk M. Broder

Für manche ist er ein Freiheitskämpfer, für andere ein Hassprediger: Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein peinlicher Prozess, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Warum sollte eine demokratische Gesellschaft eine Meinung bestrafen?

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Provokateur Geert Wilders: Islamkritiker vor Gericht

Wer den Abgeordneten Wilders in seinem Büro in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag besuchen möchte, muss sich viel Zeit nehmen. Nach der normalen Personen- und Taschenkontrolle am Eingang heißt es erst einmal warten, bis ein Mitarbeiter des Abgeordneten kommt und den Besucher identifiziert. Während die meisten Parlamentarier ihre Gäste in der Cafeteria empfangen, verlässt Wilders sein Büro nur, um zum Plenarsaal oder auf die Toilette zu gehen, und auch das immer in Begleitung zweier Bodyguards.

Der Weg zum Büro des Abgeordneten Wilders führt quer durch das Parlamentsgebäude, vorbei an den Büros der anderen Abgeordneten, vorbei an den Räumen der Fraktionen und vorbei an Aktenlagern. Die neun Abgeordneten der niederländischen Partei für die Freiheit, der niederländischen Freiheitspartei, die Wilders vor den Wahlen von 2006 gegründet hat, residieren in einem Seitenflügel des Gebäudes, wie Dienstboten in einem Herrenhaus. Ganz am Ende des Flurs, in einer Art Sackgasse, liegt das Büro von Geert Wilders. Davor sitzen zwei Männer an einem Tisch, die nicht aussehen, als seien sie zu Scherzen aufgelegt. Auch sie kontrollieren die Besucher und deren Taschen.

Die Tür zu Wilders Büro kann nur von innen geöffnet werden. Es ist klein, aufgeräumt und leicht schummerig, weil die Fenster verhängt sind. In dieser Zelle also verbringt der oft als Rechtspopulist bezeichnete Mann, über den sich halb Europa aufregt, seine Arbeitstage, bevor er am Abend das Parlament über einen Nebenausgang verlässt, um mit seinen Leibwächtern an einen geheimen Ort zu fahren, der nur der Staatspolizei bekannt ist. Wilders ist neben der rechten Abgeordneten Rita Verdonk der einzige Abgeordnete des niederländischen Parlaments, der aus Sicherheitsgründen keinen festen Wohnsitz hat, zumindest keinen, der im Handbuch des Parlamentes angegeben wird.

Vergangenen Mittwoch hat er das Parlament sehr früh verlassen, schon um kurz vor 12 Uhr. Er musste nach Amsterdam, wo er einen Termin vor Gericht hat. Denn seit dem 20. Januar muss sich der Abgeordnete Wilders wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass vor Gericht verantworten, das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Schon vor dem ersten Prozesstag haben die Medien ihr Urteil gesprochen: schuldig im Sinne der Anklage.

Wilders verglich den Koran mit Hitlers "Mein Kampf"

"Es ist ein in der Geschichte der niederländischen Demokratie einmaliger Vorgang", sagt Wilders Anwalt, Abraham Moszkowicz. Der ist, ebenso wie sein Mandant, ein Don Quichote im Land der Tulpen und Windmühlen, nicht nur der bekannteste Strafverteidiger zwischen Maastricht und Groningen, ein Spezialist für hoffnungslose Fälle, sondern auch ein Bonvivant mit Vorliebe für teure Anzüge, schnelle Autos und dramatische Auftritte.

Während Wilders, 1963 in Venlo geboren, aus kleinen Verhältnissen kommt, gehört Moszkowicz zur Amsterdamer Society. Seine Kanzlei hat er in einem Haus aus dem 17. Jahrhundert eingerichtet, Herengracht Ecke Nieuwe Spiegelstraat, eine sehr feine Adresse. Gehört das Haus zum Familienbesitz? "Ja", sagt Moszkowicz, "seit ich es gekauft habe." Sein Vater war schon Rechtsanwalt, seine drei Brüder sind es auch. Der Großvater wurde nach Auschwitz deportiert und kam nicht zurück. Der einzige aus der Familie, der das Lager überlebt hat, war sein Sohn Max, der Vater von Abraham Moszkowicz.

