Debatte um Rechtsruck Wir sind's, die Mehrheit

Ob CSU oder SPD, die etablierten Parteien nehmen die Argumente einer lauten, rechten Minderheit auf. Der Großteil der Bevölkerung jedoch steht für Offenheit und demokratische Werte. Er sollte seine Stimme erheben.

Demonstranten
DPA

Demonstranten

Ein Gastbeitrag von Harald Welzer


Zum Autor
  • DPA
    Harald Welzer, Jahrgang 1958, ist Soziologe und Sozialpsychologe. Er lehrt an der Universität Flensburg. Mit seiner Initiative "Die Offene Gesellschaft" will er bis zur Bundestagswahl Debatten in ganz Deutschland organisieren - die Frage dabei: Wo steht Deutschland zwischen demokratischen Freiheitsidealen und dem neuen Rechtspopulismus?

Zwei grundlegende Irrtümer sind in der Politik und den Medien derzeit weitverbreitet, wenn es um die Neue Rechte geht: Der erste Irrtum ist, dass sich Vorurteile aufklären ließen, dass man den Dialog brauche, ins Gespräch kommen, zuhören müsse. Sowas ist immer gut und meist auch am Platz, aber sicher nicht dort, wo es nur darum geht, die eigene Weltsicht aggressiv gegen absolut jeden, der die Dinge anders sieht, zu verteidigen. Wo Gewalt herbeigeredet, befürwortet, angewendet wird, da hilft nur die Durchsetzung des Rechts, kein Argument.

Wir wissen aus allen Einstellungsuntersuchungen der letzten Jahrzehnte, dass menschenfeindliche Haltungen wie Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei etwa einem Fünftel der Bevölkerung moderner Gesellschaften stabil verankert sind. Der Unterschied zu früher besteht lediglich darin, dass diese Leute nicht mehr unter sich bleiben, sondern über das Internet und die sogenannten sozialen Netzwerke ihre Auffassungen in den allgemeinen Diskurs einspielen können. Und dass es zudem mit der AfD eine Partei gibt, die punktgenau dieses menschenfeindliche Weltbild vertritt, aber nicht mit dem Neonazi-Stigma behaftet, also wählbar ist. Die AfD hat nichts Neues in die Welt gebracht. Sondern nur dem Alten eine Partei bereitgestellt.

Der zweite Irrtum ist noch folgenreicher: Er besteht in der falschen Annahme, dass die Ängste, die Besorgnisse, die Wut und der Hass, die das rechte Marketing erfolgreich auf dem Markt der Dauererregung platziert hat, in der Gesamtbevölkerung verbreitet seien. Das sind sie nicht, wie etwa das geradezu stoische Bestehen der Bundesbürger auf die Befolgung des Asylrechts in allen Umfragen deutlich belegt. Von dem nach wie vor beeindruckenden und durch alle Schichten laufenden ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge und Benachteiligte ganz abgesehen.

Allerdings ist die fahrlässige Instrumentalisierung der Radau-Themen, wie sie insbesondere Horst Seehofer und seine R2D2-artigen Dobrindtscheuersöders betreiben, hervorragend geeignet, die Begriffe und Behauptungen der Rechtspopulisten im öffentlichen Diskurs so zu verbreiten, wie es die AfD allein niemals könnte - schließlich trägt die CSU nicht das Stigma der Demokratiefeindlichkeit.

Zeit für eine außerparlamentarische Opposition

Und noch schlimmer wird das Ganze, wenn von ehemals linker Seite, nämlich von Teilen der SPD und der Linken die Sozialneid-Karte gespielt wird, um wenigstens auf diese Weise vom vermeintlichen Einstellungswandel im Land zu profitieren. Im Ergebnis popularisieren und normalisieren die einen harten Rassismus und die anderen Sozialneid und Ausgrenzungswünsche, womit man einmal mehr sieht, dass das Spektrum der etablierten Parteien keine Gerade, sondern einen Kreis bildet. Profitieren kann davon ausschließlich die AfD.

