Deutscher Regelungswahn: Der Ehepaar-Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz

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Deutsche Gründlichkeit: Frauen, Zigaretten und Hartz IV Fotos
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Lassen sich Tod, Krankheit und Armut durch Beamte aus der Welt schaffen? Wohl eher nicht. In Deutschland versucht man's trotzdem. Ein aktueller Fall in Berlin zeigt, wohin das bald führen könnte: zu Straßen, deren amtlich aufgeblähte Namen länger sind als die Straßen selbst.

Was haben Patienten, der Philosoph Moses Mendelssohn und Hartz-IV-Empfänger gemeinsam? Sie sind Opfer einer Regelungswut, die sich auf ähnliche Weise in fast allen westlichen Gesellschaften zeigt, besonders aber in Deutschland - und, wie es scheint, vor allem in Berlin.

Dort streitet man derzeit über den Namen eines Platzes vor dem Jüdischen Museum. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sträubt sich, den Ort nach Moses Mendelssohn zu benennen. Anders als in früheren Zeiten gilt Mendelssohn nicht deshalb als ungeeigneter Namenspatron, weil er Jude war, sondern weil er dem falschen Geschlecht angehörte. Denn das Bezirksparlament hat im Jahr 2005 den Beschluss gefasst, dass Straßen und Plätze zu 50 Prozent nach Frauen benannt werden sollten. Bis das erreicht sei, sollen bei Neubenennungen nur noch im Ausnahmefall Männer geehrt werden.

Ein anderer Fall regulatorischer Gründlichkeit: Wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kürzlich mitteilte, sollen ab September 2013 an einem auf der Spitze stehenden schwarzen Dreieck im Beipackzettel diejenigen Arzneimittel zu erkennen sein, deren Nebenwirkungen möglicherweise nicht vollständig bekannt sind und deren Sicherheit deshalb von der EU besonders überwacht wird. Was dem Konsumenten auf Zigarettenpackungen erstmals ins Auge stach, hat seinen Siegeszug durch die Warenwelt angetreten: Der Warnhinweis ist scheinbar überall - keinesfalls aber überall hilfreich. Kein Patient ist durch das schwarze Dreieck vor Nebenwirkungen geschützt.

Die Flut der Warnhinweise beschränkt sich nicht auf Medikamentenpackungen und auch nicht auf Tabak, wo eine zumindest annähernd konkrete Gesundheitsgefahr drohen könnte. Auf Haushaltsgeräten und bei Lebensmitteln etwa nehmen sie groteske Formen an: "Kleidung nicht am Körper bügeln", warnt ernsthaft die Firma Rowenta, "Wir müssen Sie darauf hinweisen, dass im Fisch Gräten vorkommen können", ein Fischhändler. Kein Restrisiko soll ausgeschlossen, nichts dem Zufall überlassen werden - nicht einmal der Vollrausch, eines der klassischen Mittel zur Entgrenzung: "Drink responsibly", wirbt eine Brauerei.

Die neuen Gebote

An eine noch viel weitergehende Sprachregelung wurde man indirekt nach der Wahl von Papst Franziskus erinnert. Der sagte wohltuend direkt, er wünsche sich "eine arme Kirche für die Armen" - wann hatte man das Wort "Arme" hierzulande zuletzt gehört? Auch, wenn in der Bundesrepublik "Armutsberichte" erstellt werden, ist der "Arme" längst aus der deutschen Sprache herausbürokratisiert, seiner historisch angestammten Bezeichnung beraubt und herabgesunken zum ALG-II-Empfänger. Sein umgangssprachlicher Status ein Stigma, das klingt wie ein zeitgenössisches Kürzel für Epidemien: H1N1, H7N9, Hartz IV.

Nun mögen der Schutz von Arzneimittelkäufern oder Rauchern, das Eintreten für Geschlechtergleichheit im Stadtbild oder sogar die Reformen der Schröder-Regierung ehrenhaften Motiven entsprungen sein - mancher hat vielleicht noch den messianisch auftretenden Peter Hartz in Erinnerung, der im Französischen Dom von Berlin sein Konzept vorstellte, als handele es sich dabei um die Zehn Gebote.

Deren apodiktischer Gestus findet sich heute in jedem Warnhinweis und jeder anderen derartigen Regelung zur Verbesserung der Welt. Sie allesamt sind die Gebote unserer modernen Zeit - und dulden keinen Widerspruch: Du sollst nicht rauchen. Du sollst Frauen und Männer paritätisch ehren. Du sollst arbeiten.

Symbolpolitik

Die Menschen früherer Zeiten haben viele Gefahren, Tod, Krankheit und Ungerechtigkeiten als gottgegeben hingenommen. Mit dem Aufkommen der großen weltlichen Utopien schwand der Glaube an die Transzendenz, die Erlösungshoffnung aber blieb. Doch weder die 68er-Bewegung noch die DDR führten zu jener besseren Welt, die man sich erträumt hatte: Gefahr, Tod, Krankheit und Ungerechtigkeiten ließen sich auch mit den Idealen der Sechziger und Siebziger nicht aus der Welt schaffen.

So steht Hartz IV paradigmatisch für eine gesellschaftliche Umkehr: Die Peitsche soll ausrichten, was das Zuckerbrot bei der Volkserziehung nicht geschafft hat. Behördlicher Zwang ersetzt den Glauben an die Einsichtsfähigkeit des Menschen und geht mit der Stigmatisierung derer einher, die sich noch immer weigern, ein produktiverer, also: besserer Mensch zu werden.

Gleichermaßen ist er, wie jeder Warnhinweis oder sogar der Beschluss der Berliner Bezirksversammlung, ein Eingeständnis des Staates, in entscheidenden Fragen nur noch wenig ausrichten können. Was übrigbleibt, ist moralisierende Symbolpolitik. Mit ihr simuliert der Staat auf der Zeichenebene, für Gesundheit, soziale Sicherheit oder Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen, delegiert aber in vielen Fällen die Verantwortung an den Einzelnen zurück. Ein "Armer" mag die Barmherzigkeit der Kirche verdienen, Hartz-IV-Empfänger hingegen sind selbst schuld, für sie hat die Gesellschaft kaum etwas übrig. Einer Umfrage zufolge gelten sie der Mehrheit der Deutschen als "faul, schlecht ausgebildet, bequem".

Es ist eine massive Selbstgerechtigkeit, die aus dieser Umfrage spricht - und die jeder Warnhinweis, jede neuerliche Regelung verstärkt: Entspringen sie allesamt doch dem Glauben zu wissen, was richtig ist und was falsch. Selten zeigt sich das so deutlich wie im Fall der Berliner Diskussion um Moses Mendelssohn. Man muss schon sehr von der Richtigkeit des eigenen Vorgehens überzeugt sein, um das Festhalten an der Frauenquote bei Straßennamen wichtiger zu finden als eine Ehrung für Moses Mendelssohn.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, so heißt es, überlege man nun, um der Geschlechterparität Genüge zu tun, Mendelssohns Gattin Fromet auf dem Straßenschild mitzuehren. Die ist zwar historisch unbedeutend. Aber eine Frau.

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