Wilders ist der erste Politiker, den er verteidigt. Nicht nur, weil er überzeugt ist, dass jeder Angeklagte, egal was ihm vorgeworfen wird, einen Anspruch auf ein faires Verfahren und einen guten Anwalt hat, sondern weil er um das politische System der Niederlande fürchtet. "Ein Skandal. Dieses Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Wenn nicht einmal ein frei gewählter Abgeordneter seine Meinung äußern darf, wer dann?"

Wilders, so steht es in der Anklageschrift, habe eine Gruppe von Menschen diskriminiert, eine Religion beschimpft und zum Hass aufgerufen. Wenn er sich allerdings darauf beschränkt hätte, seine islamkritischen Ansichten im Parlament zu verbreiten, hätte er dies im Schutze seiner Immunität tun dürfen. Weil er es aber auch außerhalb des Hohen Hauses tat, zum Beispiel in einem Brief an die sozialdemokratische Tageszeitung "Volkskrant", in dem er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglich, und weil er sich auch sonst keine Zurückhaltung auferlegt, wenn er über den Islam und seine Anhänger redet, wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.

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insgesamt 308 Beiträge
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    Seite 1    
1. ...
bfz 18.02.2010
Zitat von sysopFür manche ist er ein Freiheitskämpfer, für andere ein Hassprediger: Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein peinlicher Prozess, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Warum sollte eine demokratische Gesellschaft eine Meinung bestrafen? http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,678451,00.html
Ganz einfach: Weil die Meinung gegen den Islam ist. Und alles was gegen den Islam ist muß ein Nazi sein und gehört dementsprechend bestraft. Nur zur Sicherheit, das ist IRONIE.
2. .
shokaku 18.02.2010
Zitat von sysopEin peinlicher Prozess, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Warum sollte eine demokratische Gesellschaft eine Meinung bestrafen?
Weil halt nur Kinder straffrei aussprechen dürfen, dass der Kaiser nackt ist.
3. Im Zweifel für den Populisten?
smørrebrødchen 18.02.2010
Zitat von sysopFür manche ist er ein Freiheitskämpfer, für andere ein Hassprediger: Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein peinlicher Prozess, der die zentrale Frage unbeantwortet lässt: Warum sollte eine demokratische Gesellschaft eine Meinung bestrafen? http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,678451,00.html
"In dieser Zelle also verbringt der oft als Rechtspopulist bezeichnete Mann, über den sich halb Europa aufregt, seine Arbeitstage, ..." "Schon vor dem ersten Prozesstag haben die Medien ihr Urteil gesprochen: schuldig im Sinne der Anklage." Das sind zwei Zitate aus dem SPIEGEL-Artikel. Sie beantworten die Frage, warum eine demokratische Gesellschaft eine Meinung bestrafen soll. Weil die Medien versuchen, die Gesellschaft dahingehend zu manipulieren! Wenn unverhohlen Vorverurteilungen publiziert werden, dann darf auch angenommen werden, dass man von Seiten der Medien ebenfalls leichtfertig mit der Größenordnung der Zahl seiner Gegner umgegangen wird. Wahrscheinlicher ist wohl, dass mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung grundsätzlich mit Wilders' Kritik an den Islamisten übereinstimmt.
4. "friedliebende" Islamisten ...
epze030 18.02.2010
"...Das Gericht habe nicht über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden, sondern allein darüber, ob Wilders gegen irgendein Gesetz verstoßen habe. ..." ... und alle tun nur ihre Pflicht und hinterher hat keiner was davon gewußt und ist eigentlich immer dagegen gewesen ... Und dies ist die 'Nagelprobe' was wirklich zu bekämpfen ist : "... Allein die Tatsache, dass Wilders rund um die Uhr bewacht werden muss, während seine Gegner frei agieren können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen, sei schon anschaulich genug. "Nicht die Islamisten leben gefährlich, sondern diejenigen, die sich mit dem friedliebenden Islam anlegen", so der Anwalt. ..."
5. Versachlichung dringend geboten
Uhlenspeigel 18.02.2010
Polemisierung und Aufstachelung durch Rechtsaußenparteien ist genausowenig hilfreich wie die kulturrelativistische Haltung der Linksparteien. Die Frage ist aber doch: muss eine Demokratie auch diejenigen tolerieren, die sie, sofern sie die erforderliche Macht hätten, sofort abschaffen würden ? Demokratie bedeutet halt auch, für die Werte notfalls auch offensiv einzutreten, welche sie im Innersten konstituieren....
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