Und als wäre das alles noch nicht schlimm genug, liefert jeder leicht erklärbare nächste Wahlerfolg der AfD scheinbar noch mehr Grund, sich ihrer Themen einmal mehr, nun aber intensiver anzunehmen. Wobei der Umstand gar keine Rolle zu spielen scheint, dass nach wie vor mindestens vier Fünftel der Wählerinnen und Wähler treu und brav demokratischen Parteien ihre Stimme geben. Und anstatt Politik für diese 80 Prozent zu machen, die ganz offensichtlich für diese Gesellschaft sind, konzentriert sich alle Energie auf die 15 bis 20 Prozent, die sie am liebsten abschaffen und gegen das Dumpfbeutelmuseum einer ethnisch feinsortierten Welt ersetzen wollen, die es tatsächlich nie gegeben hat und, Gott behüte, auch nie geben wird.

Bizarrerweise verhält sich gegenwärtig also die Bevölkerungsmehrheit verantwortungsvoller als Teile der von ihr gewählten Politik, die Kernvoraussetzungen des demokratischen Verfassungsstaats wie Artikel 1 des Grundgesetzes oder das Asylrecht leichthändig ignoriert. Daraus folgt: Es ist Zeit für eine außerparlamentarische Opposition, die für eine offene Gesellschaft eintritt und die haltungsschwachen Vertretern der etablierten Parteien ihrerseits die dringend nötige Nachhilfe in politischer Bildung zukommen lässt.

Sie kann das aufzeigen, was die Politik nicht schafft: Dass Demokratie nur dann bestehen kann, wenn genug Menschen für sie eintreten. Denn sie ist nie gesichert, bedarf der beständigen Nachsteuerung in einer sich stetig verändernden Welt und muss, wenn sich die politischen Stimmungen so wie im Augenblick zu verschieben drohen, verteidigt werden, aktiv, entschieden, live und in Farbe.

Demokratien sind nie daran gescheitert, dass es zu viele Feinde der offenen Gesellschaft gegeben hat, sondern daran, dass ihre Freundinnen und Freunde nicht für sie eingetreten sind. Und wenn die Feinde erst einmal in Regierungen sitzen, wird die Verteidigung der Demokratie - ein Blick in die Türkei, nach Polen, nach Ungarn genügt - von einer einfachen staatsbürgerlichen Angelegenheit zu einer gefährlichen Widerstandshandlung.

Die Zumutungen der Freiheit in Kauf nehmen

Ich habe im Sommer mal wieder Sebastian Haffners "Geschichte eines Deutschen" und Stefan Zweigs "Die Welt von gestern" gelesen, und es ist sehr bedrückend, dass beide, aus ganz unterschiedlicher Sicht, genau diesen Punkt als verhängnisvollsten beschreiben und nicht zuletzt darauf hinweisen, dass vor allem die akademischen Eliten sich als windig und geschmeidig erweisen, wenn die politische Großwetterlage wechselt. Auf diese "plötzlichen Patrioten" (Zweig) ist kein Verlass.

Die wichtigsten Impulse zur Weiterentwicklung moderner Gesellschaften kamen nicht aus den Universitäten und auch nicht aus der Wirtschaft, sondern aus sozialen Bewegungen: das Erkämpfen von Arbeitnehmerrechten, die soziale Marktwirtschaft, der Abbau von Diskriminierungen, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft waren Ergebnis der Kämpfe der Arbeiterbewegung, der Bürgerrechtsbewegung, der Frauenbewegung, der Öko-Bewegung. Sie alle haben unsere Gesellschaft beständig modernisiert und dafür gesorgt, dass man in Deutschland heute in einem der freiesten, reichsten und sichersten Länder der Welt lebt.

Noch einmal: Hierzulande ziehen es vier Fünftel aller Menschen vor, nicht in einer Putin-, Orbán- oder Erdogan-Welt zu leben. Sie nehmen lieber die Zumutungen der Freiheit in Kauf, die Eigenverantwortung, Aushandlung, Kompromiss und Recht heißen. Und sehen zu, dass sich die Dinge verbessern, die im Argen liegen: in unserem Land sind das zum Beispiel eine skandalöse Bildungsungerechtigkeit, Kinderarmut, ausufernder Lobbyismus, um das Gemeinwohl unbesorgte Teil des Top-Managements, Vertrauensverluste gegenüber den Parteien, sinkendes Systemvertrauen, Überwachung, Hyperkonsum und anderes mehr.

Jede offene Gesellschaft hat Probleme, Ralf Dahrendorf hat das in aller Lakonie so formuliert: "Wir leben in einer Welt der Ungewissheit. Niemand weiß genau, was wahr und was gut ist. Darum müssen wir immer neue und bessere Antworten suchen." Und dann die entscheidende Konsequenz benannt: "Das geht aber nur, wenn Versuch und Irrtum erlaubt sind, ja, ermutigt werden, also in einer offenen Gesellschaft. Sie, wenn nötig zu verteidigen und sie jederzeit zu entwickeln, ist daher die erste Aufgabe." Wie wahr.

Die offene Gesellschaft kann auf eine höchst aktive Bürgerschaft bauen, und mir scheint die Vorstellung faszinierend, dass ein ganzes Land für das eintritt, was es ist und was es kann - eine soziale Bewegung für das zivilisatorische Projekt, das im Grundgesetz formuliert ist und das der ständigen weiteren Ausgestaltung bedarf. Eine tolle Aufgabe, an deren Ende die Frage stehen wird: Was bitte war noch mal diese AfD?

Mehr zum Thema


insgesamt 117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Cableguy2014 22.09.2016
1.
Ein Beitrag von Harald Welzer: wie immer eine Erfrischung die an Nüchternheit und Vernunft kaum zu übertreffen ist. Schade nur, dass die CSU-Politiker wohl nicht so viel Zeit haben um solche Beiträge zu Ende zu lesen. Guttun würde es ihnen ganz bestimmt...
felisconcolor 22.09.2016
2. Die
etablierten Parteien hatten schon immer mehr ein Ohr für eine krakelende Minderheit denn für die wirkliche Mehrheit der Bürger. Das fing mit der Atomkraft bzw. seiner Gegnerschaft an und ging dann über das Rauchverbot der Wiederein- und -ausstieg hin zum Übernehmen von wertfreien rechten Argumenten. Und je lauter die Minderheit schrie um so eher wurde sie gehört. Das alles zeugt vom absoluten Desinteresse am Bürger und Basisverlust bis hin zur politischen Demenz. Siehe auch die rückwärtige Staubzuckerbepuderung des DUH.
Cologne65 22.09.2016
3. Mehrheit
Ja, die Mehrheit ist gegen Rechts. Und da dürfte die Quote bei 99,9 % liegen. Wenn ich gegen Rechts bin und für die Umsetzung geltenden Rechts, z.B. bei Abschiebungen, bedeutet das für viele allerdings schon das ich ein Rechter bin. In persönlichen Diskussionen ist mir aufgefallen, dass die Grenzen was rechts ist ständig nach unten nivelliert werden. Alleine die Verwendung des Begriffs Asylunterkunft macht einen doch schon verdächtig. Ich würde belehrt, dass es Flüchtlingsunterkunft heißt.
pecos 22.09.2016
4. Welzer hat ausnahmlos recht.
Die "Etablierten" starren wie das Kaninchen auf die Schlange AfD, dabei ist der Hase riesengross und die Schlange eine Blindschleiche. Es wird Zeit, dass Madame Frauke Teflon nicht mehr unwidersprochen reklamieren kann, sie vertrete "das Volk". Wir sind die 85% Demokraten! Warum sagt niemand Frau Petry, dass sie eine Faschistin ist? Weil wir immer denken, Faschisten kämen mit Springerstiefeln und Adolfbärtchen. Faschismus ist eine Haltung, sie kommt auch in lächelndem Gewande.
bruderlaurentius 22.09.2016
5. Großteil der Bevölkerung jedoch steht für ...
einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, um ganz genau zu sein 82%.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.